Der Haushalt für das Jahr 2023
Mehr Ausgaben als Einnahmen: Egglkofen muss den Gürtel deutlich enger schnallen
Hiobsbotschaft für die Egglkofener Gemeinderäte: Der Haushalt ist aus den Fugen geraten, es regiert das Prinzip Hoffnung. Kämmerer Thomas Menzel hofft, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfällt als der Haushaltsplan.
Egglkofen - Kämmerer Thomas Menzel hatte eine Hiobsbotschaft im Gepäck, als er dem Gemeinderat den Haushaltsplan für das laufende Jahr vorstellte: Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt können nicht mit den Einnahmen abgedeckt werden. Da es bei den Rücklagen aber auch düster ausschaut, muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Das wird auch im kommenden Jahr noch so sein. Erst ab den Finanzplanungsjahren 2025 und 2026 rechnet der Kämmerer damit, dass dafür keine weiteren Darlehen nötig sein werden.
Finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet
Menzel warnte den Gemeinderat eindringlich, dass dieser Zustand dauerhaft nicht tragbar sei. „Das würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Egglkofen stark gefährden“. Es muss nun für das Haushaltsjahr 2023 das oberste Ziel sein, dass das Jahresergebnis deutlich besser ausfällt als der Haushaltsplan, gab er dem Kommunalgremium mit auf den Weg.
Rasant steigende Personalkosten
221.400 Euro muss die Gemeinde finanzieren, damit der Verwaltungshaushalt für das laufende Jahr ausgeglichen werden kann. Ein Grund für die hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben in Höhe von 922.400 Euro. Der Ansatz liegt um rund 196.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Kämmerer Menzel führte aus, dass die tatsächlichen Personalausgaben im Jahr 2022 mit rund 875.000 Euro um etwa 20.000 Euro über dem Haushaltsansatz lagen.
Als Begründung für die hohen Personalausgaben nannte Menzel hauptsächlich „die rasant steigenden Personalkosten der Kinderbetreuung“. Er befürchtet, dass die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst den Anstieg weiter beschleunigen werden. Zahlenmäßig sieht das so aus, dass alleine die Personalkosten für die Kinderbetreuung im Jahr 2023 mit 637.000 Euro veranschlagt sind. 2021 lagen die Personalkosten noch bei rund 445.000 Euro.
Einer der größten Posten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage. Sie liegt für das Jahr 2023 bei 730.300 Euro. Das sind etwa 66.000 Euro mehr, als die Gemeinde im vergangenen Jahr an den Landkreis überweisen musste. Als Begründung nannte Menzel die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 2,5 Punkte auf 51,5 Prozent.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt hat Kämmerer Thomas Menzel die Gewerbesteuer mit 280.000 Euro angesetzt. Das sind 60.000 Euro mehr, als er für das Jahr 2022 veranschlagt hatte. Dabei hatte die Gemeinde im Jahr 2022 nur rund 126.000 Euro eingebracht, was, laut Menzel, ursächlich für das schlechte Jahresergebnis 2022 war. Er zeigte sich bei der Gemeinderatssitzung allerdings zuversichtlich, dass der Haushaltsansatz für 2023 erreicht werden kann: „Die Aussichten sind jedoch gut“. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung rechnet der Kämmerer mit einem Betrag von 760.000 Euro.
Finanzierung über die Schlüsselzuweisungen
Ein großer Posten bei den Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen. Dieses „Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs“ (Wikipedia) stärkt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. 495.000 Euro hat der Kämmerer hier angesetzt. Damit trägt diese Zuweisung des Freistaates maßgeblich zur Finanzierung der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro. Das bedeutet zwar einen Anstieg der Einnahmen in Höhe von rund 161.000 Euro, reicht aber immer noch nicht aus, alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes abzudecken.
Die Jahresrechnung für das Jahr 2022 zeigt, dass bereits da die Ausgaben höher waren als die Einnahmen. Letztlich wurde ein Defizit von rund 133.000 Euro erwirtschaftet, das Defizit für 2023 liegt bei rund 221.400 Euro. Das bedeutet, dass die Kredite nicht mehr aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben gedeckt werden können. Sie können aber auch nicht aus den allgemeinen Rücklagen bedient werden, da diese nahezu vollständig zum Haushaltsausgleich 2022 verwendet werden mussten. Erst ab dem Haushaltsjahr 2025 kann wieder ein Verwaltungsüberschuss dargestellt werden, so Thomas Menzel.
Ausgaben werden über Darlehen finanziert
Der Vermögenshaushalt, in dem alle vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde aufgelistet sind, liegt für das Jahr 2023 bei 563.600 Euro. Die Ausgaben werden unter anderem durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 100.000 Euro und ein Darlehen in Höhe von 265.300 finanziert. Damit reduziert sich die Rücklage der Gemeinde zum Jahresende auf rund 145.000 Euro. Zum Jahresbeginn 2022 hatte Egglkofen noch rund 1,23 Millionen Euro auf der hohen Kante. Doch bereits Ende 2022 mussten beinahe 878.000 Euro entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen. Kämmerer Thomas Menzel hat jetzt die Hoffnung, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfällt als der Haushaltsplan.
Am Ende nickte der Gemeinderat den Haushaltsplan 2023 einstimmig ab. Den Versuch von Christian Senftl (CSU), über die Personalkosten zu sprechen, bügelte Bürgermeister Johann Ziegleder mit dem Hinweis ab, dass man das im nichtöffentlichen Teil besprechen werde.
