Sommer-Interview mit dem Bürgermeister
Baumgartner: „Wenn der Stadtplatz ganz fertig ist, wird in Neumarkt-St. Veit gefeiert“
Im OVB-Sommerinterview spricht Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner über die Stadtplatz-Sanierung, die Energieversorgung und Fragen der Bürgerbeteiligung. Außerdem: Welche Projekte stehen als Nächstes an? Und wird er nach der Wahlperiode nochmal kandidieren?
Der Stadtplatz ist ja eines der beherrschenden Themen der vergangenen Jahre. Sind die Arbeiten mittlerweile abgeschlossen?
Erwin Baumgartner: Die Sanierung und Umgestaltung des Stadtplatzes ist beinahe fertig; es fehlen nur noch einige wenige Restarbeiten. Und natürlich auch die beiden Brunnen: Der sanierte Hubensteiner-Brunnen läuft schon wieder und der Trinkbrunnen am oberen Brunnenplatz wird voraussichtlich Ende September installiert. Die Arbeiten an den beiden Brunnen, die noch verschlossen sind, konnten noch nicht vollständig abgeschlossen werden. Die Aufbauten sind gereinigt und saniert und es wurde jeweils eine neue Brunnenstube eingebaut. Die Zugangsrampe bei der oberen Apotheke wird im Oktober kommen. Hier müssen vom Hauseigentümer erst noch vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Umgestaltung des Stadtplatzes war intensiv diskutiert und ist mit zahlreichen Beschwerden begleitet worden. Hätten sie mit soviel Gegenwind gerechnet?
Baumgartner: In Gesprächen und Versammlungen mit den Bürgern haben wir vor dem Beginn der Bauarbeiten viele Anregungen und Vorschläge erhalten, die wir natürlich geprüft und – soweit angebracht – auch berücksichtigt haben. Ich möchte Eingaben und Beschwerden nicht als Gegenwind bezeichnen. Es handelt sich dabei um rechtsstaatliche Möglichkeiten, sich bei so großen Projekten einzubringen. Damit muss man als öffentlicher Bauherr rechnen und auch zurechtkommen beziehungsweise das akzeptieren.
Hat sie die Sanierung viel Nerven gekostet?
Baumgartner: Was mich im Moment am meisten stört sind die Verschmutzungen am Stadtplatz durch Zigarettenkippen und Essensverpackungen, die rücksichtslos weggeworfen werden. Wir haben zwischenzeitlich an den beiden „Hotspots“, die Aufenthaltsbereiche bei den Brunnen, zusätzlich größere Abfalleimer aufgestellt. Wir hoffen, dass das Wirkung zeigt.
Ist eine große Einweihungsfeier geplant?
Baumgartner: Eine Einweihungsfeier wird es sicherlich geben. Über das „Wann“ und „Wie“ machen wir uns aber erst Gedanken, wenn der Stadtplatz wirklich ganz fertig ist.
Gehen wir weg vom Stadtplatz. Im Zeichen des Ukraine-Krieges hat die Energieversorgung einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Hat Neumarkt-St. Veit da seine Hausaufgaben gemacht?
Baumgartner: „Die beste Energie ist die Energie, die man einspart“. Dieser Ansatz wird meines Erachtens leider zu wenig in Vordergrund gestellt. Täglich ist zu lesen und zu hören, wie man Energie auf den verschiedensten Wegen erzeugen kann. Wenn ich nur betrachte, wie viel Energie wir allein im Bereich unserer Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LED einsparen, wird mir bewusst, wie viel Energie man nicht erzeugen müsste, wenn man hier besser ansetzt. Ein Vergleich zeigt, dass wir im Jahr 2015 etwa 191.000 Kilowattstunden verbraucht haben, im Jahr 2021 waren es nur noch rund 53.400 Kilowattstunden.
Wie schaut die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus?
