Wie der Landrat reagiert
Kronberger gegen Heimerl: Pollings Bürgermeister fordert Rücktritt von Mühldorfs Landrat
Ein Disziplinarverfahren gegen Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger führt zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Mühldorfs Landrat Max Heimerl. Die Situation spitzt sich zu.
Polling – Jetzt wird die Auseinandersetzung zwischen Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger und Mühldorfs Landrat Max Heimerl öffentlich. Kronberger schreibt am Montag (2. Dezember) auf der offiziellen Internet-Seite der Gemeinde Polling: „Aufgrund der vorliegenden Tatsachen fordere ich Herrn Landrat Max Heimerl öffentlich erneut auf, von seinem Amt zurückzutreten.“
Diese Forderung hatte Kronberger bereits am 2. November in einer E-Mail an Landrat Heimerl erhoben; diese Mail ging in Kopie auch an Bürgermeister im Landkreis. Anlass war ein Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft Bayern gegen Kronberger, das am 31. Oktober offiziell eingeleitet wurde – auf Betreiben des Landratsamtes Mühldorf. Kronberger hat auf Anfragen der OVB Heimatzeitungen damals weder bestätigt noch bestritten, Urheber dieser E-Mail zu sein; stattdessen erklärte er über eine Rathaus-Mitarbeiterin, es sei „eine vertrauliche E-Mail“ gewesen.
Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Kronberger
Konkret geht es bei dem Disziplinarverfahren um drei Fälle: den Beschluss der Gemeinderäte am 18. Januar über ihre Geschäftsordnung, den angestrebten Beitritt der Gemeinde Polling zum Kommunalen Prüfungsverband sowie um eine Abmahnung gegen Gabriele Springer, Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling, die der Rat der VG beschlossen hatte. Das geht aus der Verfügung gegen Kronberger hervor, die den OVB Heimatzeitungen vorliegt.
Am 24. November haben die OVB Heimatzeitungen online über das Disziplinarverfahren und Kronbergers E-Mail berichtet. Anschließend bezog Kronberger auf der gemeindeeigenen Internet-Seite öffentlich Stellung zu dem Disziplinarverfahren: am 25. November, am 28. November sowie am 2. Dezember. Bis Ende November war Kronberger im Krankenstand, konnte unter anderem die Bürgerversammlung sowie eine Gemeinderatssitzung nicht leiten.
Kronberger spricht von Defiziten der Kommunalaufsicht
In seinen öffentlichen Stellungnahmen geht Kronberger noch einmal auf die „Entlassung“ von Gemeinderat Andreas Gallhauser ein, benennt einen Mitarbeiter der Kommunalaufsicht anfangs mit vollem Namen, schreibt, dass das Landratsamt den Betritt Pollings zum Kommunalen Prüfungsverband bewusst verhindere. In diesem Zusammenhang benennt er aus seiner Sicht Versäumnisse der Kommunalaufsicht im Landratsamt. Kronberger: „Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass bei einer Übernahme durch den kommunalen Prüfungsverband noch viele weitere Defizite ans Tageslicht kommen würden.“
Ferner thematisiert Kronberger die Vorgänge rund um eine unangekündigte Kassenprüfung am 28. Juli 2023 in der Verwaltungsgemeinschaft. Hier stehen sich die Verwaltungsgemeinschaft und das Landratsamt inzwischen vor Gericht gegenüber.
Trotz Hinweisgeberschutzgesetz: Kronberger möchte Namen
Kronberger schreibt, dass das Landratsamt mit Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz der VG die volle Akteneinsicht samt Namen verweigere. Er sieht „dies als weiteren Versuch des Landratsamtes Mühldorf am Inn, mich und die Geschäftsleitung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Angeblich habe es auch ein „6-Augen-Gespräch mit Herrn Landrat Max Heimerl, mir und der Geschäftsleitung“ gegeben, schreibt er weiter. Dabei hätte Landrat Heimerl einen „Deal“ angeboten, „dass das Landratsamt seinen gegen die Geschäftsleitung gestellten Strafantrag wegen Beleidigung zurückzieht, wenn die Verwaltungsgemeinschaft Polling im Gegenzug seine Klage beim Verwaltungsgericht zurücknimmt. Dies habe ich abgelehnt.“
Bei der Beleidigung geht es um eine Aussage von VG-Geschäftsleiterin Gabriele Springer vor dem Gemeinderat Oberneukirchen. Sie sagte zu den Vorgängen bei der Kassenprüfung: „Das war wie bei der Stasi.“ Dieses Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Traunstein mittlerweile eingestellt.
Gemeinde- und VG-Räte würden die Mitarbeiter nicht unterstützen
Im dritten Teil seiner Stellungnahme widmet sich Kronberger am 2. Dezember dem Arbeitsklima im Rathaus und beklagt eine mangelnde Unterstützung der Mitarbeiter seitens der Gemeinde- und VG-Räte. „Bis heute wird die Personalpolitik im Rathaus von einzelnen Gemeinderäten ohne Nennung von Namen kritisiert. Das Landratsamt Mühldorf am Inn äußert sich bis heute dazu nicht, bemängelt und kritisiert aber mich in zahlreichen anderen Punkten als ersten Bürgermeister im Umgang mit Gemeinderäten.“
„Auf Basis von falschen und unwahren Behauptungen“
„Auf Basis von falschen und unwahren Behauptungen“ habe Landrat Heimerl die Landesanwaltschaft eingeschaltet, so Kronberger. Das Landratsamt verzögere „unnötig“ das Gerichtsverfahren, „weil es nicht bereit ist, die vom Verwaltungsgericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen“.
Kronberger kämpferisch: „Diese zielgerichtete und gegen meine Person geführte Kampagne werde ich mir nicht gefallen lassen.“ Und er fordert jetzt öffentlich auf der Internetseite der Gemeinde den Rücktritt von Max Heimerl.
Landrat Heimerl wollte sich gegenüber den OVB Heimatzeitungen zu den Vorwürfen gegen das Landratsamt und zu der Rücktrittsforderung nicht weiter äußern. Nur so viel: „Ich musste schmunzeln.“