Haushalt 2025
Das Geld in Waldkraiburg wird immer knapper – was bedeutet das für die Stadt und ihre Bürger?
Jahr für Jahr rutscht Waldkraiburg in ein finanzielles Defizit. Warum ist die Haushaltslage so angespannt und welche Folgen hat das?
Waldkraiburg – Noch gibt es keine konkreten Zahlen für den Haushalt 2025, nur so viel steht fest: Die schwarze Null ist kaum zu schaffen. Damit bleibt die finanzielle Lage angespannt – wie schon in den vergangenen Jahren ließe sich das Defizit dann nur aus der Rücklage ausgleichen. Was aber hat dazu geführt, dass das Geld in der Stadt so knapp sitzt?
„Waldkraiburgs Haushalt ist kein Einzelphänomen“, betont Bürgermeister Robert Pötzsch gleich zu Beginn des Gesprächs. Kommunen sehen sich zunehmend mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, die finanzielle Unterstützung hält damit aber nicht Schritt. Gleichzeitig steigen die Kosten für Energie, Personal, Versicherungen oder im Bausektor. „Die finanziellen Belastungen betreffen alle Ebenen, die Kommunen sind die letzten in der Reihe“, ergänzt Kämmerer Thomas Mühlbäck. Auch der Landkreis Mühldorf kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten – insbesondere wegen des Defizits der Kreiskliniken, dessen Folgen auch die Kommunen spüren.
Rekordsumme bei der Kreisumlage
Waldkraiburg muss heuer eine Rekordsumme von 19,5 Millionen Kreisumlage leisten – Geld, das für städtische Projekte fehlt. „Unsere Herausforderung besteht darin, mit dem wenigen Geld auszukommen.“ Denn die Möglichkeiten einer Kommune sind begrenzt, mehr Geld einzunehmen. Zwar wurde die Gewerbesteuer erhöht, andere Erhöhungen wie bei der Hunde- oder Grundsteuer jedoch abgelehnt.
Zudem fällt der Stadt zu vieles gleichzeitig auf die Füße. „Wir hinken hinterher, unsere Liegenschaften, Straßen und die Infrastruktur auf einem modernen Stand zu halten. Einen Investitionsstau gab es schon vor meiner Amtszeit“, sagt Pötzsch. Das hängt auch mit der Geschichte der Stadt zusammen. Viele Gebäude sind zur selben Zeit entstanden und müssen nun zur gleichen Zeit saniert werden. Geänderte Normen und gesetzliche Vorgaben erfordern zusätzliche Ausgaben – wie beim Haus der Kultur, dessen Bau nicht allen damaligen Standards entspricht. Für Sicherheitsmaßnahmen muss die Stadt knapp 1,8 Millionen Euro ausgeben, die nicht geplant waren. „Das holt die Stadt gnadenlos ein“, sagt Pötzsch.
Insgesamt steht die Stadt vor einem Investitionsstau von 150 Millionen Euro – eine Summe, die ohne Kredite nicht zu stemmen ist. Wie Privatpersonen muss auch die Stadt liquide sein, um neue Kredite bedienen zu können. „Solange wir keine Überschüsse erwirtschaften, ist das nicht möglich.“
Sparen von unten nach oben
Für 2025 könnte das schwierig werden: „Für die städtischen Pflichtaufgaben würden die Einnahmen reichen“, gibt Kämmerer Mühlbäck einen Einblick in die Zahlen. Geld für freiwillige Leistungen dürfte es dann aber nicht geben, selbst bei „Soll-Aufgaben“ wie für die Kultur müsste gespart werden. Er spricht von einer „Aufgaben-Kaskade“. „Wenn eine Kommune sparen will, dann von unten nach oben.“ Eigeninitiative und Engagement der Bürger könnte manches auffangen, wie zum Beispiel „Der Sommer zieht durch die Stadt“ als Ersatz für das Stadtfest oder der Einsatz des Waldbad-Fördervereins zur Wiedereröffnung des Waldbads.
Doch nicht alles lässt sich durch ehrenamtliche Initiativen auffangen. Als Oberzentrum hat die Stadt nach Ansicht Mühlbäcks eine „überörtliche Funktion“. „Aber das muss man sich auch leisten können.“ Bürger erwarten funktionierende Schulen, intakte Straßen oder eine verlässliche Kinderbetreuung, gestalterischer Spielraum lässt sich damit aber nicht gewinnen. „Es kommt vieles zusammen, das der Stadt die Luft zum Atmen nimmt“, schildert Pötzsch die Situation. „Große Investitionen“ wie die Franz-Liszt-Mittelschule sind allerdings im Haushalt noch nicht einmal vermerkt. „Wir werden einen Haushalt haben, aber es wird schwierig“, stellt der Kämmerer klar.
Auch in Zukunft leistungsfähig bleiben
Damit könnte in Zukunft nicht mehr alles möglich sein, wofür die Stadt bislang eingestanden ist. „Es wird unliebsame Entscheidungen geben“, warnt Pötzsch. Um so wichtiger, rechtzeitig Lösungen und Synergien zu finden. „Um das Haus der Kultur zu erhalten, muss es mit mehr Leben gefüllt werden“, sagt Pötzsch. Dass im Haus der Vereine in den Brandschutz investiert wird, ist möglich wegen einer Förderung. Doch wie rentabel sind andere städtische Gebäude? Das Haus Sudetenland werde beispielsweise immer seltener gebucht. „Will man es weiterbetreiben, muss viel Geld investiert werden“, sagt Pötzsch. Ein Verkauf des ehemaligen „Freiraum 36“-Gebäudes sei kaum rentabel, da die Abbruchkosten vermutlich höher sind als der Verkaufserlös.
Hinzukommen Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hat: Die kommunale Wärmeplanung muss personell und finanziell gestemmt, die Ganztagsbetreuung erfüllt werden. „Der Staat entlastet sich auf Kosten der Kommunen“, sagt der Kämmerer. Der Kämmerer sieht den Handlungsspielraum immer enger werden. Um so wichtiger die Frage: Auf welchem Niveau leistet sich die Stadt ihre Pflicht- und Soll-Aufgaben, wie viel Geld bleibt für freiwillige Leistungen? „Die Stadt kann jetzt noch handeln, aber das Zeitfenster wird immer kleiner.“ Denn eine Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsicht will keiner.
