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Windvorranggebiet und ein machtloser Gemeinderat

„Salamitaktik“ in Polling auf gräflichem Grund? Bauantrag für ein Windrad vor den Toren Mühldorfs

2027 könnte es soweit sein. Dann könnte vor den Toren Mühldorfs in Polling ein fast 300 Meter hohes Windrad entstehen. Die Bauanträge liegen jetzt vor.
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2027 könnte es soweit sein. Dann könnte vor den Toren Mühldorfs in Polling ein fast 300 Meter hohes Windrad entstehen. Die Bauanträge liegen jetzt vor.

Zwischen Polling und Weiding könnte bald ein Windrad entstehen. Pollings Gemeinderäte sind von einem entsprechenden Bauantrag nicht begeistert: von fehlender Mitsprache, über Waldschutz bis hin zu grundsätzlicher Kritik prallen Meinungen aufeinander. So haben die Räte entschieden.

Polling –  In weniger als zwei Jahren könnte es soweit sein. Dann steht zumindest ein fast 300 Meter hohes Windrad nur knapp vier Kilometer von Mühldorfs Altöttinger Tor entfernt – im Wald zwischen Polling und Weiding. Ein entsprechender Bauantrag ist am 29. Juni beim Landratsamt Mühldorf eingegangen, war Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung in Polling und sorgte dort für Erstaunen und Ärger.

WW Süd aus Stephanskirchen möchte hier in Nähe der Straße und der Bahnunterführung ein Windrad des Typs Enercon 175 EP5 E2 errichten. Die Nabenhöhe und der Rotordurchmesser betragen jeweils 175 Meter; die Gesamthöhe liegt bei 262 Meter, die Nennleistung liegt bei 7000 Kilowatt. WW Süd rechnet jährlich mit einer Stromausbeute von rund 12.000 Megawattstunden; das entspricht dem Verbrauch von rund 3000 Haushalten oder etwa 8000 Personen.

Baubeginn 2027

Knapp elf Millionen Euro soll all das kosten; finanziert alleine von den Gesellschaftern, schreibt Constanze Sterczel von WW Süd auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen. Baubeginn könnte Anfang 2027 sein.

Seit gut einem Jahr hatt WW Süd diese Idee und ging auf die Grundstückseigentümerin zu: Stephanie Gräfin Bruges von Pfuel. Die ist aber nicht an der Investition beteiligt, schreibt sie auf Nachfrage.

Seit 26. Juni stehen die Lichter auf grün

Am 26. Juni wurde der WW Süd die Machbarkeit des Windrades bestätigt, schreibt Sterczel. Umgehend wurde der Bauantrag eingereicht und landete laut Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) am 1. Juli auf den Schreibtischen der Gemeinde.

Das Problem: Ebenso wie die kürzlich genehmigten Windräder der Toerring Green Energy in Schermannsöd bei Taufkirchen soll auch dieses Windrad in einem ausgewiesenen Windvorranggebiet entstehen. Das heißt: Die Gemeinde hat kein Mitspracherecht, kann das Projekt nicht verhindern, wenn sie keinen „triftigen Grund“ hat, erklärte Kronberger den Gemeinderäten. „Zum Beispiel, wenn die Erschließung nicht gesichert ist“, ergänzte Geschäftsleiterin Gabriele Springer.

„Ob es sinnvoll ist“, sei vom Gemeinderat nicht zu hinterfargen, erklärte Kronberger. „Wir haben im Windvorranggebiet nicht viele Möglichkeiten.“

Gemeinderäte melden Widerspruch an

Die Räte wollten das Windrad dennoch nicht einfach durchwinken.

„Das liegt ganz nah an der Grenze des Vorranggebiets“, sagte Thomas Jobst (CSU). Er hatte als einziger Gemeinderat in seinen ausgedruckten Unterlagen einen Plan.

Nur ein Windrad? Da hatte nicht nur Hendrik Gerschewski (UWG) ein „blödes Gefühl“: So ein Projekt rechne sich doch umso eher, je mehr Windräder es gebe.

Am Rande des bestehenden Windvorranggebiets 13 soll zwischen Polling und Weiding ab 2013 ein fast 300 Meter hohes Windrad entstehen.

„Die wollen erst mal schauen, wie groß der Widerstand ist“, vermutete Wolfgang Schweiger (parteilos). Alfred Wagner und Stefan Mooshuber (beide CSU) sprachen von einer „Salamitaktik“.

