Weiterhin Zweifel in der SPD-Fraktion
„Eine große Herausforderung“: So weit sind die Planungen zum Rathaus-Neubau in Waldkraiburg
Die Planungen für den Neubau des Waldkraiburger Rathauses laufen. Über den aktuellen Stand informierte Bürgermeister Robert Pötzsch im Stadtentwicklungsausschuss, die SPD-Fraktion zweifelt weiter am Neubau.
Waldkraiburg - In der Stadt hatte man in den vergangenen Jahren viel über die Zukunft des Rathauses diskutiert. Ein Neubau an anderer Stelle, eine Sanierung oder dann doch ein Neubau am Stadtplatz? Nach vielen Diskussionen und Überlegungen hatte man sich schließlich mehrheitlich auf einen Neubau am Stadtplatz geeinigt, nach einem Architektenwettbewerb gab es Ende 2021 einen vielversprechenden Sieger-Entwurf.
Wo steht die Stadt heute? Einfach machen es die gegebenen Umstände mit dem Ukraine-Krieg und der hohen Inflation jedenfalls nicht. Deshalb konnte Kämmerer Thomas Mühlbäck bei der Vorstellung des Haushalts 2022 keine „seriösen Aussagen“ treffen. Ein Plan mit Risiken, die es so noch nicht gegeben hat und der für das Jahr 2023 und die folgenden Jahre nicht unbedingt einfacher wird. „Es wird eine Herausforderung, eine große Herausforderung“, sagte Kämmerer Mühlbäck im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss auf eine Frage von Ulli Maier (UWG). Damit meinte er aber nicht nur das Jahr 2023, sondern auch die folgenden Jahre für die Finanzplanung.
Abgespeckter Entwurf für das Waldbad
Waldkraiburg hat große Aufgaben vor der Brust: Da ist zum einen das Waldbad, das ebenfalls neu gebaut werden soll. Weil aber die Planungen mit Kosten von rund 31 Millionen Euro netto im Raum standen, hat sich die Stadt für einen abgespeckten Entwurf entschieden. So soll die Obergrenze von 20 Millionen Euro - inklusive eines Puffers von zehn Prozent - eingehalten werden. Zum anderen gibt es noch die vielen Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie die Kinderbetreuung oder die Sanierung der Franz-Liszt-Mittelschule. Parallel zu den Pflichtaufgaben verfolgt die Stadt noch den Neubau des Rathauses.
Ursprünglich sollten bis Ende vergangenen Jahres erste Zahlen zum Neubau vorliegen. Die gibt es aber bislang nicht. „Das Projekt ist in einer sehr frühen Planungsphase, der Vorplanung“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Stadtentwicklungsausschuss. Am Ende dieser Leistungsphase soll ein erster Entwurf samt Kostenschätzung stehen. Dabei geht es erst einmal um grundsätzliche Fragen, weniger um Details. So zum Beispiel um die Klärung der Gestaltung und Funktion des Gebäudes, um Fragen der Bautechnik und Bauphysik.
Zu Beginn des Jahres wurde ein Brandschutzkonzept beauftragt sowie ein Verfahren gestartet für die technische Ausrüstung Heizung, Klima, Lüftung und Sanitär. Darüber hinaus werde am Fassadenkonzept und den allgemeinen Raumanforderungen gearbeitet.
Stimmiges und realisierbares Konzept
In den nächsten Wochen soll das Projekt in die nächste Leistungsphase übergehen - in die Entwurfsplanung. „Es geht um ein stimmiges und realisierbares Konzept, das alle projektspezifischen Problemstellungen berücksichtigt“, erklärte Pötzsch. Dabei geht es auch um Fragen, wie man den Bau finanziert, wann man das Projekt umsetzt. Bislang ist geplant, dass der Neubau des Rathauses bis Mai 2027 abgeschlossen ist. „Man braucht ein Ziel“, sagte Pötzsch.
Aber ob dieses Ziel das Richtige ist, das zweifelt die SPD-Fraktion weiterhin an. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die SPD unverzüglich die Vorlage einer „schlüssigen Kostenberechnung“ vor der Haushaltsaufstellung, einen Auftragsstopp für alle operativen Ausführungen und Planungen, die Abwägung zwischen Neubau und Sanierung sowie eine Priorisierung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen.
„Auch wenn eine Entscheidung unter anderen Rahmenbedingungen bereits einmal mehrheitlich getroffen wurde, ist bei veränderter Lage aus der gegebenen Verantwortung heraus eine Neubetrachtung und gegebenenfalls Umentscheidung unumgänglich“, schreibt Fraktionssprecher Richard Fischer. Es brauche bald eine „realistische und belastbare Kostenberechnung“ für eine Beurteilung. Eine solche ist „unabdingbare Voraussetzung zur Haushaltsplanung“ - gerade bei mehrjährigen Investitionen. Für Fischer Grundlage einer „seriösen Finanzplanung zur Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit“. Nach Meinung der SPD werden nicht alle angedachten und im Haushaltsplan- und Investitionsplan 2022 eingestellten Maßnahmen zu verwirklichen sein. „Wer das noch glaubt oder daran festhalten will, lebt definitiv an der Realität vorbei.“
Die SPD glaubt nicht, dass ein Rathausneubau in den nächsten Haushalten darstellbar sein wird. „Daher muss sofort ein Auftragsstopp für Planungen auf Neubaubasis erfolgen“, heißt es in dem Antrag. Es sei verantwortungslos, weiterhin Finanzmittel in ein Projekt aufzuwenden, das sich als nicht realisierbar zeigt. Stattdessen müsse sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, nötige Investitionen priorisieren. Unverzüglich. „Absoluten Vorrang“ haben Kinderbetreuungs- und Schuleinrichtungen. „Die Verantwortung für künftige Generationen erfordert ein Überdenken des Investitionsgebarens.“ Für Fischer ist jetzt ein „sofortiges zukunftsorientiertes Handeln unabdingbar“.
