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Bürgerversammlung

Investitionsstau von 150 Millionen Euro: Wie kommt Waldkraiburg wieder in die Spur?

Gut besucht war die Bürgerversammlung, bei der Bürgermeister Robert Pötzsch (von rechts), Stadtbau-Geschäftsführer Martin Reitmeyer und Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner.
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Gut besucht war die Bürgerversammlung, bei der Bürgermeister Robert Pötzsch (von rechts), Stadtbau-Geschäftsführer Martin Reitmeyer und Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner einen Ausblick gaben.

Steigende Ausgaben, aber konstante Einnahmen: Waldkraiburgs Finanzen stehen unter Druck. Welche Veränderungen das für die Stadt bringt, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch bei der Bürgerversammlung.

Waldkraiburg – Zahlen, Daten, Fakten – damit hielt sich Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) bei der Bürgerversammlung gar nicht lange auf. Zu bekannt ist der wichtigste Fakt: Die Stadt Waldkraiburg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb muss die Stadt jetzt den Blick nach vorne richten und Weichen stellen.

„Wir schieben seit Jahren einen Investitionsstau vor uns her“, sagte Bürgermeister Pötzsch. Ohne Zahlen blieb der Abend dann doch nicht: Zwischen 100 und 150 Millionen bezifferte Pötzsch den Investitionsstau. Viele Liegenschaften, die es gilt zu unterhalten, das Waldbad, die marode Mittelschule, Mängel am Haus der Kultur, Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung für Grundschüler zählte Pötzsch nur einige Herausforderungen auf. Parallel dazu steigen die laufenden Kosten kontinuierlich an. „Wie ist das zu finanzieren?“ Steigende Kosten, aber gleichbleibende Einnahmen.

Eigenkapital wird immer weniger

„Das tut weh mehr denn je. Wir geben mehr aus als wir einnehmen“, verdeutliche Pötzsch die Lage. Eine solche Situation sei zwar nicht sofort existenzbedrohend, aber in den vergangenen Jahren gab es einfach zu oft diese Situation. Die Folge: Das Eigenkapital wird immer weniger. Aktuell liegt es bei 17 Millionen Euro, was einem Anteil von 17 Prozent entspricht. Laut Pötzsch wären für eine vergleichbare Kommune 30 Prozent angemessen.

Wie will es die Stadt schaffen, ihre Finanzen wieder ins Plus zu rücken? Pötzsch hatte dazu bereits im Vorfeld geplante kurzfristige Maßnahmen vorgestellt: 25 Prozent Kürzungen für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, 20 Prozent Kürzungen für freiwillige Leistungen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer und höhere Gebühren bei der Kinderbetreuung.

„Das geht über alle Bereiche. Die Industrie geht mit, fragt aber zu Recht, was die anderen leisten“, sagte der Bürgermeister. Die Stadt braucht ein „Gesamtpaket, wo jeder bereit ist, seinen Teil zu tragen“. Doch für einen nachhaltigen finanziellen Erfolg braucht es mehr als nur kurzfristige Maßnahmen. Pötzsch spricht von einer „strategischen Konsolidierung“, bei der Vereine, Verbände und Bürger einbezogen werden sollen.

„Mittelfristig wird sich Waldkraiburg nicht alles leisten können, wir müssen uns andere Modelle überlegen.“ Verschiedene Interessensgruppen könnten ihre Ideen einbringen, über die der Stadtrat wiederum die richtigen Entscheidungen treffen soll.

Synergien finden mit dem Netzwerkplan

Letzter Baustein ist ein Netzwerkplan, der die städtischen Liegenschaften in den Fokus rückt. Lassen sich Synergien finden, mit denen sich andere Maßnahmen gegenfinanzieren lassen? Aktuelles Beispiel ist die Franz-Liszt-Mittelschule, die mit der Diesel-Mittelschule zusammengeführt werden soll. Das Haus des Buches könnte in das Haus der Kultur umziehen, das wiederum von mehr Leben profitieren könnte.

Die angespannte finanzielle Situation ist aber nach Meinung von Pötzsch nicht nur in Waldkraiburg Thema. „Kommunen müssen immer mehr finanzieren.“ Wie zum Beispiel Betreuungsplätze in Kindergarten oder Hort. „Wir kommen mit dem Bau und Betrieb der Gebäude nicht hinterher.“

Viel Geld in die Hand nehmen auch die Stadtwerke. Angefangen bei der Trinkwasserversorgung, in die man rund 6,4 Millionen Euro investieren wird. „Viele Leitungen müssen ausgetauscht werden, weil der Stahl rostet und es immer wieder zu Rohrbrüchen kommt“, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner.

Stromnetze ausbauen und verstärken

Auch in das Stromnetz fließt viel Geld: 4,3 Millionen Euro, um die Netze zu verstärken, sie weiter auszubauen, um sie fit zu machen für die Energiewende. „Die Stromnetze sind nicht darauf ausgelegt“, sagte Lechner.

Ein Mammutprojekt bleibt die Fernwärme. Rund 30 Kilometer Leitungsnetz sind geschafft, bis zum fertigen Ausbau im Jahr 2045 sollen es insgesamt 110 Kilometer werden. „Ein Viertel der Haushalte ist bereits angeschlossen.“ Der Ausbau dauert laut Lechner „relativ lang“. Aus unterschiedlichen Gründen: Der Ausbau ist teuer, bis 2045 werden noch ungefähr 170 Millionen Euro zu investieren sein. „Würden wir das Ausbau-Tempo erhöhen, würde es zu einem Verkehrschaos kommen.“

Aktuell ist die Teplitzer Straße deshalb nur einseitig befahrbar. „Es ist ein Kraftakt für die Stadtwerke.“ Bei Wasser, Abwasser und Strom arbeiten die Stadtwerke bereits mit anderen Kommunen zusammen. Auch bei der Geothermie könnte das passieren. „Es werden aktuell Gespräche geführt mit Aschau und Ampfing wegen einer Kooperation bei der Fernwärme.“

Zwei größere Projekte stehen bei der Stadtbau aktuell an. Da ist zum einen die weitere Sanierung der Diesel-Grundschule für rund 1,75 Millionen Euro. Andererseits wird der nächste Bauabschnitt der Wohnanlage am Münchner Platz saniert. Insgesamt werden 143 Wohnungen energetisch saniert und barrierearm umgebaut. Beim Haus der Vereine investiert die Stadtbau in den Brandschutz. „Eine Förderung macht die Maßnahme kostendeckend möglich. Wir sichern damit den Bestand, damit die Nutzung für Vereine weiter möglich ist“, sagte Geschäftsführer Martin Reitmeyer.

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