Streit um Vorgänge in der Gemeinde Polling
Nach tagelangen Attacken von Bürgermeister Kronberger: Jetzt spricht Landrat Heimerl
Seit Tagen beschuldigt Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger Landrat Max Heimerl, hinter einer Kampagne gegen ihn zu stecken. Jetzt äußert sich Heimerl. Auch zur Rücktrittsforderung.
Mühldorf/Polling – Seit Tagen attackiert Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger Landrat Max Heimerl. In seitenlangen Ausführungen wirft Kronberger dem Landrat auf der Internetseite der Gemeinde Polling vor, Teil einer Kampagne gegen ihn zu sein. In einer E-Mail an Heimerl und Bürgermeister im Landkreis hatte Kronberger Heimerl am 2. November beschuldigt, „hauptverantwortlich für dieses Komplott in Polling“ zu sein. Die Angriffe münden in der öffentlichen Aufforderung an den Landrat, zurückzutreten: zuerst intern in einer E-Mail an Heimerl und Bürgermeister im Landkreis. Seit dieser Woche auch öffentlich auf der Internetseite der Gemeinde Polling.
Landrat Heimerl äußert sich zu einigen Vorwürfen Kronbergers
Lange hat Heimerl zu den konkreten Vorwürfen geschwiegen, auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen hat sich jetzt ein Sprecher zu einigen Vorhaltungen Kronbergers geäußert.
Zum einen geht es um den Beitritt Pollings zum Kommunalen Prüfungsverband, der künftig die Finanzen in Polling prüfen soll. Bislang tut das die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Kronberger wirft Heimerl vor, diesen Beitritt „bewusst verhindern“ zu wollen.
Landratsamt weist alle Vorwürfe zurück
Die Entscheidung über diesen Beitritt, so Sprecher Wolfgang Haserer, liege nicht beim Landratsamt, sondern beim Innenministerium. Das Landratsamt sei lediglich um Stellungnahme zu dem Thema gebeten worden. Kronberger behauptet auf der Internetseite seiner Gemeinde, dass nach einem Beitritt zum kommunalen Prüfungsverband in erster Linie Versäumnisse der Kommunalaufsicht im Landratsamt bei der Prüfung der Gemeinde Polling ans Tageslicht kämen. Diese Behauptung, so das Landratsamt, entbehre jeder Grundlage. Denn in erster Linie ist „der erste Bürgermeister für das rechtmäßige Handeln in seiner Gemeinde verantwortlich“.
Auch die Entscheidung über das Disziplinarverfahren gegen Kronberger liege nicht in der Hand des Landratsamts. Die Kommunalaufsicht habe die Disziplinarbefugnisse in diesem Fall an die Landesanwaltschaft Bayern übertragen. „Die Entscheidung, ob ein derartiges Verfahren eingeleitet wird, sowie der weitere Verlauf und das Ergebnis liegen alleine in der Zuständigkeit der Landesanwaltschaft“, schreibt der Sprecher des Landratsamtes. „Zum Verfahren selbst äußern wir uns deshalb nicht.“
Das hatte das Landratsamt auch schon früher betont.
Heimerl weist auch die Behauptung Kornbergers zurück, er habe dem Pollinger Bürgermeister einen Deal angeboten. Der sollte laut Kronberger einen gegenseitigen Verzicht auf Klagen und Strafanträge beinhalten. Kronberger auf der Internetseite der Gemeinde: „Im Verlauf dieses Gespräches hat der Herr Landrat Heimerl mir einen ‚Deal‘ dahingehend angeboten, dass das Landratsamt seinen gegen die Geschäftsleitung gestellten Strafantrag wegen Beleidigung zurückzieht, wenn die Verwaltungsgemeinschaft Polling im Gegenzug seine Klage beim Verwaltungsgericht zurücknimmt.“ Dies habe er abgelehnt.
Von einem angeblichen Deal könne keine Rede sein, heißt es dazu aus dem Landratsamt. Sowohl in einem Gespräch zwischen Landrat und Bürgermeister, als auch in einem Gespräch gemeinsam mit dem zuständigen Juristen des Landratsamts und der Pollinger Geschäftsleiterin, habe sich Heimerl als Mediator in der Auseinandersetzung mit dem Gemeinderat angeboten. In diesem Zusammenhang habe der Landrat den Pollinger Bürgermeister ermuntert, den Blick konstruktiv nach vorne zu richten und die Vergangenheit ruhen zu lassen. „Die Ansicht des Bürgermeisters, diesen Ansatz als Angebot für einen Deal zu werten, teilt Landrat Max Heimerl nicht.“
Rücktritt? Auf keinen Fall
Deshalb lehnt Heimerl die Rücktrittsforderung durch Kronberger ab. „Die Forderung entbehrt jeder Grundlage“ erklärt Heimerl schriftlich auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen. „Wir handeln nach Recht und Gesetz und haben uns gegenüber der Gemeinde und dem Bürgermeister immer sachlich, neutral und korrekt verhalten.“ Aufgabe der Aufsicht durch das Landratsamt sei die Sicherung der Wahrung der Rechtsordnung durch die Gemeinden. „Darüber hinaus haben wir in diesem Zusammenhang lediglich Presseanfragen beantwortet.“
