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Söder verspricht „Law and Order“
„Die Kontrollen wirken“: Merz-Minister Dobrindt legt erste Zahlen zu Grenz-Zurückweisungen vor
Seit einer Woche wird an den deutschen Grenzen intensiver kontrolliert. Das schlägt sich in den Zahlen der Zurückweisungen nieder.
Kiefersfelden – Im tiefsten Oberbayern und damit unweit seiner Heimat zog Alexander Dobrindt nach gerade einmal einer Woche als Innenminister Bilanz. Und lieferte Zahlen, auf die nicht nur die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Opposition, sondern auch die Öffentlichkeit mit Spannung gewartet hatte. Was der CSU-Politiker bei einem Besuch des Grenzübergangs in Kiefersfelden zu verkünden hatte, dürfte zumindest innerhalb der Union mit Wohlwollen aufgenommen worden sein.
739 Versuche der illegalen Einreise seien in den vergangenen sieben Tagen zurückgewiesen worden. In den ersten sieben Tagen, seit Dobrindt auf Geheiß von Merz schärfere Grenzkontrollen umsetzen lässt. Er sprach von einer Steigerung von 45 Prozent zur „Vergleichswoche zuvor“, als 511 Zurückweisungen dokumentiert worden waren.
Dobrindt über neue Grenzkontrollen: „Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“
Seit er mehr Bundespolizisten an den Grenzen postieren ließ, seien 32 von 51 Asylgesuchen zurückgewiesen worden. Bei den übrigen 19 habe es sich um sogenannte vulnerable Personen gehandelt, etwa Kinder, Kranke oder Schwangere. In der Vorwoche hätten 44 Geflüchtete Asylgesuche gestellt und seien zunächst alle ins Land aufgenommen worden.
Da ist die Grenze und dort wird kontrolliert: Innenminister Alexander Dobrindt (2. v.r.) scheint sich von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Kiefersfelden einweisen zu lassen.
Daher beschreibt Dobrindt die neuen Kontrollen als „Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“. Es sei festzuhalten: „Die Kontrollen wirken.“ Anders als teilweise kolportiert, gebe es keine Grenzschließungen. „Darüber hat niemand nachgedacht“, betonte der 54-Jährige.
„Wir kommen unserer humanitären Verantwortung weiterhin nach, selbstverständlich, aber wir wollen nicht, dass Schleuser und Schlepper und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer in unser Land kommen kann“, ergänzte Dobrindt. Erfreut stellte er auch fest, dass der Grenzverkehr weiter fließe und es „keine unverhältnismäßigen Staus“ gebe. Das war etwa von polnischer Seite befürchtet worden.
Mehr Bundespolizei an der Grenze: „Lässt sich so nur wenige Monate durchhalten“
Allerdings weiß Dobrindt auch, dass Behörden und Einsatzkräfte mit den schärferen Kontrollen eine „herausfordernde Maßnahme“ vor der Brust hätten. Die Zahl der Polizeikräfte sei um 3000 auf 14.000 erhöht worden.
Sie schieben Zwölf-Stunden-Schichten. Weshalb Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte: „So wie die Grenzkontrollen im Moment laufen, lässt sich das höchstens wenige Monate durchhalten.“
Während Dobrindt die neuen Maßnahmen als „smarte Grenzkontrollen“ beschrieb, urteilte CSU-Chef Markus Söder in bestem Donald-Trump-Duktus: „Es gilt wieder Law and Order an der Grenze.“ Schwarz-Rot vollziehe eine „180-Grad-Wende“ in der Migrationspolitik: „Wir machen jetzt ernst.“
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Wichtig zu betonen war Dobrindt auch, dass er mit allen Nachbarländern und Partnern in Kontakt stehe. Telefonisch, aber in einigen Fällen auch persönlich. So sei er schon in Paris gewesen, Freitag stehe ein Termin in Wien an und auch nach Polen soll es noch gehen.
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In besagtem Fall habe es eine „Diskussion über die Zuständigkeit“ gegeben. Von Streit wollte er aber nicht sprechen. So habe sich die deutsche Seite entschieden, die beiden Flüchtlinge ins Land zu lassen. Es sei in vielen anderen Fällen aber auch genau andersherum gelaufen. (mg, mit dpa)
