Am Beginn stand der „Rechenschaftsbericht“ von Bürgermeister Lorenz Kronberger für das Jahr 2024 (siehe Kasten). Nach einer kurzen Pause sprach Landrat Max Heimerl, anschließend meldeten sich die Bürger zu Wort – und die Versammlung nahm Fahrt auf, wurde es teilweise emotional; einmal versuchte Kronberger, einen Gemeinderat nicht zu Wort kommen zu lassen.

Bestimmende Themen des Abends waren die möglichen Windräder in der Gemeinde, der ausgebliebene Beitritt zum Landkreiswerk sowie die anhaltende Sorge vor Hochwasser durch die neue Hirschbachbrücke. Auch die Angst vor Rasern in Polling und Oberflossing, sowie die ungeklärte Zukunft des Bebauungsplans für Annabrunn trieb die Besucher um. 

In seinem Rechenschaftsbericht sagte Kronberger, dass die Genehmigung für den gemeindlichen Tiefenwasserbrunnen nur noch bis Juni 2023 besteht: „Dann ist Schluss.“ Landrat Heimerl ergänzte später, dass er die Rückbauforderungen für die privaten Tiefbrunnen wegen der Kosten gestoppt habe: „Solange es bei der Förderung keine pragmatische Lösung gibt, werden wir keinen Rückbau fordern.“ Bei der angestrebten Förderung von Mineralwasser in Weiding gebe es nichts Neues, so Heimerl: „Die Unterlagen sind immer noch nicht vollständig.“

Die einst angedachte Fernwärme mit der Geothermie sei „nicht wirtschaftlich“, führte Kronberger aus. Laut Machbarkeitsstudie wäre mit einmaligen Anschlusskosten von 27.000 Euro und einem kalkulierten Wärmepreis von etwa 29 Cent je Kilowattstunde zu rechnen. Er sei ursprünglich für die Fernwärme gewesen, aber so sei es zu teuer: „Ich habe prinzipiell nichts dagegen, wenn es jemand günstiger machen kann.“

Bebauungsplan Annabrunn: Nur Mängel, die geheilt werden können?

Für Diskussionen sorgte spätabends der Bebauungsplan für das neue Baugebiet in Annabrunn. Laut Kronberger habe der „ein paar Mängel“, die aber „hoffentlich“ im kommenden Jahr abgestimmt mit dem Landratsamt behoben werden: „Wir haben einen dringenden Bedarf an Grundstücken. Wir haben nie allen, die ein Grundstück wollten, eines geben können.“ 

Ende 2024 hatten die Gemeinderäte diesen Bebauungsplan trotz Bedenken der Anwohner, des Denkmalschutzes und der Regierung von Oberbayern in einer Marathon-Sitzung am Vierten Advent noch beschlossen. Ende Juni hatte das Landratsamt dann aber mitgeteilt, dass es wegen rechtlicher Bedenken keine Baugenehmigungen erteilen werde, und empfahl, den Plan aufzuheben und das Verfahren neu aufzurollen. 

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„Der Bebauungsplan ist nie zurückgenommen worden. Das ist auch nicht gefordert worden“, sagte Kronberger. Wiederholt sagte er, die Gültigkeit sei „gerichtlich nicht entschieden“.

„Warum war das auf keiner Tagesordnung im öffentlichen Teil des Gemeinderates? Warum gab es keine offizielle Information?“, fragte Günther Schuhbeck, der den Bebauungsplan für rechtswidrig hält. „Wie so oft bleiben die Bürger im Unklaren.“ 

„Bürger bleiben im Unklaren“

Der Gemeinderat habe bereits beschlossen, den geforderten Bedarfsnachweis sowie die artenschutzrechtliche Prüfung nachzureichen sowie den Plan mit dem Denkmalschutz abzustimmen, sagte Kronberger. Derzeit würden aktuell Angebote eingeholt.

„Wann wurde das beschlossen? Es war im öffentlichen Teil nicht auf der Tagesordnung“, hakte Schuhbeck nach. Kronberger: „Ich weiß nicht, wann es auf der Tagesordnung war.“

Landrat Heimerl warb dafür, den Blick nach vorne zu richten. Ein komplett neues Verfahren wäre der sicherste Weg, die Alternative sei das Änderungsverfahren, um die angesprochenen Punkte zu heilen. Über die Ziele der Landesplanung könne sich aber eine Gemeinde nicht hinwegsetzen. 

Polling brauche dezentrale Baugebiete

Dem hielt Kronberger entgegen: „Annabrunn darf sich entwickeln. Ich stehe zur dezentralen Ausweisung von Baugrundstücken.“

Auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen teilt Kronberger mit, der Gemeinderat haben am 25. September in nichtöffentlicher Sitzung „den grundsätzlichen Beschluss gefasst, für den Bebauungsplan Annabrunn ein Änderungsverfahren vorzubereiten“. Da es sich damals um „Vorab-Abstimmungen“ gehandelt habe, „keine Öffentlichkeitswirkung entsteht und keine Verfahrensschritte eingeleitet“ wurden, war das nichtöffentlich zu behandeln. Kronberger: „Damit wurde noch nicht das eigentliche öffentliche Änderungsverfahren eröffnet, sondern lediglich die verwaltungsinterne Vorbereitung beschlossen.“

Der eine wirbt für das Landkreiswerk, der andere sieht darin nur ein Planungsbüro

Angela Melzer fragte schriftlich, warum es für das beantragte Windrad keine Bürgerbeteiligung gebe; anders als ursprünglich vom Investor angekündigt. Laut Kronberger habe die Gemeinde vor dem Bauantrag „nichts davon gewusst“. Der Gemeinderat habe gegen das Windrad gestimmt und das zweite geplante Vorranggebiet bei Bergham sei noch nicht genehmigt.

