Dass erhöht werden muss, darüber herrschte Einigkeit im Haupt- und Finanzausschuss. Worüber man sich aber nicht einig war: Wie sehr dürfen die Gebühren steigen, ohne die Eltern zu stark zu belasten? Bei zwei Kindertagesstätten ist die Stadt Waldkraiburg selbst Träger, bei weiteren neun Kitas und fünf Horten übernimmt die Stadt das Defizit. Weil Personal- sowie Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten weiter steigen, ist die Stadt zum Handeln gezwungen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht die Beste ist.

Moderate und schrittweise Erhöhung

„Wir müssen Beiträge erhöhen und schauen, wo wir Ausgaben reduzieren können“, fasste es Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) zusammen. Um 20 Prozent sollen die Gebühren bei den städtischen Krippen angehoben werden, um 25 Prozent bei den städtischen Kindergärten. Was aber zu berücksichtigen sei: Die betreuten Kinder würden vom Staat unterstützt werden.

Für Stephanie Pollmann (CSU) und die CSU-Fraktion ist der Sprung zu groß. Man sollte die Gebühren bei der Krippe unverändert lassen, weil „die eh schon höher sind“. Beim Kindergarten sollte man statt einer Erhöhung um 20 Prozent jährlich um zehn Prozent erhöhen. „Wir sind grundsätzlich für eine Erhöhung, aber moderat und schrittweise. Es braucht die betroffenen Eltern, die auf die Betreuungsplätze angewiesen und oft in sozialen Berufen tätig sind“, erklärte Stephanie Pollmann. Nicht zu vergessen, dass es in Waldkraiburg andere Strukturen gebe als in Nachbarkommunen.

Wenig Spielraum sah hingegen Stefan Süße, Abteilung Steuerung/Finanzen. „Die Gebühren machen den kleinsten Anteil der Gesamtkosten aus. Wenn man die Betreuungskosten auf einen Tag oder die Stunde herunterrechnet, sind wir weit weg von kostendeckend.“ Etwa acht Prozent der Kosten machen die Elternbeiträge aus.

Gestiegene Kosten zulasten der Kommune

Die gestiegenen Kosten würden nicht annähernd von staatlichen Zuschüssen ausgeglichen werden, was in der Folge zulasten der Kommunen gehe. „Auch andere Kommunen werden nachziehen. Wenn wir die Gebühren weniger erhöhen, woher nehmen wir das fehlende Geld?“

Das Gesamtpaket muss stimmen, nur so ließen sich die städtishen Finanzen in den Griff bekommen. „Wir kommen nicht mehr hinterher. Die Lage wird sich aber auch nicht ändern“, sagte Pötzsch. Eine Einschätzung, die im Gremium keiner infrage stellte. Trotzdem: „Der Sprung tut weh. Aber das Geld, das man nicht bekommt, muss an anderer Stelle eingespart werden. Das Geld kommt nicht von irgendwo“, sagte Christoph Arz (Grüne). Er brauche Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, ansonsten werde es schwierig.

Auch Martina Arnusch-Haselwarter fand es nicht gut, dass ausgerechnet Kinder von den Einsparungen betroffen sind. Was ihrer Meinung überdacht werden sollte: der Wegfall des Geschwisterrabatts. „Das könnte gerade für Eltern mit mehr Kindern eine Belastung werden.“

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Wie die Gemeinde Aschau will auch Waldkraiburg den Geschwisterrabatt streichen. „Ein Geschwisterkind macht nicht weniger Arbeit als jedes andere Kind“, erklärte Süße. Bürgermeister Pötzsch zeigte sich offen für Alternativen: „Wenn die Gebühren weniger steigen, brauchen wir das Geld an anderer Stelle.“ Die Stadt müsse es schaffen, die Kosten zu reduzieren und ihre Einnahmen auszuschöpfen. Bis auf die Liszt-Mittelschule seien viele andere Maßnahmen verschoben worden, die Ganztagsbetreuung, Straßenbauprojekte und viele andere seien noch gar nicht berücksichtigt. Viel Spielraum sah er daher nicht.

„Finanziellen Belastungen teilweise enorm“

Tatjana Zapp (AfD) sah ebenfalls angesichts der angespannten Haushaltslage die Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen. Nur damit ließen sich die steigenden Kosten kompensieren. Ähnlich argumentierte Karin Bressel (UWG): „Es geht nicht anders. Für Eltern gebe es aber verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung.“ Im Kindergarten gibt es für jedes Kind einen Zuschuss von 100 Euro.

Die CSU-Fraktion stellte sich zwar nicht gegen eine Erhöhung, hätte aber gerne, dass diese moderater ausfällt. „Eine stufenweise Erhöhung ist für Eltern besser darstellbar und ihnen auch besser vermittelbar. Kinderbetreuung war noch nie kostendeckend“, sagte Anton Sterr. Für eine stufenweise Erhebung sprach sich auch die SPD aus. „Eltern gehen nicht nur zum Spaß zur Arbeit. Die finanziellen Belastungen sind teilweise enorm“, sagte Richard Fischer.

Eine knappe Entscheidung war es damit im Haupt- und Finanzausschuss: Mit 8:6 Stimmen war das Gremium für eine Erhöhung der Gebühren bei der Kinderbetreuung. Endgültig stimmt der Stadtrat darüber in seiner nächsten Sitzung am 30. April ab.