Wer bezahlt wie viel bei der Kläranlage?
Zoff wegen Geld: Egglkofen fühlt sich als „ungeliebter Bruder“ von Neumarkt-St. Veit
Die Gemeinde Egglkofen entsorgt ihr Abwasser bei der Kläranlage in Neumarkt-St. Veit. Dafür bezahlt sie auch. Bei der anstehenden Sanierung stellt sich die Frage, wie sich Egglkofen an den Kosten von fast sieben Millionen Euro beteiligen muss. Da gehen die Meinungen weit auseinander.
Egglkofen – Die Kläranlage von Neumarkt-St. Veit hat bereits über 50 Jahre auf dem Buckel. Sie sorgt dafür, dass das Abwasser der Stadt Neumarkt-St. Veit und der Gemeinde Egglkofen vernünftig gereinigt wird. Allerdings ist die Kläranlage in die Jahre gekommen und nicht mehr auf dem aktuellen technischen Stand. Aufgrund der unzureichenden Reinigungsleistung und der teilweise veralteten Anlagenteile muss die Kläranlage ertüchtigt werden. Doch deswegen liegen seit geraumer Zeit die beiden Kommunen im Clinch.
Kläranlage muss aufwendig saniert werden
Für die Sanierung der Kläranlage sind umfangreiche Neu- und Umbauten notwendig, zudem müssen einige Bauwerke abgebrochen werden. Insgesamt wird die Sanierung auf beinahe sieben Millionen Euro geschätzt. Seit 1975 ist vertraglich geregelt, dass sich Egglkofen an den laufenden Betriebskosten beteiligt, und zwar im Verhältnis der tatsächlichen Abwassermenge. Dabei zählen laufende Investitionen durch die kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsung ebenfalls zu den Betriebskosten.
Egglkofen kann sich Sanierungskosten nicht leisten
An der geplanten Sanierung muss sich Egglkofen also laut der aktuellen Kostenschätzung mit beinahe 893.000 Euro beteiligen. Geld, das die Gemeinde aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage aber nicht einfach so flüssig hat. Deshalb habe er der Stadt Neumarkt-St. Veit bereits den Vorschlag gemacht, die Summe über die Beiträge zu begleichen. „Anders können wir das nicht leisten“, sagte Bürgermeister Johann Ziegleder (ULE) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Erschwerend kommt aus seiner Sicht hinzu, dass die Gemeinde für die Sanierung der Kanalisation rund zwei Millionen Euro braucht, ihr finanzieller Spielraum damit sehr begrenzt ist.
Er führte weiter aus, dass man ihm im Herbst eine neue Zweckvereinbarung zugeschickt habe, die „für die Gemeinde nicht tragbar ist“, beschreibt es der Bürgermeister. Dabei ist vorgesehen, dass die Kosten für die Kläranlagensanierung gemäß den Einwohnerwerten aufgeteilt werden soll.
Neue Zweckvereinbarung ist notwendig
Die Verwaltung der VG führt in der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung aus, dass wegen der anstehenden Kläranlagensanierung eine neue vertragliche Grundlage geschaffen werden solle und dazu sei eine Zweckvereinbarung zwischen den beiden Kommunen notwendig. Deshalb hat die Stadt Neumarkt-St. Veit den Einleitungsvertrag aus dem Jahr 1975 fristgerecht zum Dezember 2025 gekündigt.
Das stieß Egglkofens Bürgermeister allerdings ziemlich sauer auf. Er kritisierte, dass „der Vertrag vorher nicht mit uns abgesprochen wurde“ und nannte ihn ein „unkalkulierbares Risiko“. Gleichzeitig stellte er die Behauptung auf, dass Neumarkt das geplante Gewerbegebiet von Egglkofen bei Hofstetten ein Dorn im Auge sei und der Neumarkter Stadtrat deshalb gedacht habe, „da kündigen wir einfach die Zweckvereinbarung“. Aus seiner Sicht werde Egglkofen von den Neumarktern immer als „der ungeliebte kleine Bruder“ gesehen.
Rechtsanwalt sei überzeugt, dass Vereinbarung anfechtbar ist
Ziegleder sagte, er habe den Entwurf der neuen Zweckvereinbarung einem Rechtsanwalt übergeben. Dieser habe ihm versichert, dass sie „locker anfechtbar ist“. Egglkofens Bürgermeister hatte sich bei dem Vortrag so in Rage geredet, dass er einfach mal so ins Rennen warf, dass Egglkofen auch die Möglichkeit habe, bei Tegernbach selbst eine Kläranlage zu bauen. Er scheut auch vor einer Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht zurück.
Allerdings, schlug er ruhigere Töne an, solle es davor eine Art Schlichtungsgespräch im Landratsamt geben. Er sieht die Möglichkeit „nur in einer Schlichtung“, meinte Zweiter Bürgermeister Thomas Mayrhofer (CSU) und versuchte damit, die Emotionen aus dem Tagesordnungspunkt zu nehmen. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von Christian Senftl (CSU), der bekräftigte, dass bei einer Schlichtung eine Lösung gefunden werden müsse, die für beide Seiten annehmbar ist.
Erwin Baumgartner, Bürgermeister von Neumarkt-St. Veit, sagt in Absprache mit dem Neumarkter Stadtrat, dass sie sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen äußern werden. Allerdings betont er auch, dass sie „selbstverständlich zu Verhandlungen bereit sind“.