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Landrat Heimerl erläuterte, wie das Landkreiswerk Windräder bauen und dafür sorgen könne, dass die Profite nicht an auswärtige Investoren, sondern an die Bürger und heimische Unternehmen fließen können. Das Landkreiswerk dürfe aber in Polling nicht tätig werden, weil die Gemeinde kein Mitglied sei.

„Das ist nichts anderes als ein Planungsbüro. Das könnte die Gemeinde selber machen“, hielt Kronberger dagegen. Damals habe sich die Gemeinde auf die Geothermie und ein Kommunalunternehmen konzentriert. 

„Wie kann man Mitglied werden?“, fragte spontan ein Teilnehmer. Ein nachträglicher Beitritt sei mit einem gewissen „Malus“ möglich, so Heimerl, koste fünf Euro je Einwohner. „Wir haben 17.000 Euro gespart und so viele Chancen vergeben. Das ist genial“, meinte der Zuhörer sarkastisch. 

Robert Wagner ergänzte, dass Gemeinderäte, er nannte vor allem Lena Koch, in der Sitzung „ganz klar signalisiert“ hatten, dass es wünschenswert wäre, sich beim Landkreiswerk einzubringen.

Gemeinderäte sprechen auch ohne Erlaubnis

Da meldete sich Gemeinderat Hendrick Gerschewski. Kronberger wollte ihn nicht zu Wort kommen lassen, doch Gerschewski sprach trotzdem: „Da hat Herr Wagner recht.“ Applaus.

Landrat Heimerl bot an, den Gemeinderat persönlich über das Landkreiswerk zu informieren. Erneuter Applaus.

Jetzt erhob sich Gemeinderat Reinhard Oberstarr. Der Gemeinderat habe bereits im Februar 2024 beschlossen, dazu einen Referenten zu holen: „Mehr sage ich dazu nicht.“ Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt. 

„Froh, wenn die Kinder heil heimkommen“

Auch der Verkehr war wieder Thema der Bürgerversammlung. Angela Melzer, Helmut Jobst und Max Pascoe sprachen Raser durch Polling und in Oberflossing, eine unübersichtliche Kreuzung in Oberflossing an. Pascoe zur Situation in Oberflossing: „Ich bin jedes Mal froh, wenn meine Kinder wieder heimkommen.“ Sie regten Tempo 30 und Verkehrsberuhigungen an.  

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Kronberger teilte die Bedenken nicht: „In Polling ist eine sehr verkehrssichere Situation. Wir haben nicht die Raser. Die allermeisten sind vernünftig.“ 

In Oberflossing sei die Situation im Rahmen der Dorferneuerung von einem Arbeitskreis erarbeitet worden, so Kronberger weiter. Vergangenes Jahr wäre Fachleute erneut vor Ort gewesen: „Es wird nicht empfohlen, etwas zu machen.“ Er könne aber noch einmal mit dem Landratsamt sprechen. Landrat Heimerl ergänzte, nach der Freigabe der Hirschbachbrücke sei es wieder sinnvoll, in Polling Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.

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Ist die neue Hirschbachbrücke ein Risiko?

Besagte Hirschbachbrücke war auch nach der Sanierung Thema. Ernst Weinberger brachte die Gehwege zur Sprache. „Wir werden die in aller Ruhe nächstes Jahr machen“, erklärte Kronberger.

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Johann Blümhuber störte sich an der Aussage des Landratsamtes, die Gefahr von Hochwasser an der neuen Hirschbachbrücke sei „sicher nicht schlechter geworden“. Das Wasserwirtschaftsamt rechne bei der neuen Hirschbachbrücke bei einem hundertjährigen Hochwasserereignis mit 13,3 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Ein Gutachten von 2005 habe noch 25 Kubikmeter angenommen. „Wie kann das sein? Das kann doch nicht stimmen.“

Laut Landratsamt sei die neue Durchlasshöhe von 1,80 Meter ausreichend. Beim Hochwasser in Simbach sei 2016 ein Rohr von drei Meter Höhe und vier Meter Breite verstopft worden. Blümhubers Schlussfolgerung: „Die Pollinger Brücke wird viel leichter verstopft.“

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Landrat Heimerl ließ sich von Blümhuber dessen Zahlen geben und versprach, das noch einmal zu klären. 

Kronbergers Ausblick auf das Jahr 2026

Ach ja, am Ende seines Rechenschaftsberichtes hatte Kronberger eingangs der Veranstaltung noch den Punkt „Ausblick auf das Jahr 2026“ in seiner Präsentation. Den übersprang er aber: „Da habe ich nichts vorbereitet.“