Erstmals öffentliche Diskussion im Rat
Eine neue Brücke nach Schrottwinkl: Dürfen die Bürger in Jettenbach entscheiden?
Seit Monaten gibt es Streit um die Brücke zum Ortsteil Schrottwinkl in Jettenbach. Anlieger Michael Keimeleder fordert einen Bürgerentscheid und stellt gleichzeitig einen Eilantrag zum Neubau. Welche Entscheidung der Rat nun dazu getroffen hat.
Jettenbach – Mehr als ein halbes Jahr ist die Brücke nach Schrottwinkl, einem Ortsteil von Jettenbach, inzwischen gesperrt. Die Anlieger haben mit Plakat- und Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht, haben Unterschriften gesammelt und hartnäckig bei der Gemeinde nachgefragt. Getan hat sich wenig, zumindest was einen Neubau oder eine Sanierung der Brücke betrifft. Die Gemeinde hielt sich lange Zeit bedeckt.
In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat jetzt erstmals öffentlich seit Sperrung der Brücke im Juli 2024. Anlieger Michael Keimeleder hatte sowohl einen Antrag auf verpflichtenden Bürgerentscheid als auch einen Eilantrag zum Neubau der Brücke und Befahrbarmachen der alten Brücke gestellt.
Ablehnung wegen formeller Mängel
Der Gemeinderat war an diesem Abend vollzählig und auch die Zuhörerplätze waren mit rund 15 Personen gut besetzt, darunter die Anlieger von Schrottwinkl. Keimeleder forderte einen verpflichtenden Bürgerentscheid, bei dem die Bürger der Gemeinde Jettenbach entscheiden, ob eine neue Bahnbrücke gebaut wird. Ein Antrag, den er in den letzten Wochen mehrfach überarbeitet und erneut eingereicht hatte.
Dennoch erklärte der Gemeinderat den Bürgerentscheid für unzulässig, weil Keimeleders Schreiben erhebliche formelle Mängel aufweise. Er lehnte ihn einstimmig ab. Kritisiert wurde unter anderem, dass das Anliegen nicht auf jeder der Unterschriftenlisten aufgeführt ist und der Abstimmungspunkt nicht als Frage formuliert war.
„Das Ganze ist so nicht durchführbar“
Dies bekräftigte Matthias Mies, Kommunalaufsicht und Sitzungsdienst vom Landratsamt Mühldorf, der der Sitzung beiwohnte. „Es geht hier nicht um die Frage Brücke oder nicht Brücke, auch nicht um eine Befürwortung oder Ablehnung von Bürgerbeteiligung – ich weiß, dass jeder hier das für wichtig hält”, stellte er klar. Vielmehr seien bei einem Bürgerentscheid viele rechtliche Schritte zu prüfen und dabei habe sich gezeigt, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. „Es ist herausgekommen, dass das Ganze so nicht durchführbar ist”, erklärt Mies. Würde dennoch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, wäre dieser nicht rechtmäßig und ein Neubau der Brücke ebenfalls nicht.
Bürgerentscheid könnte Arbeit der Gemeinde behindern
Gemeinderat Andreas Eicher äußerte weitere Bedenken: „Wenn die Bürger gegen einen Neubau stimmen, sind wir für ein Jahr an diese Entscheidung gebunden und können nicht tätig werden.” Er appellierte an die Schrottwinkler, das in ihre Überlegungen einzubeziehen. „Ich kann sagen, die Gemeinde ist bemüht, eine gute Lösung zu finden.” Dem stimmte auch Bürgermeisterin Maria Maier zu: „Ein Bürgerentscheid würde unsere Arbeit behindern und solange wir jede Woche mit einem neuen Antrag belangt werden, geht ein Haufen Zeit verloren.” Man arbeite inzwischen jeden Tag daran, eine gute und endgültige Lösung zu finden.
„Wir sind ja alle nur Laien, wenn die Anträge rechtliche Mängel haben, dann kann ich die Entscheidung nachvollziehen”, sagte Anliegerin Petra Hartmann im Anschluss an die Sitzung. Dennoch ist sie froh über die Diskussion. Auch Antragsteller Keimeleder hat derartiges bereits erwartet und deswegen zeitgleich einen zweiten Antrag eingereicht: Der Gemeinderat soll über einen Neubau der Brücke entscheiden und die alte Brücke für Fahrzeuge bis mindestens sechs Tonnen befahrbar machen.
Gespräche für einen Neubau laufen bereits
Bürgermeisterin Maier stellte direkt klar, dass der Gemeinde momentan noch nicht alle benötigten Zahlen und Fakten vorliegen, um einen Neubau auf den Weg zu bringen. Eine Wiederfreigabe sei nicht möglich, da Betonbrocken auf die Gleise fallen könnten und sich aufgrund der geringen Durchfahrtshöhe kein Sicherheitsnetz anbringen lässt. „Aber die Bürger von Schrottwinkl haben eine gesicherte Zufahrt”, sagte Maier. Die Gemeinde könne nicht binnen kürzester Zeit eine Brücke bauen, aber die Gespräche laufen bereits und im Haushalt habe man einen größeren Betrag eingeplant.
Gemeinderat Thomas Beham versicherte, dass die Gemeinde die Brücke liebend gerne mit einer Gewichtsbegrenzung freigeben würde. „Aber das dürfen wir nicht, da sind uns die Hände gebunden.” Man habe jedoch gekämpft, um die Brücke zumindest für Fußgänger und Radfahrer wieder freizugeben – und das nun auch geschafft.
Gemeinderat stimmt über Grundsatzbeschluss ab
Bürgermeisterin Maier ist bewusst, dass die rund fünf Kilometer lange Umleitungsstrecke durch den Wald keine dauerhafte Lösung ist. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen Grundsatzbeschluss zu fassen”, sagte sie. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für einen Neubau der Brücke aus – insofern dieser finanziell darstellbar ist und keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse erkennbar sind.
Keimeleder zeigte sich nach der Sitzung zuversichtlich. „Wir haben jetzt einen Grundsatzbeschluss, das ist viel mehr, als wir bisher hatten – das ist ein erster Erfolg.” Er ist erleichtert, dass das Thema nach fast sieben Monaten nun erstmals öffentlich diskutiert wurde. Ihm sei auch klar, dass heutzutage nicht innerhalb von ein paar Tagen eine neue Brücke gebaut wird. „Nun geht es darum, Willen zu zeigen und dranzubleiben”, sagte er.
