Nach Streit um Sitzungsunterlagen
„Wie es der Bürgermeister für richtig hält“ – Kehrt Pollinger Gemeinderat zur Normalität zurück?
Es scheint wieder Ruhe in den Pollinger Gemeinderat einzukehren. Das zeigte die jüngste Sitzung. Die Gemeinderäte haben sich durchgesetzt, doch Bürgermeister Lorenz Kronberger betont: „Wie es der Bürgermeister für richtig hält.”
Polling – Der Pollinger Gemeinderat ist so speziell, dass hier selbst das eigentlich Selbstverständliche schon Nachrichtenwert hat: In der jüngsten Sitzung wurden sowohl die Tagesordnung als auch das Protokoll der Februar-Sitzung zügig abgehandelt. Doch ganz ohne Spitzen ging das dann doch nicht.
Die Gemeinderäte hätten diesmal auch im Ratsinformationssystem wieder deutlich mehr Unterlagen erhalten – und nicht mehr nur die Tagesordnung, erklärte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG), als er die Sitzung eröffnete, und betonte: „Mit vielen Inhalten, wie es der Bürgermeister für richtig hält.“
Heftige Diskussionen um Unterlagen im Ratsinformationssystem
In der Februar-Sitzung gab es deswegen noch heftige Diskussionen. Geschäftsleiterin Gabriele Springer hatte nämlich nach Rücksprache mit Bürgermeister Kronberger, wie sie schrieb, die Gemeinderäte per E-Mail informiert, dass es im elektronischen Ratsinformationssystem (RIS) künftig nur noch die Tagesordnung gebe. Die Sitzungsunterlagen könnten zur Vorbereitung nach Terminvereinbarung nur noch im Rathaus eingesehen werden.
Der Grund: Gemeinderäte hätten unbefugt Unterlagen weitergegeben und auch gegen den Datenschutz verstoßen. Bürgermeister Kronberger sagte damals sogar: „Euch kann man nicht vertrauen.“
Nach einer hitzigen Diskussion stimmten die Gemeinderäte gegen Bürgermeister Kronberger. Sie beschlossen mehrheitlich, dass ab sofort wieder Informationen in das RIS einzustellen sind; andernfalls könnten sie sich nicht vorbereiten und beschließen.
Eigentlich wollte Kronberger den Beschluss nicht umsetzen
Kronberger zeigte sich davon damals unbeeindruckt. Die Gemeinderäte seien gar nicht befugt, so einen Beschluss zu fassen, er werde den Beschluss nicht umsetzen.
Vor der März-Sitzung war er dann zurückgerudert. Es waren wieder Unterlagen im RIS. Und, so Kronberger, „selbstverständlich“ auch die Unterlagen für die Bauanträge.
Im Protokoll fehlt wichtige Aussage gegen die Verwaltung
Auch das Protokoll der turbulenten Februar-Sitzung passierte nahezu ungehindert den Gemeinderat. Stefan Mooshuber (CSU) vermisste jedoch eine wichtige Aussage.
Im Februar hatte Geschäftsleiterin Gabriele Springer drei Gemeinderäten vorgeworfen, dass sie unbefugt Zugriff auf Daten der Verwaltungsgemeinschaft gehabt und nicht gemeldet hätten. Dieser Zugriff war aber, wie sie einräumen musste, erst von der Verwaltung ermöglicht worden. Und genau das monierte Mooshuber: „Es fehlt im Protokoll, dass der fehlerhafte Zugang durch die Verwaltung ermöglicht wurde.”
„Das können wir gerne reinschreiben“
„Das können wir gerne reinschreiben“, meinte Bürgermeister Kronberger lapidar. Und so segneten die Gemeinderäte die Tagesordnung und das Protokoll diesmal nach wenigen Minuten und ohne große Diskussionen ab, konnten zügig ihre weitere Arbeit aufnehmen. Im Februar hatte alleine das über 40 Minuten in Anspruch genommen.
