Sorgenfalten bei den Bürgermeistern
„Bedrohliche Schieflage“: Den Städten geht das Geld aus – Was auf die Menschen zukommen könnte
Den bayerischen Städten geht es nicht gut. In fast allen Kommunen fehlt das Geld. Umso schwieriger wird es, den Haushalt aufzustellen. Das ist auch in Rosenheim und der Region zu spüren. Das könnte unangenehme Folgen für jeden einzelnen haben. Was den Menschen drohen könnte.
Rosenheim – Es hatte ein wenig was von einer Krisensitzung. Als sich die Bürgermeister und Vertreter der Städte in Oberbayern zur Bezirksversammlung des bayerischen Städtetags im Rosenheimer Kuko trafen, ging es vor allem um ein Thema: die Geldsorgen der Kommunen. „Die Finanzen der bayerischen Städte und Gemeinden in ganz Bayern sind in einer bedrohlichen Schieflage“, sagt Oberbürgermeister Andreas März, Bezirksvorsitzender der kreisfreien Städte. Schon in diesem Jahr könnte das Folgen haben.
Finanzielle Schwierigkeiten bei den bayerischen Haushalten
Für einige Kommunen gebe es bereits jetzt „große Schwierigkeiten“, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Die Konsequenz: „Wir müssen uns als Stadt Gedanken machen, welche Aufgaben wir uns noch leisten können“, betont der Oberbürgermeister. Wenn sich nichts am Kontostand der Kommunen ändert, sei die erste Konsequenz, dass sich diese auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Dazu gehört unter anderem die Abwasser- und Abfallentsorgung oder der Unterhalt von Schulen und Kindertagesstätten.
Allerdings gebe es auch da Einschränkungen. „Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in Kitas, Straßen und Wege, die Energieversorgung oder den ÖPNV schieben oder streichen müssen“, sagt Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Städte. Eine andere Möglichkeit sei, dass sich die Kommunen verschulden. Das sei auf Dauer jedoch keine Lösung.
Einige Leistungen könnten wegfallen
Noch gravierender könnte der Einschnitt bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sein. „Da sind Dinge wie Grünpflege, Sportplatzpflege oder Gebäudeunterhalt, das könnte als Erstes hinten runterfallen“, betont März. Auch die Zuschüsse für Vereine und Kultur stünden dann auf dem Prüfstand. Und im „schlimmsten Fall“ geht die Schieflage auch den Bürgern ans Geld. „Irgendwann müsste man darüber nachdenken, ob es die ein oder andere Gebührenerhöhung geben muss“, sagt März. Zum Beispiel bei der Gewerbe- oder Grundsteuer. Obwohl der Oberbürgermeister das gerne vermeiden möchte, kämen die Kommunen irgendwann in die „Zwangslage“, darauf zurückzugreifen.
Gründe, warum die Situation so ist, wie sie ist, gibt es einige. Allen voran seien die Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich, zum Beispiel für die Ganztagsbetreuung für Kinder oder die Finanzierung der Krankenhäuser, massiv gestiegen. Dem bayerischen Städtetag zufolge um 15 Prozent. Auch für das Personal in den Verwaltungen – elf Prozent – müsse mehr bezahlt werden. „Noch größere Kosten bringen uns allerdings die Inflationsprobleme, die es bei den Energiekosten und im Bauwesen in den vergangenen Jahren gab“, sagt Peter Haugeneder. Allein die Ausgaben beim Bau seien um acht Prozent gestiegen.
Einnahmen für Kommunen stagnieren
Auf der anderen Seite sind die Einnahmen der Kommunen seit einigen Jahren gleich geblieben. So hätten die bayerischen Städte und Gemeinden 2023 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro verzeichnen müssen, teilt der bayerische Städtetag mit. Und 2024 seien weitere sechs Milliarden Euro an Miese hinzugekommen – „ein neues Rekord-Minus“, gibt Andreas März zu Bedenken.
Dennoch gebe es einen ersten Lichtblick. Im November 2024 einigte man sich mit der bayerischen Regierung darauf, den Finanzausgleich zu erhöhen. Statt bisher 12,75 Prozent fließen nun 13 Prozent aus den Einnahmen des Freistaates in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs. „Das klingt nicht nach viel, sind aber rund 120 Millionen mehr im Jahr“, sagt Johann Kronauer, Finanzreferent beim bayerischen Städtetag. Er betont aber auch, dass es den Wunsch gibt, die Quote auf 15 Prozent anzuheben. „Nur dann ist es eine kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung und nicht nur ein Strohfeuer.“
Geld muss unbürokratischer fließen
Für Andreas März gibt es noch einen weiteren „wichtigen Punkt“, um aus der Schieflage herauszukommen. Bund und Land müssten dafür sorgen, dass die Kommunen mit „weniger Aufwand und unkomplizierter“ an das Geld kommen, das über Zuschüsse und Förderprogramme ausbezahlt wird. Das laufe bisher zu bürokratisch ab. „Ich würde mir da viel mehr Vertrauen in ein vernünftiges Wirtschaften der Kommunen wünschen. Ganz nach dem Motto: ‚Da habt ihr das Geld, macht's was draus‘“, betont der Oberbürgermeister.
