Schwarz-Rot
Zoff bei Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe soll Konflikte lösen
Endspurt in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD. Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die Migrationspolitik. Der News-Ticker.
Update, 19.13 Uhr: Noch vor dem Wochenende trifft sich die sogenannte 19-er Runde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Neben den Parteivorsitzenden sind auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD Teil dieser Gruppe. Hauptthema der Gespräche ist die Lösung der größten Meinungsverschiedenheiten.
In den Arbeitsgruppen gab es Berichten zufolge größere Differenzen in den Bereichen Steuern, Sozialpolitik und der Begrenzung der irregulären Migration. Auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen war ein umstrittenes Thema.
Koalitionsverhandlung: Erste Phase endet am Montag
Update, 17.23 Uhr: Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse, der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil um 17.40 Uhr. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige „Redaktionsphase“ stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden.
Update, 15.51 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries mahnt die SPD, in den Koalitionsgesprächen keinen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu verhindern. „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie“, betont er.
„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Handelsblatt. Ein Ergebnis, das hinter den Vereinbarungen der Sondierungsgespräche zurückbleibt, könne nicht akzeptiert werden.
Koalitionsverhandlungen treten in heiße Phase – diese Termine sind jetzt wichtig
Update, 13.27 Uhr: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD muss noch viele Hürden nehmen. Mit diesen Terminen geht es jetzt weiter:
- 24. März: Bis 17.00 Uhr sollen die Fachgruppen zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abschließen.
- 25. März: Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.
- 28. März: Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.
- Anfang April: Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen.
- 20./21. April (Ostern): CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen.
Update vom 23. März, 10.41 Uhr: CDU und CSU bestehen darauf, dass das Wahlrecht wieder geändert wird – dies könnte sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD als schwieriger Punkt erweisen. Die Union fühlt sich durch die Wahlrechtsreform der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition stark benachteiligt. Doch war ihre harsche Kritik gerechtfertigt? Eine Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl hat jetzt Interessantes zutage gebracht.
Zwar erhielten 15 Kandidaten der CDU und drei der CSU trotz des besten Erststimmenergebnisses in ihrem Wahlkreis das Direktmandat nicht, weil ihnen die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Nach Berechnungen der Plattform election.de im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zogen dafür aber 15 CDU-Politiker aus anderen Landesverbänden über die Listen in den Bundestag ein. Nach dem Wahlrecht, das bei der Bundestagswahl 2021 galt, wären zwar die 18 erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament gekommen – aber auf Kosten der nun im Bundestag sitzenden 15 Listenkandidaten.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Update vom 22. März, 14.25 Uhr: Die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur zukünftigen Finanzpolitik verlaufen alles andere als reibungslos. Laut FAZ ist die Stimmung in der zuständigen Arbeitsgruppe von Seiten der Union als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben worden. Zudem wird von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf gesprochen.
Besonders bei der Frage der Unternehmensentlastungen gehen die Meinungen stark auseinander. Die Union drängt auf eine Senkung der Körperschaftsteuer, während die SPD dies als reines CDU/CSU-Anliegen betrachtet und laut FAZ keinen Handlungsbedarf sieht. Stattdessen brachte die SPD die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings ins Gespräch. Letzteres führte zu einem Eklat.
Als SPD-Finanzministerin Doris Ahnen das Splitting-Modell als Grund für Frauen in schlecht bezahlten Jobs bezeichnete, soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann gefragt haben, „ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte.“ Daraufhin verließ die SPD geschlossen den Raum, kehrte jedoch nach etwa 90 Minuten an den Verhandlungstisch zurück.
Abstimmung im Bundesrat: Länderkammer stimmt für Schulden-Paket – Länder-Pläne für Sondervermögen
Update, 12.31 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundesrat heute waren 46 von 69 Stimmen nötig – die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert Die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht.
Finanzpaket-Abstimmung im Bundesrat: Länder profitieren auch von Sondervermögen
Update, 11.59 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundesrat heute votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren auch die Länder: 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.
Abstimmung im Bundesrat: Länder beschließen Lockerung der Schuldenbremse
Update, 11.08 Uhr: Der Bundestat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung im Bundesrat heute votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen.
Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Söder sieht in Grundgesetzänderung nur „erste Etappe“
Update, 10.53 Uhr: Die Zustimmung Bayerns zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher – der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Markus Söder sprach bei der Bundesrat-Abstimmung heute von einem „historischen“ Schritt. Der CSU-Chef nannte die geplante Grundgesetz-Änderungen für das Finanzpaket eine „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Begrenzung der illegalen Migration. Zudem müssten Kommunen bei Aufgaben entlastet werden. „Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar“, sagte Söder. Es folgte Gelächter im Saal. Grund waren vorherige Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden.
Bundesrat-Abstimmung heute: Kretschmann (Grüne) verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Update, 10.17 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Bundesrat-Abstimmung heute: Der Grünen-Politiker hat das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigt. Er wies dabei auf sich dramatisch verändernde Sicherheitslage in der Welt hin. „Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch“. Mit Blick auf das 500-Milliarden-Programm für Investitionen in die Infrastruktur dankte der Ministerpräsident der Grünen-Bundestagsfraktion dafür, „dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht“ habe.
Bundesrat-Abstimmung heute: Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket
Update, 9.43 Uhr: Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Nachrichtenagentur dpa.
Update, 9.24 Uhr: Der Versuch der AfD, die für heute geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer heute stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte.
Update vom 21. März, 8.05 Uhr: Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit (46 von 69 Stimmen) bei der Abstimmung im Bundesrat heute gesichert sein. Doch ihr Ja zur Grundgesetzänderung hatten die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger zunächst schwer gemacht – seinen Meinungsschwenk hat der jetzt erklärt.