Statt drei soll es nur ein Windrad geben

Ursprünglich seien drei Windräder angedacht gewesen, schreibt Gräfin Bruges von Pfuel auf Nachfrage. „Da die Eingriffe in den Wald bei den anderen Standorten für mich nicht tragbar gewesen wären, habe ich diese abgelehnt.“ „Im VRG13 haben wir nur diese Windenergieanlage geplant“, bestätigt Sterczel von WW Süd.

Schweiger kritisierte den Eingriff in Wald als „nicht sinnvoll“ und „zu groß“. Johann Steinberger (UWG) forderte, zuerst Stromspeicher zu bauen. „Sonst hilft uns das nichts.“

Johann Schwarz (FW) wurde grundsätzlich, kritisierte die Subventionierung der Windkraft. „Wir sind kein Windland.“ Ohne Stromspeicher würde es die meiste Zeit nur stehen.

Lena Koch (Grüne) kritisierte, dass Polling beim Landkreiswerk nicht dabei sei. „Dann hätten wir den Zugriff auf die Flächen gehabt.“ „Jeder hat Zugriff auf die Flächen“, entgegnete Kronberger. Das Landkreiswerk hätte hier nicht geholfen. 

Fehlende Vorabinformation stößt auf Kritik

Noch ein Punkt stieß den Räten sauer auf: Dass sie nicht früher informiert wurden. Schweiger: „Das überrumpelt uns.“ Alfred Wagner (CSU) wurde ganz deutlich: „Das ist unter aller Sau.“

Gegenüber den OVB Heimatzeitungen erklärt Constanze Sterczel, dass es schon vor „fünf bis sechs Wochen“ ein Telefonat mit der Gemeinde gab. Auch eine E-Mail sei verschickt worden, aber ohne Antwort geblieben.

Auf Nachfrage bestätigt Kronberger, dass am 26. Juni eine E-Mail von WW Süd eingegangen ist, die erkennen ließ, „dass ein konkretes Bauvorhaben im Windvorranggebiet geplant ist“. Er bestätigt auch, dass diese Mail „nicht gesondert“ beantwortet wurde, da das Genehmigungsverfahren bereits über das Landratsamt lief. „Es bestand kein Handlungsbedarf über die bauordnungsrechtlichen Abläufe hinaus.“

Es habe, so Kronberger, in der Vergangenheit bereits Kontakt mit Gräfin Bruges von Pfuel wegen des betroffenen Grundstücks gegeben. „Das Thema Windkraft oder der Bau eines Windrades war zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nicht Gegenstand der Gespräche.“

Investor ist weiter gesprächsbereit

Wir sind offen für weiterführende Gespräche mit allen relevanten Akteuren, sei es im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung oder in kleineren Gesprächsrunden, um Anliegen und Fragen zu erörtern“, schreibt WW Süd-Vertreter Sterczel.

Jobst fragte Kronberger, ob er sonst noch von Anfragen zu Windrädern in der Gemeinde wisse. Die Antwort: „Nein.“

Gemeinderäte verweigern die Zustimmung

„Es ist nicht unsere Aufgabe, das Projekt zu begutachten“, erklärte Kronberger abschließend. Die Gemeinde habe keine Einwände und daher „keine andere Möglichkeit“, als zuzustimmen. „Die haben einen Anspruch darauf.“

Die orangen Flächen zeigen, wo im Landkreis Mühldorf zukünftig Windräder entstehen könnten. Ein Teil sind schon jetzt sogenannte Vorranggebiete, andere sollen im Zuge der Überarbeitung des Regionalplans Südostoberbayern angepasst oder erweitert werden.

Am Ende waren trotzdem nur Kronberger, Steinberger und Koch für den Bauantrag; die restlichen Zwölf waren dagegen. Wie hatte Martin Unterforsthuber (CSU) zuvor gesagt? „Wir sollten ein Zeichen setzen.“

Jetzt ist das Landratsamt am Zug

Ein Sprecher des Landratsamtes teilt auf Anfrage mit, dass jetzt geprüft werde, ob die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zurecht erfolgt sei. Sollte das Windrad genehmigungsfähig sein, werde die Gemeinde noch mal angehört. Sie könne dann ihre Entscheidung „korrigieren“. Falls das nicht geschieht, werde ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen durch die Genehmigungsbehörde ersetzt.

Da die Antragsunterlagen aber „noch nicht vollständig“ sind, so der Sprecher, könne zur Verfahrensdauer „derzeit keine Angaben gemacht werden“. Im Falle der Toerring Green Energy betrug sie dreieinhalb Monate.

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