Migration in Deutschland: Dobrindt verspricht Grenzkontrollen von Tag eins

Doch trotz vieler Bedenken will sich die Union nicht von ihrem Plan abbringen lassen. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, argumentierte der CSU-Politiker. „Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt.

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Der Kampf gegen die illegale Migration war eines der zentralen Versprechen von CDU und CSU im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Dahinter verbarg sich die Hoffnung, der erstarkten AfD die Wählergunst streitig zu machen. Ähnlich wie Donald Trump versprach CDU-Chef Friedrich Merz seinen Wählerinnen und Wählern ein konsequentes Durchgreifen – und zwar „von Tag eins“ seiner Kanzlerschaft. Dazu legte er einen Fünf-Punkte-Plan vor. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD soll Dobrindt nun als Innenminister für die Umsetzung sorgen, wenn Merz wie geplant am Dienstag vom Bundestag zum zehnten Kanzler in Deutschland gewählt worden ist.

Grenzkontrollen und Zurückweisung: Das plant das Merz-Kabinett bei der Migration

Nach Informationen der Bild am Sonntag sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden. Auch die Länder unterstützen die vom Merz-Kabinett geplanten Kontrollen an den Grenzen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), kündigte laut der Nachrichtenagentur AFP „nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei“ an.

Asylrecht in Europa stößt sich an Dobrindts Knallhart-Plan zur Migration

Doch die ambitionierten Pläne stehen vor erheblichen Hürden. Rechtlich muss Dobrindt ein paar Probleme umschiffen. So könnten direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen gegen EU-Recht verstoßen. Nach der Dublin-III-Verordnung muss Deutschland zunächst prüfen, welches EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist – eine pauschale Abweisung ist in Europa nicht vorgesehen.

Zudem türmen sich auch ganz praktische Probleme auf. So hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen derzeit für nicht realistisch umsetzbar“. GdP-Chef Jochen Kopelke schätzt, dass mindestens 20.000 zusätzliche Polizeistellen nötig wären, um die Grenzen effektiv zu kontrollieren – Personal, das schlicht nicht vorhanden sei, wie er der Süddeutschen Zeitung kürzlich sagte.

Hinzu kommen diplomatische Spannungen. Die polnische Botschaft in Berlin warnte bereits vor negativen Auswirkungen verschärfter Kontrollen auf den grenzüberschreitenden Verkehr und den EU-Binnenmarkt. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem“, mahnt der Geschäftsträger Jan Tombinski in einem Interview mit Politico. Auch Österreich hatte in der Vergangenheit erklärt, zurückgewiesene Personen nicht annehmen zu wollen.

Statistik zur Migration zeigt: Grenzkontrollen zeigen Wirkung bei der illegalen Einreise

Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt zwar, dass verschärfte Grenzkontrollen Wirkung zeigen können: 2024 ging die Zahl unerlaubter Einreisen um etwa ein Drittel auf 83.000 zurück, nachdem sie 2023 noch bei 127.549 gelegen hatte. Zuvor hatte bereits die alte Ampel-Regierung verstärkte Grenzkontrollen eingesetzt. Doch der Preis für diesen Rückgang sind lange Staus, wirtschaftliche Einbußen und eine Belastung der Beziehungen zu den Nachbarländern.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wischte die Probleme jedoch beiseite und bekräftigte im Gespräch mit dem Spiegel vor wenigen Tagen die Unionspläne: „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben.“ Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei „ein wesentlicher Punkt. Er wirkt kurzfristig“. (jek)