Baumgartner: Da sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt. Wenn man den Gesamtverbrauch Strom betrachtet, ist die Bilanz aus Solar- und Biomassestrom bildlich gesprochen bei mehr als 100 Prozent. So wurde in der Stadt Neumarkt-St. Veit im Jahr 2021 beinahe 24 Millionen Kilowattstunden Strom verbraucht, im selben Zeitraum aber beinahe 29,5 Millionen Kilowattstunden über erneuerbare Energien erzeugt.
Kommen wir zu Grundstücken für Wohnen und Gewerbe. Wie ist die Stadt da aufgestellt?
Baumgartner: Unser Gewerbegebiet an der Landshuter Straße ist erfreulicherweise schon voll. Dort konnten wir vielen Neumarkter Gewerbetreibenden eine neue Heimat bieten. Aber wir haben weitere Gewerbeflächen erwerben können. Natürlich sind wir auch in Verhandlungen, weitere Flächen zu erwerben. Interessenten können sich gerne direkt bei mir melden. Mit dem gerade im Bau befindlichen Raiffeisen-Lagerhaus entsteht bei uns vermutlich einer der größeren Gewerbebauten im Landkreis. Wie in anderen Gemeinden ist die Nachfrage nach Baugrundstücken im Moment sehr zurückgegangen. Allerdings wird im Privatwohnungsbau immer noch fleißig Wohnraum geschaffen und auch einige Firmen sind bei uns noch unterwegs und bauen Wohnungen zur Vermietung oder zum Verkauf. Wir selbst haben noch einige Baugrundstücke, aber wie gesagt, die Nachfrage ist gering.
Die Erfahrungen bei der Umgestaltung des Stadtplatzes haben gezeigt, dass Bürger heute oftmals Entscheidungen der Verwaltung oder des Stadtrates kritischer sehen. Sie wollen mehr mitgenommen werden. Der Antrag, Bürgerfragen bei Stadtratssitzungen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wie stehen sie dazu?
Baumgartner: Ich denke, wir machen eh schon sehr viel Öffentlichkeitsarbeit - mir ist aber bewusst, dass es niemals für alle ausreichend ist. Ich verweise auf unsere Homepage, unsere App und auch das monatliche Amts- und Mitteilungsblatt. Sie informieren über das aktuelle Geschehen in unserer Stadt. Zudem ist die öffentliche Presse das Medium, das über die Sitzungen berichtet und auch kritische Betrachtung veröffentlicht. Das Rathaus ist stets offen und unsere Mitarbeiter geben gerne Auskunft und beraten alle Bürger in ihren Belangen. Heutzutage ist es ja meist nicht mehr üblich, selbst ins Rathaus zu kommen. Wir sind dafür sehr gut vernetzt und jeder Mitarbeiter ist mit seiner Telefon-Durchwahl und Mailadresse im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht. Ein Großteil der Stadtratsmitglieder hat seine Mailadresse auf der Stadt-Homepage veröffentlicht. So kann jeder direkt mit den Mandatsträgern in Verbindung treten. Zudem gibt es bei der UWG-Stadtratsfraktion eine öffentliche Fraktionssitzung, an der jeder teilnehmen kann. Und letztendlich gibt es jedes Jahr eine öffentliche Bürgerversammlung, wie es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist und wo sich jeder persönlich einbringen kann.
Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht, im Jahr 2026 stehen Neuwahlen an. Jetzt wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Politiker länger als bis 65 im Amt bleiben können. Ist das für sie eine Überlegung wert?
Baumgartner: Das ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Ich glaube auch nicht, dass es derzeit wichtig ist, zu wissen, ob ich nochmal kandidiere oder nicht. Viel wichtiger sind die Abarbeitung der kommenden großen Aufgaben, wie die Kläranlagensanierung, die Ausstattung der Feuerwehren und die Vorbereitung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Meine persönliche Entscheidung wird fallen, wenn es an der Zeit ist.
Wenn Sie nicht mehr antreten, wo sehen sie bei der UWG einen möglichen Nachfolger?
Baumgartner: Für eine eventuelle Suche eines Nachfolgers aus den Reihen der UWG ist die UWG-Vorstandschaft der richtige Ansprechpartner.
