Haupt- und Finanzausschuss hat entschieden
Zum letzten Mal? Darum hält sich Waldkraiburg beim Zuschuss für Eltern-Kind-Gruppe zurück
Seit Jahrzehnten unterstützt die Stadt Waldkraiburg die Eltern-Kind-Gruppe im Familienzentrum. Ein Angebot, das von Eltern gerne angenommen wird. Trotzdem steht die Stadt einem weiteren Zuschuss skeptisch gegenüber.
Waldkraiburg – Ein paar Tagesordnungspunkte früher an diesem Abend diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss über die Marschrichtung für die städtischen Finanzen der kommenden Jahre. Sparen ja, aber Sinnvolles beibehalten und mögliche Auswirkungen berücksichtigen. Doch wo sieht die Stadt es als gegeben an, einem Verein oder einer Institution finanziell unter die Arme zu greifen? Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
Dem Familienzentrum bewilligt die Stadt bereits seit 37 Jahren einen Antrag auf Betriebs- und Personalkostenzuschuss. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung wurde der Antrag des vergangenen Jahres über 12.000 Euro für den offenen Treff und die Spielgruppe erst heuer bewilligt. Voriges Jahr fand das Angebot einen großen Zuspruch, die Nachfrage ist hoch. „Eine neue Gruppe für Eltern mit vier bis acht Monate alten Babys wäre dringend notwendig“, heißt es in dem Antrag. 60 Familien mit circa 70 KIndern würden über das Familienzentrum betreut werden. „Gäbe es uns nicht, suchten sie eine andere Möglichkeit zur sozialen Begegnung und frühkindlichen Förderung. Der Druck auf die ohnehin schon zu wenig vorhandenen Krippenplätze und somit die in der Pflicht stehende Kommune würde erheblich steigen“, heißt es weiter.
Nicht von jetzt auf sofort
Den Nutzen und die Nachfrage sieht man in der Stadt, doch wie will man damit umgehen? Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) stellte es infrage, dem „niederschwelligen Angebot“ nach den vielen Jahren auch weiterhin einen Zuschuss zu leisten. Aber von jetzt auf sofort – das sah so mancher im Haupt- und Finanzausschuss kritisch.
„Der Zuschuss ist zwar eine freiwillige Leistung, aber mit Auswirkungen auf unsere späteren Pflichtaufgaben“, merkte Norbert Fischer (CSU) an. Betroffen seien vor allem Eltern, die sich keinen Krippenplatz einklagen könnten. „Integration ist ein wichtiges Thema.“ Die aktuell noch fehlenden Betreuungsplätze sah auch Christoph Arz (Grüne) als problematisch an. „Wir sollten den Zuschuss bewilligen, bis wir die nötigen Plätze haben. Jetzt haben wir die Kapazitäten noch nicht.“
Den Zuschuss für dieses Jahr einzustellen, sah Michael Steindl (UWG) kritisch. „Der Familientreff hat den Zuschuss eingeplant und ohne tut er sich schwer.“ Dem Familienzentrum solle man stattdessen für dieses Jahr noch Planungssicherheit geben, aber mit der Maßgabe, dass man nächstes Jahr eher nicht mehr mit einem Zuschuss rechnen könne.
Für einen Zuschuss sprach sich auch Richard Fischer (SPD) aus. „Viele Eltern sind froh, dass sie dort hingehen können. Der offene Treff ist sozial wichtig und notwendig.“ Auch er befürchtet Folgewirkungen. Dies sollte man auch nach Ansicht von Frieder Vielsack (UWG) im Blick haben. „Wenn der Treff erhaltenswert ist, dann sollten wir einen Zuschuss gewähren.“ Denn sollte eine solche Einrichtung wegfallen, werde es schwierig, sie wieder aufzubauen. „Es ist widersinnig, hier zu pokern. Wir sollten für 2023 einen Zuschuss zahlen, aber signalisieren, dass er für 2024 eventuell nicht mehr geleistet wird.“
Gesamtes Betreuungsangebot im Blick haben
So argumentierte auch Anton Sterr (CSU), demzufolge ein möglicher Zuschuss an das Betreuungsangebot der Stadt gekoppelt werden müsse. „Wir kriegen bald eine neue Krippengruppe, das sollte berücksichtigt werden, um keine Doppelangebote zu finanzieren.“ Die Betreuungsangebote müssten in ihrer Gesamtheit betrachtet werden: „Wo und wie wird künftig die Betreuung organisiert?“
Im Hinblick auf die zurückgestellten Investitionen, zu denen sich der Haupt- und Finanzausschuss zuvor ausgesprochen hatte, warnte Christoph Arz vor einem falschen Bild. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt das Geld hat, nur weil man keine Schulden macht.“
Dem Antrag auf einen finanziellen Zuschuss stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Allerdings mit dem Zusatz, dass voraussichtlich im nächsten Jahr kein Zuschuss gewährt wird.