Fast 20.000 Quadratmeter Photovoltaik
Solarpark gegen Landschaftsschutz: Annabrunner sammelt Unterschriften gegen PV-Projekt
Unberührte Landschaft, wohin das Auge blickt: Jetzt soll in Annabrunn ein großer Solarpark entstehen und futsch ist das Idyll! So sehen es einige Anwohner, die Unterschriften gegen das Vorhaben sammeln. Ihnen ist der Preis für diesen Beitrag zur Energiewende zu hoch.
Polling – „Es passt einfach kein Solarpark in das traditionsreiche Erholungsdorf Annabrunn, dafür gibt es sehr viel besser geeignete Flächen“, meint Dr. Christian Müller. Vor wenigen Jahren hat er mit seiner Familie im „alten Kur- und Wallfahrtsort Annabrunn“ eine neue Heimat gefunden, hat hier ein Nullenergiehaus errichtet. Die üppige, abwechslungsreiche Landschaft um Annabrunn herum tut gut, findet er. Pure Natur, keine Verbauung, ein Idyll.
Pollings Gemeinderat steht hinter der Idee
Jetzt will aber ein Nachbar hier einen Solarpark bauen. Die Rede ist von einer 20.000 Quadratmeter großen Fläche am Ortsrand von Annabrunn. Eine entsprechende Bauvoranfrage hat bereits den Gemeinderat passiert. Der fand die Idee gut, stimmte ohne Einwände zu.
Zerstörung des Ortscharakters?
Diese kommen jetzt aus der Nachbarschaft. „Die Anlage schließt nahtlos an ein Wohngebiet an, ist so groß wie das Kerngebiet des Dorfes und zerstört damit den Ortscharakter“, klagt Ehefrau Andrea Müller. Sie befürchtet Blendwirkung, Lärm, ein Aufheizen des Mikroklimas und eine Abwertung des Dorfes. Nach gründlichen Recherchen stellten die Müllers schockiert fest, dass wohl für PV-Freiflächenanlagen keine Vorschriften in Bezug auf Abstände zu Wohnbebauung, Denkmälern, Ausschluss von Erholungsgebieten existieren.
„Es gibt lediglich Empfehlungen von der Regierung, Flächen, die von öffentlichem Interesse sind – wie Dorfgebiete, Erholungsräume – auszuschließen“, so Andrea Müller. Über die Umsetzung würden allein die Gemeinderäte entscheiden. Die Angst der Müllers: Wenn diese Anlage zugelassen wird, wäre das der Freifahrtschein für weitere PV-Parks, ohne Abstand zur Wohnbebauung. „Die Macht hat die Gemeinde, aber Macht bedeutet auch Verantwortung gegenüber allen Bürgern und nicht nur gegenüber einzelnen Investoren!“
Bewohnerin vermisst Leitlinien
Was die Annabrunnerin vermisst: Leitlinien der Gemeinde Polling für die Standortwahl von PV-Freiflächenanlagen. Wohngebiete, Naherholungsräume, das Landschaftsbild, die Erhaltung des Ortscharakters – das alles könnte darin geschützt werden. „Oder historische Wallfahrtsorte wie Annabrunn mit der denkmalgeschützten Sankt-Anna-Kirche!“
Investoren sind Tür und Tor geöffnet
Christian Müller wünscht sich ein Gesamtkonzept der Gemeinde. Die fehlenden Vorgaben würden Investoren auf den Plan rufen, die hätten nur die Rendite im Sinn, nicht den Erhalt von Dörfern und Landschaften.. Dabei findet er: „Man darf gegen PV-Freiflächenanlagen sein, wenn sie an völlig ungeeigneten Flächen stehen sollen.“ Es gebe genügend Flächen an Autobahnen, Bahnlinien, in Gewerbegebieten, auf Deponien sowie bereits versiegelte Flächen. „Dort finden wir es klasse, wenn Investoren den Klimaschutz vorantreiben.“
Von der Gemeinde fühlt er sich im Stich gelassen: „Wenn ich schriftlich wissen will, ob es einen Bebauungsplan für die benachbarten Grundstücke gibt, wird uns vom Bürgermeister gesagt, wir würden die Verwaltung tyrannisieren! Wenn man das Sitzungsprotokoll sehen will, muss man einen Termin bei der Gemeinde ausmachen. Dann kann man Einsicht in das Protokoll nehmen, ohne dass man sich Notizen machen darf!“
Beteiligung der Öffentlichkeit kommt erst noch
Die Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft, Gabriele Springer, erklärt auf Anfrage, dass zur Einsichtnahme des Protokolls eine Terminvereinbarung üblich sei. Dies werde „nicht nur in der Verwaltungsgemeinschaft Polling so gehandhabt“.
Zum Solarpark sagt Springer, dass es das Verfahren zum Bau des Solarparks noch gar nicht gibt. Der Gemeinderat habe seine grundsätzliche Zustimmung erklärt. Jetzt folge erst einmal eine Planung, dann ein Aufstellungsbeschluss. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werde dann auch die Öffentlichkeit beteiligt.
Auch Richtlinien waren bereits Thema
Auch Richtlinien habe die Verwaltung bereits erarbeiten, so Springer. „In Oberneukirchen gibt es dazu bereits einen Grundsatzbeschluss!“ Nicht aber in Polling: „Das wollte der Gemeinderat nicht“, sagt dazu Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG). Man ziehe Einzelfallentscheidungen vor.
Der Investor Reinhold Schneider hält sich zurück. Ob das Projekt umgesetzt werden kann, liege am Gemeinderat, „einem demokratisch gewählten Gremium“, das nach Recht und Gesetz entscheide. „Jeder kann auf seinem Grundstück bauen, was er will, sofern es rechtlich zulässig ist.“
Er sehe auch keine Notwendigkeit, von Nachbar zu Nachbar zu rennen, um für sein Projekt zu werben. Wenn es einen Anlieger geben sollte, der sich durch den Solarpark gestört fühlen müsste, wäre er es, weil der Solarpark unmittelbar an sein Grundstück mit seinem Wohnhaus anschließt.
50 Unterschriften gesammelt
Die Müllers sammeln jetzt in Annabrunn Unterschriften gegen den „Solarpark Flossing II“. Über 50 haben sie schon. Die Liste wollen sie zeitnah an Bürgermeister Kronberger übergeben. In der Hoffnung, dass dies im Gemeinderat Wirkung erzielt.
Zurückhaltung bei PV-Projekt in Dietlham
Der Pollinger Gemeinderat geht mittlerweile zurückhaltend mit weiteren Anträgen zur Gewinnung von Solarstrom um. So stand in der Aprilsitzung ein Solarprojekt bei Dietlham auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung darüber hat der Gemeinderat zurückgestellt. Offenbar war auch zu diesem Projekt im Vorfeld Protest von Bürgern aufgekeimt. Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG), so die mehrheitliche Meinung im Gemeinderat, soll das Gespräch mit dem Antragsteller suchen. „Weil dort tatsächlich Bürger durch die Nähe der Anlage betroffen sind.“ In Annabrunn sei dies nicht der Fall.
