Dobrindts härtere Gangart an der Grenze: Innenminister sieht „Domino-Effekt“

Dobrindt betont in einem am Samstag (31. Mai) veröffentlichten Interview mit Welt am Sonntag, dass Deutschland nicht mehr so offen für irreguläre Migration sei wie früher. Schon heute zeige sich laut dem Minister die Wirksamkeit der Maßnahmen an den Grenzen. „In den letzten drei Wochen gab es 45 Prozent mehr an Zurückweisungen als in den Wochen davor“, so Dobrindt. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge stellten im April 2025 10.930 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Im Vorjahresmonat lag die Zahl bei 19.360. Ein Faktencheck zeigt: Die Asylanträge sanken zuletzt auch EU-weit, unter anderem, da weniger Syrer nach dem Fall des Assad-Regimes Asyl beantragen.

Die Asylbegehren an der Grenze seien auch deswegen niedrig, „weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist“, erklärte Dobrindt. Dabei gebe es einen „Domino-Effekt“ auf Deutschlands Nachbarländer, die ebenfalls die Kontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn verstärken. Auf eine Frage zur Kritik aus der Schweiz und Polen an Deutschlands härterer Gangart verwies der Minister auf positive Reaktionen aus Frankreich, Dänemark, Tschechien und Österreich. „Die haben unsere Magnetwirkung auf Flüchtlinge mit Sorgen betrachtet, die durch die Migrationspolitik der Ampel ausgelöst worden war. Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert.“ 

Dobrindt sprach im Interview mit Welt am Sonntag auch von zusätzlichen Drittstaatenabkommen. Es brauche „Drittländer, die bereit sind, Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können“, so der Minister. Welche Länder das konkret sein könnten, sagte der Innenminister nicht, sprach aber von „heimatnahen Staaten“. Ähnliche Bemühungen Großbritanniens, entsprechende Rückführungsabkommen mit Ruanda zu schließen, waren bislang gescheitert.

Grüne kritisieren geplante Zurückweisungen als rechtswidrig

Die Grünen übten Kritik am verschärften Asyl-Kurs Deutschlands. Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchenden an den Grenzen seien europarechtswidrig und stellten die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern grundsätzlich infrage, sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das nun angekündigte massive Hochfahren von Grenzkontrollen wird außerdem zu einer nie dagewesenen Überlastung der Bundespolizei führen“, so die Politikerin weiter. Diese müsste dann Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfen abziehen.

Dobrindt erwartet sich indes auch einen Einfluss auf die Stimmung in der Gesellschaft: „Ein wesentlicher Trigger für diese Polarisierung ist das Migrationsthema, und auch deswegen müssen wir dieses Thema wieder unter Kontrolle bekommen“, sagte er der Welt am Sonntag. Zusätzlich kündigte der Innenminister an, neue und moderne Ermittlungsmethoden wie digitale Technologien und Künstliche Intelligenz nutzen zu wollen, um künftig gegen Kriminalität und Terror vorzugehen. Dafür fehle bisher in Deutschland die rechtliche Grundlage. „Mein Ziel ist es, die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett zu bringen“, so Dobrindt.

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Ökonomen warnen: Fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen in den kommenden zehn Jahren

Experten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), plädieren in Deutschland für einen anderen Umgang mit Migranten und Zuwanderung – auch mit Blick auf die deutsche Wirtschaft. „Was mich im Augenblick in der Debatte um Migration stört ist, dass es nur um die Beschränkung oder Steuerung von Zuwanderung geht und wir vergessen, wir haben 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland“, sagte der Ökonom zuletzt im Gespräch mit der Süddeutschen im Podcast „Auf den Punkt“. Die meisten dieser Menschen würden langfristig in der Bundesrepublik bleiben, seien aber mit großen Hürden konfrontiert.

Dabei benötige der deutsche Arbeitsmarkt neben hochqualifizierten Zuwanderern in vielen Bereichen auch weniger qualifizierte Menschen – etwa in der Gastronomie oder auf Baustellen. In den kommenden zehn Jahren werde Deutschland fünf Millionen Babyboomer netto mehr aus dem Arbeitsmarkt verlieren als junge Menschen nachkommen. „Natürlich brauchen wir Zuwanderung, wenn wir diesen zunehmenden Arbeitskräftemangel auch nur einigermaßen begrenzen wollen“, betont Fratzscher. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte bereits 2023 betont, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr. (bme mit dpa)