Unterlagen im Fokus
Vorwurf des Missbrauchs: Wie wird Polling künftig mit der Herausgabe von Sitzungsdaten umgehen?
Die nächste Pollinger Gemeinderatssitzung verspricht einige interessante Punkte. Es geht um die Herausgabe von Sitzungsunterlagen an die Gemeinderäte und um missbräuchlichen Umgang mit Daten. Auch die Schülerehrung wird Thema sein.
Polling – 18 Punkte stehen auf der Tagesordnung der nächsten Pollinger Gemeinderatssitzung, die am Donnerstag, 15. Februar, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Pollinger Rathauses eröffnet wird. Zunächst sind es einige Bauangelegenheiten, worüber der Rat zu befinden hat, darunter auch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Flossing“. Auch die Erweiterung der Kinderkrippe in Polling wird diskutiert und der Anschluss der Gemeinde Oberneukirchen an die Kläranlage Polling.
Information über das Ratsinformationssystem
Der Gemeinderat wird sich auch den Beschlussvorschlag des Landkreises Mühldorf zum Regionalwerk vornehmen, bevor er sich einem Antrag von Wilhelm Skudlik (Freie Wähler) bezüglich Sitzungsunterlagen widmet. Im Vorfeld der Sitzung wollte sich Skudlik nicht dazu äußern, „das wird dann im öffentlichen Teil der Sitzung ohnehin besprochen“, sagt er dazu. Nur soviel: Es geht um die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen über das Ratsinformationssystem (RIS) der Gemeinde.
Auf das RIS zielt auch ein Unterpunkt bei den „Informationen“ ab, die am Ende der öffentlichen Sitzung stehen. Seitens der Gemeindeverwaltung sollen die Gemeinderatsmitglieder zum Datenschutz informiert werden und über das „missbräuliche Verhalten von Informationen aus dem RIS durch die Gemeinderäte“. Konkrete Nachfragen des OVB zu beiden Punkten bei der Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Gabriele Springer, blieben von ihr unbeantwortet.
Thema Ehrungen in der Sitzung
Ebenso zu dem Punkt, der in Verbindung mit Gemeinderatsmitglied Wolfgang Schweiger steht. Knapp heißt es in der Tagesordnung, dass es eine Anfrage des parteilosen Gemeinderatsmitglieds bei der Kommunalaufsicht gegeben habe, dahinter „Thema Ehrungen“. Schweiger selbst kann nur mutmaßen, worum es in diesem Tagesordnungspunkt geht, da er ihn nicht aktiv als Antrag eingereicht habe.
Er habe zur Ehrung von Berufsschulabsolventen seine rechtliche Einschätzung an die Gemeinde und auch an die Rechtsaufsicht im Landratsamt Mühldorf geschickt und um die Bewertung seiner Einschätzung gebeten. Seitens der Rechtsaufsicht sei ihm bereits mitgeteilt worden, dass diese keine Einschätzung abgeben werde. Laut Schweiger aus dem Grund, weil daran kein öffentliches Interesse bestehe.
Worum geht es? Schweiger möchte wissen, ob der in Polling bestehende Beschluss zur Ehrung von Berufsschulabsolventen reicht, um einen Gemeindebürger alleine wegen seiner guten Leistungen, die in einem Berufsschulzeugnis aufgeführt sind, zu ehren. Antworten darauf erhofft er sich nun in der Gemeinderatssitzung.
Worum es sich bei den nur rudimentär veröffentlichten Tagesordnungspunkten genau geht, wollten die OVB-Heimatzeitungen im Vorfeld der Sitzung bei der Verwaltungsgemeinschaft Polling wissen. Die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft, Gabriele Springer, verweigerte aber eine konkrete Auskunft: „Es wird keine Konkretisierung der Tagesordnungspunkte erfolgen“, schreibt sie als Antwort auf die schriftliche Anfrage.
