„Ist stehend k.o.“
„FDP und Grüne entlassen“: Markus Söder fordert Ampel-Auflösung von Scholz – und sieht Union am Zug
CSU-Chef Markus Söder fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Minister von Grünen und FDP zu entlassen. Stattdessen solle er die Union als Juniorpartner in die Regierung aufnehmen.
Berlin – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. „Es braucht eine neue Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin.
Markus Söder stellt Ampel infrage: Regierungswechsel angestrebt?
Wie Söder laut Deutscher Presse-Agentur mitteilt, sei jetzt „das Notwendige zu tun“. Konkret würde das bedeutuen, „FDP und Grüne zu entlassen, [um] eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.“
Nötig sei eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ und „keine halbherzige Lösung“, sagte Söder. „Es braucht jetzt einen großen Wurf.“ Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder „Siechtum“ bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es „ideologische Bremsen“, sagte Söder.
Auch Friedrich Merz sei über den Vorstoß informiert. Berichten zufolge werden in der Union seit Tagen verstärkt Szenarien für eine Regierungsübernahme diskutiert. Die Pläne seien aber in der Partei umstritten.
„Ampel stehend K. o.“: Markus Söder attackiert Ampel
„Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend K. o.“ Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung. In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte Söder. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien „an manchen Stellen wachsweich“.
Söder warnt vor „Weimarer Verhältnissen“
Söder ging auf die Probleme ein, die er in Deutschland sieht. Die deutsche Demokratie stehe „vor ihrer schwersten Bewährungsprobe“. Er warnte vor „Weimarer Verhältnissen“, einer schleichenden Auflösung der demokratischen Grundordnung und einem Erstarken radikaler Flügel. Die Kernfrage sei: „Schafft die Regierung das noch, hat sie noch Kraft und Substanz? Er selbst bezweifle dies: „Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe“.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die bevorstehende Parteineugründung der ehemaligen Linken-Politikerin Wagenknecht und die hohen Umfragewerte der AfD. „Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Es gibt beginnende Warnsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben,“ so Söder. (mit Material von afp)
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