Ausgaben größer als Einnahmen

Damit ist es in den vergangenen Jahren zu oft passiert: Waldkraiburgs Ausgaben sind größer als die Einnahmen. Wie es um die finanzielle Situation der Stadt steht, wo es Handlungsbedarf gibt, dazu bezog Bürgermeister Robert Pötzsch bei der Bürgerversammlung Stellung. Die Einnahmen der Stadt halten mit den steigenden Ausgaben nicht mit, Prioritäten müssen gesetzt werden: „Die Stadt muss Investitionen schieben, wir müssen uns der Ausgabenkritik stellen“, sagte er.

Bis Mai soll der Haushalt vorliegen, aber mit großen Grundsatz-Entscheidungen rechnet Pötzsch im Jahr vor der Kommunalwahl nicht. Ziel müsse es sein, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und für andere Aufgaben müsse die Stadt Partner finden. So wie es beim Waldbad geschehen ist, für das sich der Förderverein starkmacht. Er will es ab Mai wieder in Betrieb nehmen. Oder bei dem maroden Becken im Stadtpark, dessen Gestaltung der Bund Naturschutz übernimmt.

„Meine Bauchschmerzen sind immer noch die gleichen“, erklärte Pötzsch. Vier größere Bestandssanierungen stehen an, aber der Stadt bleibt nichts anderes übrig, als „auf Zeit zu spielen“. Neue Fenster, das Dach abdichten, die Brandmeldeanlage erneuern, Sicherheitsmängel an der Fassade – für den Bürgermeister besteht Handlungsbedarf. 800.000 Euro müssten investiert werden, 30 Millionen Euro für die Sanierung oder den Neubau eines Rathauses sind aktuell außerhalb der Reichweite.

Doch auch ein Stockwerk darunter muss die Stadt handeln: „Für die Tiefgarage braucht es eine Betonsanierung“, erklärte Pötzsch. Wasser sickert durch, die Situation verschlechtere sich immer mehr. Sieben Millionen Euro würde eine Sanierung kosten und damit Hoffnungen auf einen Rathaus-Neubau zunichtemachen. „Wenn die Tiefgarage saniert wird, dann kommen wir mit dem Rathaus nicht mehr aus. Dann wird es kein Neues geben“, sagte Pötzsch.

Nachbesserungen beim Brandschutz

Offen ist auch noch die Zukunft der Franz-Liszt-Mittelschule. Bis Ende April soll die Studie vorliegen, die eine Zusammenlegung der beiden Mittelschulen prüft. Denkbar ist aber auch, dass die Franz-Liszt-Schule am Standort bleibt und ein Neubau in Modulbauweise erstellt werden könnte. „Mit rund zehn Millionen Euro ist das die günstigste Variante, aber dann müsste nach 20, 25 Jahren wieder neu überlegt werden. Vielleicht sind zehn Millionen Euro leichter zu stemmen?“, sagte Pötzsch.

Nicht aufzuschieben sind zwei andere Maßnahmen: Das Feuerwehrhaus braucht einen Nachbesserungen beim Brandschutz und in der Elektrotechnik, Modernisierungen wie ein Geothermie-Anschluss oder der EDV sind geplant, die Fassade muss saniert und der Beton an den Hallentoren muss instandgesetzt werden. Kosten: 1,2 Millionen Euro.

Nachgebessert werden muss auch im Haus der Kultur beim Brandschutz und der Elektrotechnik. „Für die Beleuchtung gibt es keine Ersatzteile“, erklärte Pötzsch die Maßnahme, für die 1,8 Millionen Euro nötig sind. Eine Investition, die die Stadt auch tätigen möchte. „Würden wir das Haus der Kultur schließen, würde das jedes Jahr fünf Millionen Euro sparen“, sagte Pötzsch. Aber das will die Stadt nicht. Ausstellungen und Veranstaltungen allein würden aber nicht ausreichen, um das Haus mit möglichst viel Leben zu füllen. „Wir wollen das Haus der Kultur sinnhaft weiterführen.“ Das Haus des Buches, das Haus der Jugend oder Vereine könnten das Haus mit zusätzlichem Leben füllen.

Die Finanzen sind auch bei der Stadtbau und den Stadtwerken Thema. „Es sind herausfordernde Zeiten“, sagte Stadtbau-Geschäftsführer Martin Reitmayer. Die Modernisierung der Wohnanlage am Münchner Platz sei nur deshalb zu stemmen, weil schon vor Jahren die Finanzierung samt Förderungen „fixiert“ wurde.

Ausbau der Fernwärme geht weiter

Bei den Modernisierungen hinke die Stadtbau hinterher, ein geplanter Neubau an der Graslitzer Straße lässt sich nur mit einer Förderung realisieren und eine Sanierung des Gebäudes am Eulenweg ist „wirtschaftlich nicht darstellbar“. „Durch die vielen Modernisierungen ist die Eigenkapitalquote gesunken, es braucht eine Konsolidierung, eine strategische Ausrichtung für neues Wachstum“, sagte Reitmeyer.

Viel Geld in die Hand nehmen in den nächsten Jahren auch die Stadtwerke: Bis 2032 soll 28 Millionen die Kläranlage im laufenden Betrieb saniert werden. Für das Trinkwassernetz stehen allein 2025 7,6 Millionen Euro auf dem Plan. „Viele Bauten sind jetzt zu sanieren, weil die Stahlrohre korrodieren und es dadurch hohe Wasserverluste gibt“, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner. Parallel dazu geht der Ausbau der Fernwärme weiter, 2,9 Kilometer Leitungsnetz mit 50 Neu-Anschlüssen kosten rund 4,8 Millionen Euro. Außerdem würden Gespräche zu einem interkommunalen Ausbau mit Ampfing und Aschau geführt. „Wir hoffen auf ein positives Ergebnis.“