Haushalt verabschiedet
Millionen-Minus? So ernst steht es um Waldkraiburgs Finanzen
Sukzessive hat Waldkraiburgs Verwaltung seit Jahresbeginn das Defizit im städtischen Haushalt reduziert. Schon länger ist klar, dass es unpopuläre Entscheidungen geben wird. Doch reicht es für ein Plus?
Waldkraiburg – Die große schwarze Null vor Augen blieb der Stadt Waldkraiburg nichts anderes übrig, als die drei Großprojekte vorerst zu streichen. Zu sehr hätte sich ansonsten bis 2026 ein Defizit nach dem anderen im städtischen Haushalt angehäuft. Ein Haushalt mit Investitionen für Liszt-Schule, Waldbad und Rathaus wäre „nicht nachhaltig tragfähig“ gewesen, hat zuletzt noch Kämmerer Thomas Mühlbäck gesagt.
Die Projekte liegen also die nächsten drei Jahre ad acta, eine Verschnaufpause, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Eine Übersicht gibt jetzt auch der Haushalt, über den der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung diskutierte. Dass es nicht einfach sein wird, zeichnete sich im Jahresverlauf ab, doch reicht es am Ende? „Wir haben uns schwergetan mit dem Haushalt“, verwies Bürgermeister Robert Pötzsch auf das hohe Millionen-Defizit zu Jahresbeginn. „Wir brauchen eine Haushalts-Disziplin, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Damit wir selber entscheiden können, wofür wir Geld ausgeben und was wir uns leisten wollen.“
Ein Minus in Millionenhöhe
Denn trotz aller Einsparungen reicht es am Ende nicht für ein Plus im Haushalt. Mit 54 Millionen bleiben die Einnahmen im Ergebnishaushalt zwar stabil, aber die Ausgaben (59,4 Millionen Euro) überholen die Stadt. Damit bleibt ein Minus von 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, im Finanzhaushalt rechnet die Stadt mit einem Minus von 2,8 Millionen Euro.
„Die laufende Verwaltungstätigkeit ist defizitär. Wir halten vieles zurück“, sagte Stefan Süße, Leiter der Hauptabteilung. Obwohl die Zahlen in den Folgejahren langsam in den schwarzen Bereich rücken, viel Optimismus würden sie nicht zulassen. „Wir sparen an der Substanz“, sagte Süße beim Blick auf die eingesparten Millionen-Summen. Prozentuale Kürzungen seien eingepreist, Unsicherheiten prägen den Haushalt. „Es gibt keinen Grund zum Optimismus.“ Das Landkreis-Defizit würde sich zudem auf Waldkraiburg niederschlagen. „Die Lage ist sehr ernst. Es braucht eine strenge Ausgaben-Disziplin, einschneidende Maßnahmen müssen gemeinsam getragen werden.“ Die sehr niedrige Liquidität mache es der Stadt schwer, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren.
„Wir sollten nicht nur Pessimismus verbreiten, sondern das Weitergehen irgendwie gestalten“, sagte Anton Sterr (CSU). Die Initiative müsse von vorne ausgehen, sagte er mit dem Blick auf den Bürgermeister und die Verwaltung.
Zu viel gelebt, zu viel ausgegeben
Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe die Stadt in die jetzige Situation geführt, ist Richard Fischer (SPD) überzeugt. „Es ist eine Katastrophe.“ Dass die SPD dem Haushalt zustimme werde, schreibt er der Priorisierung der Großprojekte zu. „Nur unter den Gesichtspunkten stimmen wir zu. Ich glaube aber nicht, dass die Projekte in drei Jahren umzusetzen sind.“ Fehler machte er in der Vergangenheit aus: „Wir haben zu viel gelebt, zu viel ausgegeben und nicht erkannt, dass man näher hinschauen hätte müssen.“ Ziele hätte man niedriger anpacken müssen und man müsse besser darauf schauen, wo man sparen kann. „Wege werden sich finden lassen.“ Aber auch die weitere Entwicklung der Kreisumlage ist eine „zusätzliche Belastung“.
Nach Ansicht Sterrs‘ hilft es nichts, auf den Landkreis zu schauen. Die Kreisumlage hat die „Schallmauer erreicht“, für die Defizite beim Krankenhaus gibt es „keine Musterlösung“ und der 50-Millionen-Euro-Bau des Förderzentrums lasse sich nur durch Verschuldung stemmen. „Es gibt immer Höhen und Tiefen und irgendwann scheint wieder die Sonne.“
Stabile Einnahmen, aber steigende Ausgaben wie beim Personal oder Sach- und Dienstleistungen – das macht das Handeln der Stadt so schwierig. „Unsere Sozialstruktur ist, wie sie ist, wir werden von den Ausgaben überholt. Wir haben nicht das Geld, um bestimmte Dinge zu machen“, sagte Ulli Maier (UWG).
Eingeholt von der Realität
Dennoch soll die Stadt nach Meinung von Frieder Vielsack (UWG) den „Kopf nicht in den Sand stecken“. Auch wenn man jetzt vor keiner guten Situation stehe, die Stadt habe in den vergangenen Jahren nicht mehr Schulden aufgenommen und in die Kinderbetreuung investiert. „Die drei Jahre Pause tun uns gut, anders geht es auch nicht. Wir haben neun Jahre gespart und nun holt uns die Realität ein.“
Wäre es nach Bürgermeister Robert Pötzsch gegangen, hätte Waldkraiburg das Jahr auch ohne Haushalt bestreiten können. So aber habe man nun Zahlen vorliegen, „mit denen man arbeiten kann“. Um die städtischen Finanzen in den nächsten Jahren wieder in die Spur zu bekommen, wolle man auf Basis dieser „hoch motiviert“ in der Arbeitsgruppe Haushalt die Konsolidierung weiter vorantreiben.
Der Haupt- und Finanzausschuss segnete das Zahlenwerk einstimmig ab, die letzte Entscheidung darüber soll im Ferienausschuss getroffen werden.
