Der Bundestag hat dafür gestimmt, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. Die Alarmstimmung sei gerechtfertigt, sagt ein Experte.
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die Rückkehr von Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Autoritäre Regime haben Aufwind, westliche Demokratien geraten in der Defensive. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University.
Herr Görlach, Deutschland will mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Ist das der richtige Schritt?
Der Bundestag hat in der letzten Sitzung der auslaufenden Legislatur neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, unter anderem für die Bundeswehr. Dieser Schritt ist in der Tat nötig. Nicht nur haben amerikanische Präsidenten seit Bill Clinton angemahnt, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung ausgeben muss. Nun hat Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit mehrfach deutlich gemacht, dass die Europäer sich auf einen Schutzschirm durch die USA nicht mehr verlassen können. Wie auch immer das im Einzelnen zu bewerten ist, die Alarmstimmung im Bundestag war gerechtfertigt. Man wird nur im Verbund und wahrscheinlich ohne die USA dauerhaft die Sicherheit Europas gewährleisten können.
Was folgt daraus?
Ja, es gab jede Menge Hickhack und Streit darum, für was dieses Sondervermögen der Bundeswehr eingesetzt werden soll.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich durchgesetzt mit ihrer Vorstellung, dass man einen
erweiterten Sicherheitsbegriff anwenden soll, der unter anderem auch nachrichtliche Dienste einschließt oder die Unterstützung von angegriffenen Staaten. Diese Erweiterung macht auf den ersten und zweiten Blick Sinn. Es wird aber sicherlich nicht bei diesem einen einmaligen Sondervermögen für die Bundeswehr bleiben, sondern das Aufstocken, das Aufrüsten, wenn man diesen Begriff benutzen möchte, der Bundeswehr wird in mehreren Etappen erfolgen müssen.
Mehr Geld für Verteidigung: „Atomare Aufrüstung ist wieder in aller Munde“
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Sind die USA noch ein verlässlicher Partner?
Auch wenn es in der zweiten Legislatur von Donald Trump bislang keine vollmundigen Ankündigungen gab, die NATO nun verlassen zu wollen, stellt doch
der Streit, den Donald Trump mit Kanada, einem NATO-Verbündeten und Nachbarn, vom Zaun gebrochen hat, die Frage, ob denn Allianzen, die die USA einmal eingegangen sind, noch gültig sind. Das gilt für Europa,
das gilt auch für Asien, wo Südkorea, Taiwan und Japan zu den engen Verbündeten Amerikas gehören, genauso wie die Philippinen. Das heißt, überall auf der Welt ist nun ein großes Rätselraten angebrochen, was man denn nun überhaupt noch von den Amerikanern erwarten kann. Und ich glaube, es ist fair zu sagen, dass allein schon der Gedanke daran die Antwort auf die Frage gibt, ob man sich überhaupt noch künftig auf die Amerikaner verlassen kann. Denn in den letzten Jahrzehnten vor Donald Trump wurde diese Frage niemals gestellt.
Atomare Aufrüstung ist wieder in aller Munde. Auch hier, nicht nur in Europa, sondern zum Beispiel auch Südkorea, stellt sich diese Frage: Wenn der US-amerikanische Atomschutzschild wegfallen sollte, was hilft dann noch zur Abschreckung? Auch Polen hat überlegt, ob man nicht seine eigenen Atomwaffen anschaffen soll.
China hat die Anzahl seiner Atomsprengköpfe vervielfacht und somit ein neues Wettrüsten in Asien mit Pakistan und Indien ausgelöst. Das heißt also, in Europa tut man gut daran, mit den vorhandenen Atomwaffen, die die Briten und die Franzosen bereitstellen können, zurechtzukommen. Also gemeinsam im Verbund, wie gesagt, der europäischen Partner, der NATO-Partner, eine glaubhafte Abschreckungsstrategie, eine glaubhafte atomare Abschreckungsstrategie vorstellen zu können.