Waldkraiburger Stadtrat diskutiert SPD-Antrag
„Traurig und tut weh“: Emotionale Debatte um Waldbad-Notbetrieb – und eine Entscheidung
Wenn es um‘s Waldbad geht, sind immer Emotionen im Spiel. So auch bei den Diskussionen im Waldkraiburger Stadtrat, als es um den SPD-Antrag zum Notbetrieb und das Aufheben des Abrissbeschlusses ging.
Waldkraiburg – 5,4 Millionen Euro Minus im Ergebnishaushalt 2023 – Waldkraiburgs Finanzen bieten kaum Grund zu Optimismus. Hinzu kommt die Priorisierung der Großprojekte Liszt-Mittelschule, Waldbad und Rathaus. „Die Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund, dann erst kommen die anderen Aufgaben“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Die Stadt muss den Rotstift ansetzen, spart bei Zuschüssen und Leistungen ein, wo es möglich ist. Bleibt dann noch Geld, um einen Notbetrieb für das Waldbad zu finanzieren? Einen Notbetrieb, für den es nur ungefähre Kosten gibt, aber die Unsicherheit, ob Sport- und Sprungbecken dauerhaft in Betrieb genommen werden können.
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, laut dem ein „Notbetrieb“ geprüft und das Bad 2024 in Betrieb genommen werden soll. Außerdem soll der Beschluss zum Abriss des Waldbades aufgehoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte mehrheitlich dagegen gestimmt. „Die Stadt kann sich einen Neubau nicht leisten. Wir sollten den Abriss stoppen und einen Notbetrieb ermöglichen“, argumentierte Martina Arnusch-Haselwarter (SPD). Die Bevölkerung sei auf das Freibad angewiesen, der Wirtschaftsstandort würde ebenfalls profitieren. „Ein Minimalbetrieb ist schnell umsetzbar. Vieles ist möglich, auch in schlechten Zeiten, wenn man es zulässt.“ Ihr Vorschlag: Der Förderverein Waldbad könne eine Spendenaktion starten, um den Betrieb des Waldbads finanziell zu unterstützen. Weil sich ein Neubau in den nächsten Jahren nicht realisieren lasse, sprach sich auch Christine Graupner (CSU) für einen Notbetrieb aus.
„Das Geld ist nicht da“
Nachvollziehbar ist der Antrag für Michael Steindl (UWG), aber „nicht konsequent“: „Wir drehen uns im Kreis. Wir haben die Großprojekte priorisiert und an erster Stelle kommt die Liszt-Mittelschule. Wir sollten niemandem etwas vormachen, aber: Wir können uns einen Neubau vorerst nicht leisten.“ Dabei dürfe man zwei Dinge nicht miteinander vermengen: An den Beschluss zum Abriss sei der Neubau gekoppelt. „Wir würden wieder bei Null anfangen.“ Auch er hätte gerne ein Waldbad, aber man dürfe sich nichts vormachen: „Das Geld ist nicht da.“
Für Richard Fischer (SPD) ist das Waldbad ein „wichtiger Faktor“. Die SPD habe zwar dem Haushalt unter der Prämisse der Priorisierung zugestimmt, aber: „In den nächsten drei bis fünf Jahren wird es kein neues Bad geben.“ Die Stadt müsse den Gürtel enger schnallen, man müsse einen anderen Weg als den Neubau gehen. „Wir dürfen uns den Weg nicht verbauen. Ein Abriss wäre fatal. Wenn es weg ist, ist es weg.“
Aussagen zum Erhalt des Waldbads und eines Notbetriebs quittierten die vielen Zuhörer mit Applaus, wurden dafür aber auch ermahnt. Christoph Arz (Grüne) hatte sich ebenfalls Applaus gewünscht, und zwar dann, als er für die Jugendarbeit in die Bresche sprang. „Ich will auch ein Waldbad, aber ich will auch Jugendarbeit.“ Geklatscht hatte an dem Punkt aber niemand. 250.000 Euro für einen Notbetrieb würden einfach klingen, aber „wir wissen nicht, ob es funktioniert“. „Woher nehmen wir das Geld? Nicht von der Jugendarbeit.“ Denn dort würden Projekte bereits auf Spendenbasis passieren. „Wir diskutieren über einen Notbetrieb, haben aber kein Geld dafür. Es ist traurig und tut weh, aber wir können es uns nicht leisten.“
Firmen als Sponsoren ins Boot holen
Die Bürger „nicht auf dem Trockenen stehen lassen“ will die AfD. Die Fraktion sieht die Neubaupläne in weite Ferne gerückt und denkt stattdessen mehr an eine „schrittweise Sanierung“. Firmen sollte man für ein Sponsoring ins Boot holen und damit neue Wege gehen.
Martina Arnusch-Haselwarter hakte noch einmal ein, verwies in Richtung Steindl und Arz auf die sich geänderte finanzielle Situation der Stadt. „Wir bieten es an, einen Notbetrieb über Spenden zu organisieren. Jugendarbeit passiert auch im Waldbad.“ Ohne Freibad würden den Jugendlichen der Platz fehlen, stattdessen würden sie „in der Tiefgarage sitzen und die Wände vollsprühen“. „Wir müssen jetzt umdenken für einen minimalen Notbetrieb.“
Steindl blieb dabei: „Das Aufheben des Abriss-Beschlusses ist kontraproduktiv.“ Ein Abriss werde gegenwärtig nicht umgesetzt, weil dies dem Maßnahmen-Beginn gleichkomme und man somit Fördergelder verlieren würde. Dem schloss sich auch Norbert Fischer (CSU) an, der einen Notbetrieb kritisch sah: „Die Technik ist marode.“ Nach Ansicht vom Gesundheitsamt darf das Nichtschwimmerbecken nicht mehr in Betrieb gehen, Sport- und Sprungbecken könnten nur nach einer Sanierung der Filtertechnik in Betrieb genommen werden. „Es gibt aber keine Garantie, wie lange das hält.“
Zukunftsfähiges Waldbad
Einer Sponsorensuche stellte sich Christoph Arz nicht in den Weg, aber: „Eine Sanierung ist unwirtschaftlich wegen der laufenden Kosten. Ich will langfristig ein Waldbad, aber wir müssen die laufenden Kosten im Blick behalten. Ich will ein Waldbad mit angepassten Kosten, aber keines, das nicht zukunftsfähig ist.“
Als „fatal“ sieht es Christoph Vetter (UWG), dass mit einer Summe von 250.000 kalkuliert werde, die aber nicht belegbar sei. Denn mit dem schnellen Einbau zweier neuer Filter sei es für einen Notbetrieb nicht getan. Christine Graupner und Martina Arnusch-Haselwarter blieben dabei: Unter geänderten Voraussetzungen müsse man sich „Kreatives überlegen“, um der Bevölkerung eine Freizeitanlage zu bieten.
Mit den Gegenstimmen der SPD, AfD und von Christine Graupner lehnte der Stadtrat mit 16:7 den Antrag der SPD ab. Damit bleibt es beim Beschluss zum Abriss des Waldbads und es soll keinen Notbetrieb geben.
