Mögliche Erhöhung der Kreisumlage
Mehr für den Landkreis? – Städte fürchten um Geld für Vereine, Kultur und Sport
Geht es nach Mühldorfs Landrat Max Heimerl, müssen Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mehr Geld an den Landkreis abgeben. Einige Bürgermeister schlagen Alarm.
Mühldorf – Derzeit stellt der Landkreis seinen Haushalt auf. Geht es nach der Verwaltung, müssen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr deutlich mehr Geld an den Landkreis zahlen. Vorgesehen ist derzeit die Erhöhung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte auf dann 56,5 Prozent. Es wäre die zweite Erhöhung in Folge.
Steigerung um 1,2 Punkte?
Warum? Landrat Max Heimerl hat eine ganze Liste mit Gründen vor sich auf dem Tisch liegen. Die beeindruckendste: Die finanzielle Bilanz aller Kommunen in Bayern ist im freien Fall. Verzeichneten Städte, Gemeinden und Landkreise 2022 noch ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, machten sie im vergangenen Jahr ein Minus von 2,5 Milliarden, heuer werden es fünf sein und im nächsten Jahr irgendwo zwischen acht und zehn Milliarden Euro.
Denn alles wird teurer und für die steigenden Aufgaben, die der Bund angeschafft hat, gibt es keine Ausgleich: Personal, Kinderbetreuung, Defizite der Krankenhäuser, Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, Kosten für Pflege und und und. Für den Landkreis heißt das laut Heimerl: „Wir werden auch 2025 wieder ein Defizit machen.“
Einsparen, das ist für Heimerl auch klar, lässt sich das Defizit nicht. Dabei reduziert der Landkreis Instandhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden auf das Nötigste, hält sich bei Stellenbesetzungen zurück, erhält vom Freistaat eine höhere Zuweisung und muss nicht ganz so viel, wie erwartet, an den Bezirk zahlen. Und er investiert fast nur noch „strategisch“, wie Heimerl es nennt: in Bildung und Schulen. Trotzdem rechnet die Verwaltung bei einem Gesamthaushalt von 213 Millionen Euro mit einem Defizit von 3,1 Millionen Euro.
Zahlen müssen das die Städte und Gemeinden im Landkreis. Denn eigene Steuereinnahmen hat der Landkreis kaum, das ganze Geld geht direkt an die Kommunen, die es über die Umlage nach oben weiterreichen müssen an den Landkreis und den Bezirk. Und dort unten hat das Rechnen begonnen. Denn auch die Städte und Gemeinden sind klamm.
Waldkraiburg müsste 2,2 Millionen Euro mehr zahlen
Waldkraiburg, sagt Stadtsprecherin Johanna Spirkl, müsste im nächsten Jahr 2,2 Millionen Euro mehr für die Kreisumlage aufwenden als 2024. Heuer zahlt Waldkraiburg 19,5 Millionen an den Landkreis. Waldkraiburg kämpft schon seit Jahren um seinen Haushalt, immer wieder kommt auch die Streichung von freiwilligen Leistungen auf den Tisch. Großprojekte wie die Sanierung des Waldbads scheitern an den klammen Finanzen.
„Diese Zahlen schränken unsere Haushaltsplanung massiv ein!“, erklärt dazu Bürgermeister Robert Pötzsch. „Es würde zu weiteren Belastungen und Reduzierungen schon jetzt unabdingbarer Instandhaltungen unserer Liegenschaften und infrastrukturellen Projekten führen.“ Das gelte für alle Bereiche Waldkraiburgs, zählt er auf: „Angefangen von der Bürgerschaft, über die Unternehmen, den freiwilligen Leistungen bis hin zu unseren Pflichtaufgaben.“ Pötzsch kündigt an: „Aus diesem Grund kann ich der Haushaltsplanung mit der Erhöhung der Kreisumlage in dieser Form nicht zustimmen!“
Mühldorf zahlt nach Angaben von Stadtsprecher Werner Kurzlechner derzeit 19,3 Millionen Euro. Geht die Kreisumlage wie erwartet auf 56,5 Prozent nach oben, müsste die Stadt nach eigenen Angaben über 20,8 Millionen Euro zahlen. Das sei eine Steigerung um 3,5 Millionen Euro binnen zwei Jahren. „Wir geben weiterhin das Gros unserer gesamten Gewerbesteuereinnahmen als Umlage an den Landkreis weiter“, schreibt Stadtsprecher Kurzlechner.
Für Bürgermeister Michael Hetzl ist die Situation schwierig. „Mittlerweile ächzen alle Ebenen unter dem sich verschärfenden Kostendruck.“ Er habe sich schon gegen die letzte Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. „Wir schreiben schon jetzt keine schwarze Null, da wir vier Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen müssen. Bei der Kreisumlage stehen wir vor dem akuten Problem, dass sich diese auf Basis unserer in den vergangenen Jahren sehr guten Zahlen berechnet, die weithin schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse aber allmählich auch auf uns voll durchschlagen.“
Einschnitte bei freiwilligen Leistungen etwa für Vereinsleben, Kultur oder Sport lehnt Hetzl ab. „Aber über kurz oder lang wird sich die Diskussion darüber nicht vermeiden lassen. In anderen Gemeinden ist man über diesen Punkt leider schon weit hinaus.“
In der Bürgerversammlung sprach Ampfings Bürgermeister Josef Grundner davon, dass Ampfing etwa die Hälfte seiner Steuereinnahmen an den Landkreis überweise. „Als Bürgermeister kann ich sagen, dass ich generell über eine Erhöhung der Kreisumlage nicht gerade erfreut bin“, betont er auf Anfrage und nennt die gleichen Gründe wie die Bürgermeister der Städte: „Der finanzielle Spielraum wird eh schon durch viele andere Kostensteigerungen immer kleiner. Bei den sogenannten ,freiwilligen Leistungen‘ muss immer mehr eingespart werden.“
Trotzdem kündigt er als Fraktionssprecher der CSU an, der Erhöhung zuzustimmen. „Dazu ist das Haushaltsdefizit einfach viel zu groß.“ Und auch Landrat Heimerl setzt auf „solidarisches Handeln“, wenn der Kreistag am 20. Dezember über den Haushalt 2025 und damit die Höhe der Kreisumlage entscheidet.
