Waldkraiburg hat noch immer keinen Haushalt
Ende der Zurückhaltung: Waldkraiburgs Altbürgermeister Siegfried Klika weist Vorwürfe zurück
Waldkraiburg muss sparen und hat bis jetzt keinen Haushalt. Das schürt Sorgen bei den Bürgern und führt zu heftigen Diskussionen im Stadtrat. Vorwürfe gegen ihn will Altbürgermeister Siegfried Klika (CSU) aber nicht stehen lassen.
Waldkraiburg – Die Nerven der Waldkraiburger Kommunalpolitiker sind angespannt. Es ist Mitte Juni und die Stadt hat noch immer keinen Haushalt. Das Stadtfest ist abgesagt; die Sportförderung der Stadt erst einmal gestrichen und die Vereine hängen in der Luft. Die Pläne für den Neubau des Waldbades und Rathauses liegen auf Eis und weitere Einsparungen stehen noch bevor.
Das führte im Stadtrat zuletzt zu heftigen Diskussionen. Unter anderem kritisierte Tatjana Zapp (AfD) die Vorgänger von Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG): „Unter Joachim Fischer und Siegfried Klika wurden notwendige Sanierungen vernachlässigt.“
Sanierungen sind möglich, aber politisch nicht gewollt
Das lässt Altbürgermeister Klika (CSU) nicht auf sich sitzen: „Zu sagen, es wurde nichts gemacht, stimmt nicht.“ 2008 habe es einen öffentlichen Wettbewerb zur Sanierung des Rathauses gegeben, der Stadtrat habe damals ein Sanierungskonzept beschlossen und die Sanierung des Rathausinneren umgesetzt. Auch im Waldbad seien bis vergangenes Jahr einzelne Becken instandgesetzt worden. Sanierungen seien möglich, politisch gewollt seien aber anscheinend nur der Neubau von Rathaus und Waldbad.
Eigentlich hält sich Klika, wie es guter Brauch ist, aus der aktuellen Stadtpolitik raus. Doch jetzt reicht es; auch weil er auf der Straße so häufig „wie noch nie“ von Bürgern angesprochen werde: „Was ist denn in Waldkraiburg los?“
„Wenn nun einige Grünschnäbel im neuen Stadtrat nach neun Jahren Amtszeit meinen, die Ursachen im Fehlverhalten im ehemaligen Stadtrat und bei CSU-Bürgermeistern bis April 2014 zu suchen, so sollten sich die Urheber lieber fragen, wer denn in der aktuellen Amtszeit den lauthals angekündigten Politikwechsel mit seiner Stimme kritiklos durchgewinkt und mitzuverantworten hat“, kontert Klika die jüngsten Aussagen von Stadträtin Zapp, meint aber auch die Stadträte der UWG.
„Haushaltsberatungen sind immer besondere Herausforderungen“
Haushaltsberatungen, so Klika, „waren und sind immer besondere Herausforderungen in den politischen Gremien und für den Bürgermeister.“ Sie müssen hier Anspruch und Wirklichkeit in Einklang bringen. Klika war seit 1990 Stadtrat und von 2002 bis 2014 Bürgermeister. Aktuell müssen im Ergebnishaushalt immer noch fünf Millionen Euro eingespart werden, erklärte Bürgermeister Pötzsch jüngst im Stadtrat: „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben.“
Weniger Einnahmen, aber dennoch rechtzeitig genehmigungsfähige Haushalte
„Haushaltskonsolidierungen waren fast immer Tagesgeschäft“, erinnert sich Altbürgermeister Klika und erklärt, „dass in meiner Amtszeit mit CSU-Führung und mit der SPD-Fraktion Haushalte mit wesentlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen einschließlich der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu verkraften waren.“
Gleichwohl habe es durch die gute Zusammenarbeit im Stadtrat sowie mit der Verwaltung und den Unternehmen immer „rechtzeitig genehmigungsfähige Haushalte“ gegeben. Haushalte, die gesellschaftlich akzeptiert wurden und wichtige Aufgaben erfüllten. Wohl auch, wie er durchklingen lässt, weil dabei immer konservativ kalkuliert, die Einnahmen eher zu niedrig und die Ausgaben zu hoch angesetzt wurden.
„Mein Nachfolger ist nicht zu beneiden“
Sein Nachfolger habe so hohe Einnahmen wie noch nie. Klika bestreitet nicht, dass die aktuelle Kostenspirale „eine neue bedrohliche Herausforderung“ darstellt, die alle sehr belaste. „Da ist mein Amtsnachfolger nicht zu beneiden. Ich habe große Solidarität mit Herrn Pötzsch, weil ich die Probleme kenne.“
„Angebliche betriebswirtschaftliche Kompetenz in der UWG“
Auch wenn die Kosten neu seien. „Nicht neu ist allerdings die Verpflichtung, immer realistisch die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mit den finanziellen Spielräumen einzuschätzen“, so Klika. „Bei all der angeblichen betriebswirtschaftlichen Kompetenz in der UWG wundert mich gelegentlich, wie stur ein einmal eingeschlagener Weg ohne Rücksicht auf die Folgen verteidigt wird.“
Sein Fazit: „Gutgemeinte Warnungen wurden in den Wind geschlagen.“ Damit ist der CSU-Mann ganz nah bei Richard Fischer und dessen SPD-Fraktion: „In dieser Beziehung hat er recht.“ Abschließend sagt Siegfried Klika ausdrücklich als Bürger der Stadt: „Das Leitbild der Stadt wird leider oft schlicht ignoriert.“ Das lautet: Suchet der Stadt bestes. „Wenn dadurch eine über Jahrzehnte gewachsene Bürgergesellschaft und Infrastruktur in Frage gestellt wird, ist Kritik sehr wohl Bürgerpflicht!“
