An der Hörberinger Straße
Tempo 30 zwischen Altenheim und Schule in Neumarkt – Gibt es bald eine Lösung?
Die Forderung nach Tempo 30 an der Hörberinger Straße ist wieder Thema in Neumarkt-St. Veit. Vertreter von Landtag, Polizei, Landratsamt Mühldorf und Straßenbauamt Rosenheim trafen sich nun an der Schule mit dem Bürgernetzwerk. Wird es in der Sache bald vorangehen?
Neumarkt-St. Veit – „Ich hoffe, dass zugunsten der Sicherheit entschieden wird“, sagte Dr. Adelheid Kückelhaus, eine der Sprecherinnen der VCD-Kreisgruppe Mühldorf-Altötting, bei dem Treffen an der Grund- und Mittelschule. Hier war noch einmal eine Delegation des Landtagsausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr mit den Fachleuten von Innenministerium, Landratsamt, Polizei und Straßenbauamt Rosenheim zusammengekommen, um die Petition des Bürgernetzwerkes Neumarkt-St Veit zu besprechen. Die Petenten hatten gefordert, in dem Bereich zwischen Altenheim und Schule in der Hörberinger Straße ein zeitlich begrenztes Tempo 30 zu erlassen.
Lösung noch vor der Sommerpause
Dabei waren die Antragsteller vom Bürgernetzwerk guten Mutes, dass sie dieses Mal Erfolg haben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jürgen Baumgärtner (CSU), sagte allerdings gleich zu Beginn, dass „wir heute nix entscheiden“. Man mache sich lediglich ein Bild und berate sich anschließend noch einmal mit den Fachleuten. Allerdings sagte er auch, dass offensichtlich an den Gesetzestexten gefeilt werden müsse. „Mir scheint, da besteht Nachbesserungsbedarf“, so Baumgärtner. Zudem versprach er, dass man „deutlich vor der Sommerpause eine Lösung präsentieren wird“.
Neue Zusammensetzung im Ausschuss ist auch Neubeginn
Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr hatte sich bereits im Mai 2023 getroffen, um die Petition des Bürgernetzwerkes zu beraten. Eine Entscheidung wurde allerdings damals vor den Landtagswahlen nicht mehr getroffen. Da sich der Ausschuss jetzt anders zusammensetzt, kam die Petition erneut auf die Tagesordnung und der neue Ausschussvorsitzende Jürgen Baumgärtner regte an, dass man sich erneut ein Bild vor Ort machen sollte. Die neue Zusammensetzung eines Ausschusses sei „manchmal auch ein Neubeginn“.
Ansonsten war der Ortstermin eine ziemlich flotte Angelegenheit: Christian Guse legte kurz die Argumentation des Bürgernetzwerkes dar. Die Schule habe einen direkten Zugang zur Hörberinger Straße. Guse zitierte aus entsprechenden Gesetzestexten und legte dar, dass eine „einfache Gefahrenlage“ vorliegt, was die Anordnung von Tempo 30 rechtfertige. Dazu komme der intensive Hol- und Bringverkehr der Eltern sowie immer wieder Pulkbildung, beispielsweise wenn Schüler die Schule verlassen. Das Bürgernetzwerk berief sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, das eine Klage gegen Tempo 30 vor einer Schule mit der Begründung abgewiesen hatte, dass durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ein Sicherheitsgewinn für die Kinder erreicht werden soll. Gleichzeitig monierte Guse, dass das Landratsamt Mühldorf seinen Ermessensspielraum nicht nutze.
Sichtweise der Fachbehörden hat sich nicht geändert
Dem standen die Aussagen von Regierungsdirektor Dr. Benedikt Burkardt und Markus Hausberger, Fachbereichsleiter Verkehrswesen am Landratsamt, entgegen. Deren Einschätzung hat sich seit Mai 2023 nicht verändert: Es gebe weder einen unmittelbaren Zugang noch eine einfache Gefahrenlage, sagte Burkardt, Geschäftsbereichsleiter Kommunales, Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt. Hausberger ergänzte, dass die Zahlen zur Unfallhäufigkeit sowie Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass dieser Bereich der Hörberinger Straße „nicht als gefährlich einzustufen ist“. Diese Aussagen wurden auch, wie schon im Mai 2023, von Karl-Heinz Stocker, Verkehrssachbearbeiter der Polizei Mühldorf, bestätigt.
Zu einer gänzlich anderen Einschätzung kam Dr. Adelheid Kückelhaus vom VCD (Verkehrsclub Deutschland). Sie habe die Situation vor Ort begutachtet. Sie war am 9. April von 7 bis 8 Uhr vor Ort und zu dieser Zeit habe auf der Hörberinger Straße reger Autoverkehr mit einem hohen Anteil an Lastwagen und Bussen geherrscht. In dieser Zeit zählte sie 73 Kinder, die über die beiden Gehwege an dieser Stelle in die Schule gingen. Dazu kamen 24 „Elterntaxis“, die an der dortigen Parkbucht ihre Kinder aussteigen ließen.
Erstaunen beim VCD über Einschätzung des Landratsamtes
Ihr Resümee lautete ganz anders, wobei sie sich ebenfalls auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift berief: Die Schule hat einen direkten Zugang, es besteht eine einfache Gefahrenlage und es gibt den Hol- und Bringverkehr. Ihr Kollege Hans Aigner ergänzte, dass es ihn ziemlich erstaunt, dass das Landratsamt, vor allem im Hinblick auf den intensiven Schwerlastverkehr, eine Tempo-30-Regelung ablehnt.
Hier griff allerdings der Ausschussvorsitzende Baumgärtner ein und machte klar, dass das Landratsamt durchaus bereit sei, Tempo 30 anzuordnen. Allerdings nur, wenn es „rechtssicher zu organisieren ist“. Dem stimmte auch seine Kollegin aus dem Ausschuss, Sabine Gross, zu.
Entscheidung nur auf Grundlage der Aussagen von Fachleuten
Bürgermeister Erwin Baumgartner versicherte, von Jürgen Baumgärtner befragt, dass alles gemacht werden soll, was zur Sicherheit der Kinder beitrage. „Wir sind dafür, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren, wo es notwendig ist. Allerdings kann die Entscheidung nur auf der Grundlage von fachlichen Aussagen, beispielsweise der Polizei, getroffen werden“.
