Umfragewerte
Aktueller ARD-Deutschlandtrend - Mehr Deutsche für Neuwahlen als für Fortbestand der Ampel
Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung: 41 Prozent sprechen sich für eine vorgezogene Neuwahl aus – und nur rund ein Drittel für den Fortbestand der Ampel.
Berlin – Die Ampelregierung hat innerhalb rund zwei Jahren fast zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder angepackt. Aber trotz respektabler Halbzeitbilanz ist die Regierung schon seit langem umstritten. Die Ampelkoalition erreicht Tiefstwerte bei Umfragen – das zeigt auch der aktuelle ARD-„Sonntagstrend.“
Ampelregierung: Nur knapp ein Drittel für Fortbestehen der aktuellen Bundesregierung
Demnach befürworten 41 Prozent der Bürger in Deutschland eine Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode. Nur knapp ein Drittel der Befragten, 32 Prozent, spricht sich für ein Fortbestehen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 aus, so der „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.
Mit 86 Prozent sind ist der Anteil der Befürworter einer vorgezogenen Bundestagswahl unter den AfD-Anhängern am größten. Die Union-Anhänger unterstützen dies mit 39 Prozent und 34 Prozent stimmten für die Bildung einer Großen Koalition. SPD- und Grüne-Anhänger stimmten überwiegend für eine Fortsetzung der Ampelkoalition über die gesamte Amtszeit. FDP-Wähler sind sich bei der Frage am wenigsten einig – 47 Prozent setzte sich für die Weiterarbeit ein und 39 Prozent dagegen.
Halbzeitbilanz: „Streitkoalition“ hat mehr Versprechen erfüllt als Vorgängerkoalition
In den fast zwei Regierungsjahren hat die Ampelkoalition einige Versprechen erfüllt, das schlechte Image der „Streitkoalition“ überwiegt jedoch. Die Halbzeitbilanz der Ampel weist knapp zwei Drittel an umgesetzten oder angegangenen Versprechen auf. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik Das Progressive Zentrum vom September hervor. Verglichen zur Halbjahresbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel prozentual weniger Versprechen bereits erfüllt – in absoluten Zahlen mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen jedoch mehr. Das liege daran, dass die Ampelkoalition rund doppelt so viele Regierungsversprechen machte.
Sonntagsfrage: Umfragewerte bleiben recht stabil
Die Umfragewerte der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bleiben im Vergleich zur vorherigen Woche stabil – allerdings gewinnen Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen kämen damit auf 15 Prozent, die FDP wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten. Die SPD landet bei 15 Prozent (-1). Die Linke büßt ebenfalls einen Punkt ein und würde mit 4 Prozent aus dem Parlament fliegen. Mit 30 Prozent bleibt die Union unverändert an der Spitze.
Maßnahmen: Antisemitismus-Bekämpfung geht nicht weit genug
Aus der Befragung geht ebenfalls hervor, dass mit 56 Prozent mehr als der Hälfte der Befragten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland nicht weit genug gehen. 23 Prozent halten sie für ausreichend, 9 Prozent gehen sie zu weit.
Für die Umfrage hat das Institut knapp 1200 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Wahlumfragen sind generell immer mit Vorsicht zu genießen. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Umfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider – und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/hk)
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