Wofür wird das Geld ausgegeben?
Waldbad, Rathaus und Mittelschule Waldkraiburg: So geht es bei den Millionen-Projekten weiter
100 Millionen Euro – so teuer könnten allein Waldkraiburgs Großprojekte Rathaus, Liszt-Mittelschule und Waldbad werden. Auch ohne die erschwerte gesamtwirtschaftliche Situation eine große Herausforderung für die Stadt, die jetzt eine Marschrichtung vorgibt.
Waldkraiburg – „Die Grundaussage ist bekannt: Der Ergebnishaushalt ist bis 2025 defizitär, der Finanzhaushalt, in dem die Investitionstätigkeit abgebildet ist, zeigt bis 2026 große Defizite“, erklärte Kämmerer Thomas Mühlbäck in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er sprach von einem „Loch in der Kasse“, in dem aber bislang alle Großprojekte abgebildet sind.
Damit ist deutlich: Ein solcher Haushalt ist „nicht nachhaltig tragfähig“. Noch aber sind die Zahlen Theorie, denn bislang lassen der städtische Haushalt und die Investitionsplanung und damit die Marschrichtung auf sich warten. „Wir sind weit weg von einem positiven Ergebnis-Haushalt“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Dieser müsste aber mit Blick auf die großen Investitionen positiv sein. Bereits voriges Jahr sei ein ausgeglichener Haushalt nur durch Kürzungen bei den Sach- und Personalleistungen möglich gewesen.
Arbeitsgruppe Haushalt langfristig gedacht
Mit verwertbaren Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe „Haushalt“ ist kurzfristig nicht zu rechnen. Hier seien die Diskussionen langfristig angelegt. „Mit einem Netzwerkplan wollen wir die Weichen für die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte Pötzsch. Als Beispiel nannte er das Haus des Buches: Welche positiven Faktoren hätte es, wenn man es in das Haus der Kultur integrieren würde, was würde mit dem frei werdenden Gebäude passieren? Überlegungen, die man sich über alle städtischen Gebäude und Grundstücke machen wolle.
Geht es nach Bürgermeister Pötzsch, könnte Waldkraiburg das Jahr auch ohne Haushalt bestreiten. Auch ohne könnte die Stadt das tun, wozu sie vertraglich verpflichtet ist. Aber: „Es braucht trotzdem ein Signal: Wo steht die Stadt? Wo soll es hingehen? Ohne Haushalt würde es nur Unsicherheit geben.“ Statt Unsicherheiten will die Stadt aber Fakten schaffen und will sich nicht mit Kreditaufnahmen für größere Investitionen langfristig belasten. Das bedeutet, dass die Stadt ihre großen Projekte Liszt-Mittelschule, Waldbad und Rathaus nicht nur priorisieren, sondern fürs erste auch zurückstellen will.
„Es ist der richtige Weg, um auf Dauer flüssig zu werden. Der Haushalt ist nicht darstellbar, ohne gravierende Dinge zu machen“, sagte Anton Sterr (CSU). Andererseits sparte er nicht mit Kritik, der Haushalt 2022 sei nur mit pauschalen Kürzungen machbar gewesen, die Haushaltskonsolidierung „ins Leere gelaufen“. Der Gedanke, keinen Haushalt aufzustellen, sei nicht im Sinne des Stadtrats und der Bevölkerung, und stieß bei Sterr auf Unverständnis. Die Stadt müsse sparen, dürfe aber „Sinnvolles nicht platt machen“.
Optimistisch bleiben
In der schlechten Haushaltslage macht Richard Fischer (SPD) „kein Phänomen der vergangenen zwei Jahre“ aus. „Das hält seit Jahren an.“ Sehr kritisch betrachtete er den Haushalt, der aber gleichzeitig Sicherheit vermittelt. „Es darf das Leben in der Stadt nicht so beeinflussen, dass vieles nur negativ betrachtet wird. Wir müssen optimistisch sein, dass man das schafft.“ Deshalb sei es künftig um so wichtiger, alles daranzusetzen, sich genauer daranzuhalten, was man ausmacht.
Dazu gibt es jetzt eine eindeutige Vorstellung: Die Stadt will sich bei ihren drei Großprojekten Liszt-Mittelschule, Waldbad und Rathaus klare Vorgaben machen. Alle drei Projekte werden nicht in den Haushalt und das Investitionsprogramm bis 2026 aufgenommen. Eine Ausnahme gilt für die Mittelschule: Gelder für notwendige Planungsleistungen könnten im Finanzplanungsjahr 2026 bereitgestellt werden. Außerdem werden die Projekte priorisiert: Ganz oben steht als Pflichtaufgabe die Sanierung/Neubau der Mittelschule, dem Waldbad werden höhere Prioritäten eingeräumt als dem Rathaus samt Tiefgarage. Außerdem will die Stadt bis 2026 keine neuen Kredite aufnehmen.
„Harte Zeiten“ sieht Christoph Arz (Grüne) voraus, weshalb es um so wichtiger sei, einen Haushalt auf die Beine zu stellen. „Banale Dinge stocken, weil es keinen Haushalt gibt. Einen solchen – wenn auch defizitär – sollten wir leisten, um Kleinigkeiten vom Tisch zu haben.“ Die Haushaltskonsolidierung sei mittelfristig angelegt, im Zuge derer man „harte Entscheidungen“ treffen muss. „Es braucht Kriterien, ansonsten wird es schwierig zu entscheiden“, begrüßte er die Priorisierung der Großprojekte.
Vorschläge aus der Verwaltung fehlen
Konkrete Zahlen wünscht sich auch Harald Jungbauer (CSU). „Es ist wichtig zu wissen, was man sich leisten kann.“ Freiwilliges zu streichen, weil es keinen Haushalt gibt, ist für ihn kein Weg. „Freiwillige Leistungen sind wichtig und darüber sollten wir gemeinsam entscheiden.“ Stärker in die Pflicht nahm er die Verwaltung, die nun in der Arbeitsgruppe die Majorität hat. „Die Stadt muss Einnahmen generieren. Mir fehlen dazu die Vorschläge aus der Verwaltung.“
Für Frieder Vielsack (UWG) bringt die Priorisierung eine „wichtige Denkpause“ mit sich. „Damit haben wir die Zeit, unsere Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Und wir haben die Chance, uns darauf zu besinnen, was man hat und was man erhalten will.“ Man dürfe nicht länger der Hoffnung hinterherlaufen, denn die Realität habe die Stadt eingeholt. „Wir müssen zum Punkt kommen, wir müssen schneller werden. Denn die Zeit ist immer gegen uns.“
Ziel ist es nun, möglichst schnell den Haushalt aufzustellen. Mittelschule, Waldbad und Rathaus sollen erst einmal außen vor bleiben bei den Investitionen. So hat es der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig entschieden, beschließen muss dies noch der Stadtrat. Der kommt das nächste Mal am 25. Juli zusammen, am gleichen Tag soll es eine Sondersitzung zum Haushalt für den Haupt- und Finanzausschuss geben.