„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger bei RTL. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er fragend hinzu. Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker.
Schulden-Abstimmung im Bundesrat: Für Merz geht es heute um alles – Söder will Extrawurst
Erstmeldung: Berlin – Noch ist nur die erste Hürde genommen für Friedrich Merz, der seine Kanzlerschaft mit einem Milliarden-Schuldenpaket starten will: Der Bundestag hat am Dienstag (18. März) den Grundgesetzänderungen zugestimmt, die dafür nötig sind. Nach mühsamem Ringen stimmten auch die Grünen im Bundestag dem schwarz-roten Schulden-Plan zu, die Zweidrittelmehrheit war geschafft.
Heute Abstimmung im Bundesrat zu Schulden live
Doch heute folgt der zweite Streich: die Abstimmung über die Schulden im Bundesrat am Freitag (21. März). Bei Grundgesetzänderungen müssen auch die im Bundesrat vertretenen Bundesländer zustimmen, und zwar ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Über folgendes stimmt der Bundesrat heute ab. In unserem Live-Ticker erfahren Sie alles zur Abstimmung und zum Ergebnis im Bundesrat.
- Lockerung der Schuldenbremse: Ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sollen Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste sowie Militärhilfe für angegriffene Staaten nicht mehr auf die Schuldenregeln angerechnet werden.
- Lockerungen der Schuldenbremse für die Bundesländer: Künftig dürfen sie zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen, zuvor lag die Schuldengrenze bei 0.
- Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren für Investitionen in die Infrastruktur und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
Merz fehlen fünf Stimmen im Bundesrat bei Abstimmung zu Schuldenbremse und Sondervermögen
Bei der Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat sind diejenigen Landesregierungen das Zünglein an der Waage, die von anderen Parteien außer CDU, SPD und Grünen (mit)regiert werden. Damit Merz‘ und Klingbeils Schuldendeal durchkommt, sind im Bundesrat 46 von 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, die allein aus CDU, SPD und den Grünen gebildet sind, kommen nur auf 41 Stimmen. Es fehlen also fünf Stimmen zur Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
| Abstimmung im Bundesrat zum Schuldenpaket | |
|---|---|
| Gesamtstimmen im Bundesrat | 69 |
| Nötige Stimmen für Zweidrittelmehrheit | 46 |
| Stimmen von Landesregierungen nur mit CDU, SPD und Grünen | 41 |
Bayern sichert Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundestag zu – mit Bedingungen
An Bayern drohte die Abstimmung über die Schuldenbremse im Bundesrat zunächst zu scheitern. Der Koalitionspartner von Markus Söders CSU, die Freien Wähler, drohten sich gegen das Aufweichen der Schuldenbremse zu sperren.
Erst als Söder mit Koalitionsbruch drohte und die Bayern-SPD als neuer Regierungspartner sogleich zur Stelle war, gab Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger klein bei. Man habe „eh keine Chance“, das Paket zu stoppen, erklärte Aiwanger am Wochenende kleinlaut. „Auch, wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“
Bayern mit Extrawurst für Zustimmung im Bundesrat zu neuen Schulden
Bayern, das mit sechs Stimmen im Bundesrat vertreten ist, plant dennoch eine Extrawurst für seine Zustimmung zum 500-Milliarden-Finanzpaket für die Infrastruktur: Es will eine Protokollerklärung mit fünf Punkten durchsetzen. Darin soll stehen, dass Bayern den Begriff „Klimaneutralität“, den Merz als Zugeständnis an die Grünen ins Grundgesetz schreiben will, nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Und: Bayern will Änderungen beim Länderfinanzausgleich, um als Hauptzahler entlastet zu werden.
Vor Schulden-Abstimmung im Bundesrat gibt es Widerstand von der FDP
Doch es bleiben Knackpunkte: Vor allem aus der FDP rollt massiver Widerstand gegen die Schulden-Abstimmung im Bundesrat an. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen sind entschlossen, die Zustimmung des Bundesrats zum Merz-Finanzpaket und zum Aufweichen der Schuldenbremse zu verhindern. Sie wollen vor ihren jeweiligen Verfassungsgerichten in den Bundesländern dagegen klagen.
FDP will gegen Schulden-Abstimmung im Bundesrat klagen
Klagen angekündigt haben die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen. Ihr Kalkül: Durch einen Richtspruch soll im letzten Moment verhindert werden, dass ihre Landesregierung dem Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen dürfen. Das Argument der rebellierenden FDP lautet: Mit der Grundgesetzänderung werden auch direkt in die Verfassungen der Länder eingegriffen, wo teils ebenfalls Schuldenbremsen festgeschrieben sind. Dies verstoße gegen die Verfassungsautonomie der Länder.
BSW blockiert Zustimmung zum Schuldenpaket von Merz im Bundesrat
Und dann gibt es auch noch Bundesländer, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht mitregiert, wie Thüringen, wo CDU, SPD und BSW koalieren. Das BSW sieht vor allem die Schulden für die Bundeswehr kritisch. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte an, dass Thüringen sich wohl bei der Abstimmung enthalten werde. So ist es für Abstimmungen im Bundesrat vorgesehen, wenn es in einer Landeskoalition unterschiedliche Haltungen der Regierungsparteien gibt.
Brandenburg, wo die SPD mit dem BSW regiert, hat bisher offengelassen, ob es heute bei der Abstimmung im Bundesrat dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen wird, genauso wie Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD und FDP eine Koalition bilden. (smu)
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