Stadtrat soll sich beraten
Ehepaar Guse drückt auf die Tube: Bald auch Tempo 30 in Neumarkts Seitenstraßen?
Tempo 30 in Neumarkt-St. Veit: Das Ehepaar Eva und Dr. Christian Guse fordert nach der Hörberinger und der Adlsteiner Straße nun auch eine Geschwindigkeits-Begrenzung in weiteren Straßenzügen.
Neumarkt-St. Veit – Jetzt also auch die Einmayerstraße, die Peter-Hans-Straße und Am-Ackermann-Gütl. Und auch die Birkenstraße sollte, nach Ansicht der Eheleute Guse, zumindest auf Höhe des Herzoglichen Kastens auf 30 km/h beschränkt werden. Anfang Februar 2025 waren diese Anträge an Bürgermeister Erwin Baumgartner sowie an die jeweiligen Stadtratsfraktionen eingereicht worden. Und das verbunden mit dem Hinweis, dass die Antragssteller gegebenenfalls auch Unterschriften für einen Bürgerantrag sammeln würden, wenn weder die Stadt noch die Fraktionsvorsitzenden die Anträge in die Stadtratssitzung einbringen würden.
Bürgermeister will noch abwarten
Tatsächlich beschäftigt sich nun der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag (20. Februar) mit den Guse-Anträgen. „Es gibt keinen Grund, dem Wunsch nicht zu entsprechen“, signalisiert Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner. Gleichzeitig aber macht er keine große Hoffnung, dass in der Sitzung (Beginn um 18.30 Uhr) eine Entscheidung fallen wird.
„Bis wir eine Handlungsanleitung vom Innenministerium und die Änderung der Verwaltungsvorschrift haben, werden wir die Anträge zurückstellen. Im Moment gilt hier noch die alte Rechtslage“, begründet der Bürgermeister. Nach der alten Rechtslage seien die gewünschten Beschränkungen nicht möglich.
Perau will abwarten
Und auch Christian Perau, Sprecher der UWG-Stadtratsfraktion, hat bereits nach Erhalt der Anträge erklärt, dass er davon nicht begeistert sei. Er verweist auf eine Anfrage vom 21. November 2024 im Neumarkt-St. Veiter Stadtrat, bei der ihm bestätigt worden sei, dass durch die aktuelle Änderung der Straßenverkehrsordnung die Umsetzung von Tempo-30-Zonen durch Kommunen erleichtert werde. „Aber auch, dass für die Umsetzung die Ausführungsverordnung noch abgewartet werden sollte. Diese Ausführungsverordnung wird im Frühjahr 2025 erwartet.“
Man sei sich im Stadtrat darüber einig gewesen, dass das Thema angepackt werde, wenn die Ausführungsverordnung vorliege. „Ich habe das an die jetzigen Antragsteller weitergegeben und zugesichert, dass ich an dem Thema dran bleibe.“
Bei diesen Spielchen bin ich raus!“
Entsprechend verwundert hat sich Perau dann gezeigt, dass jetzt doch ein Antrag eingereicht worden sei. Dass über die Antragsstellung auch die Presse informiert worden sei in Kombination „mit der Androhung eines Bürgerantrags“ hat ihm offensichtlich nicht gefallen. Deshalb stellt er die Frage: „Geht es hier um die Sache, oder um was anderes? Bei diesen Spielchen bin ich raus!“
Zum Schutz der Schüler und der Einkaufenden
Eva und Christian Guse fordern, dass in der Einmayrsraße, der Peter-Hans-Straße und Am-Ackermann-Gütl die maximale Geschwindigkeit nur 30 Kilometer pro betragen sollte. Sie begründen dies damit, dass es sich bei allen Straßen um Schulwege handle, Schulkindern würden diese Straße auf ihrem Weg zum Bahnhof nutzen, ebenso Menschen auf ihrem Weg zum Einkauf in den Discountern an der Landshuter Straße.
Die Eheleute Guse argumentieren, dass „aufgrund des Schutzzweckes der Wohnbevölkerung unserer Meinung nach eine Tempo-30-Zone eventuell rechtlich sogar leichter angeordnet werden könnte“. Man verweist auf die Werkssiedlung, in der eine Tempo 30-Zone mit Zustimmung der Polizei existiere, obwohl es sich um ein Mischgebiet handle und nicht um ein reines Wohngebiet.
Häufige Querungen auch an der Birkenstraße?
In einem zweiten Antrag fordern Eva und Christian Guse eine „streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Birkenstraße im Bereich der drei oben genannten Straßen, mindestens jedoch im Bereich der Rottbrücke zum Herzoglichen Kasten beziehungsweise in anderer Richtung zum Freibad“. Häufige Querungen durch Schüler, Einkaufende oder Freibadbesucher führen sie als Grund an. Guses sind der Ansicht, dass die neue Straßenverkehrsordnung die Grundlage biete, mittlerweile auch an Schulwegen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren.
Baumgartner bezweifelt hohe Frequenz
Ohne dem Sitzungsverlauf vom Donnerstag vorzugreifen, verweist Bürgermeister Erwin Baumgartner auf das bayerische Innenministerium, das zur Einführung der StVO-Novelle im September 2024 erklärt hatte: „Soweit Schulwege hinsichtlich verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollen, müssen diese „hochfrequentiert“ sein.“ Es müsse demnach dargelegt werden, inwieweit der in Betracht gezogene Schulweg nicht nur „überdurchschnittlich“ von Schulkindern genutzt wird als ein „gewöhnlicher“ Schulweg, sondern darüber hinaus als „hochfrequentiert“ einzustufen ist.
Ob die Straße als „hochfrequentiert“ bezeichnet werden kann, bezweifelt Baumgartner. Er hofft auf konkrete Hinweise zur Messbarkeit in den Verwaltungsvorschriften, die im Frühjahr erwartet werden.
Sechs Jahre Kampf für die Hörberinger Straße
Nicht zum ersten Mal, dass sich Eva und Christian Guse für eine Entschleunigung auf Neumarkts Straßen einsetzen. In der Hörberinger Straße war dieser Einsatz mithilfe einer Bürgerinitiative von Erfolg gekrönt. Nachdem sie sechs Jahre lang ein Tempolimit vor der Grundschule gefordert hatten, wurden im September 2024 die entsprechenden Verkehrszeichen installiert. Auf einem Streckenabschnitt von 300 Metern müssen seitdem Autofahrer zwischen sieben Uhr und 14 Uhr mit reduzierter Geschwindigkeit fahren. Doch die Schilder sind klappbar. In den Schulferien bleiben sie geschlossen, für die Verkehrsteilnehmer gilt dann Ortsgeschwindigkeit.
