Entscheidung im Pollinger Gemeinderat
Polizei und Landratsamt: Pollinger Mauer ist Gefahr für den Verkehr – Muss der Schwarzbau jetzt weg?
Nach langem Streit hat der Pollinger Gemeinderat nun über den Mauer-Schwarzbau an der Weidinger Straße entschieden. Was kann der Bauherr jetzt noch tun?
Polling – Die Stellungnahme der Polizei und der Verkehrsbehörde im Landratsamt ist eindeutig: Nach einer Ortsbegehung und Begutachtung der umstrittenen Mauer in Polling ließen die beiden Behörden in einer gemeinsamen Erklärung verlauten, „dass die notwendigen Sichten nicht mehr gegeben sind und die Sicherheit des Verkehrs durch die Steinmauer gefährdet ist“.
Für Kronberger und Springer gar keine Frage
Für Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) war die Sache damit in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar. Er fragte seine Gemeinderäte: „Könnt Ihr aufgrund dieser Stellungnahme einer Genehmigung zustimmen?“ Denn um diese Genehmigung geht es. Die Mauer, davon ist die Gemeindeverwaltung überzeugt, ist ein Schwarzbau.
Der Bauherr, die Familie Wildgruber, hatte deshalb um eine Genehmigung gebeten, um sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans halten zu müssen und die Mauer stehen lassen zu dürfen. „Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan“ heißt das im Behördendeutsch.
Nicht alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Bürgermeister zu
Nach der ersten Behandlung ihres Antrags im Gemeinderat hatten sich Petra und Peter Wildgruber massiv gegen Vorwürfe gewehrt, die Mauer ohne Absprache mit dem Landratsamt gebaut zu haben.
Davon war jetzt keine Rede mehr. Aber: „Bauten dürfen nicht den Verkehr gefährden“, stellte sich Bürgermeister Kronberger dem Ansinnen entgegen. „Bürgermeister und Verwaltung können einer isolierten Befreiung nicht zustimmen.“
Geschäftsleiterin Gabriele Springer sagte: „Eigentlich ist alles klar.“
Nicht alle Gemeinderatsmitglieder beurteilten den Fall so eindeutig. Karin Mayerhofer (FW) hielt ein emotionales Plädoyer für die Genehmigung: „Das ist eine Straße, aus der so gut wie niemand rausfährt.“ Die andere Straße, gegen die die Mauer die Hausbewohner abschirmen soll, sei dagegen stark befahren. „Vorne brettern die Lastwagen durch.“ Sie hielt die Mauer auch in der „absolut überschaubaren Höhe“ für akzeptabel.
Ein Spiegel und andere Möglichkeiten
Auch Andreas Mayerhofer (CSU) wägte die Argumente zugunsten des Mauererbauers ab und schlug vor: „Wenn wir einen Spiegel aufstellen, damit ließe sich viel lösen.“
Anders CSU-Gemeinderat Reinhard Oberstarr: „Wenn die Stellungnahme der Polizei so eindeutig ist, möchte ich nicht sagen, wir genehmigen das.“
Eine Lösung auch für den Bauherrn stellte Bürgermeister Kronberger in Aussicht, falls der Gemeinderat die Befreiung vom Bebauungsplan ablehne. Danach habe er Gelegenheit, die Mauer umzubauen und einen neuen Antrag zu stellen.
Kronberger stellt Lösung in Aussicht
„Wenn er das Problem löst, können wir schauen, ob die Sicht nicht mehr gefährdet ist“, sagte Kronberger. „Dann kann man sehen, ob man für den restlichen Bereich eine isolierte Befreiung macht.“
Kronberger lehnte es allerdings ab, über mögliche Vorschläge zum Umbau zu diskutieren. „Das hat mit uns heute nichts zu tun.“
Große Mehrheit gegen Erlaubnis für die Mauer
Wilhelm Skudlik (FW) sprach von einem „guten Vorschlag“, Martin Unterforsthuber (CSU) von einer Möglichkeit „beiden Seiten gerecht zu werden“.
Der Gemeinderat lehnte die Befreiung schließlich mit neun zu vier Stimmen ab.
