Gemeinsamer Brief fordert Umkehr von Kronberger
„Massiv gestört“ - Gemeinderäte der VG Polling sprechen Misstrauen aus: So reagiert der attackierte Boss
Es ist im Landkreis Mühldorf ein wohl einmaliges Misstrauensvotum: 23 von 26 Gemeinderäten einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) kritisieren ihren VG-Vorsitzenden in einem offenen Brief – aus Sorge um die Gemeinden. Und was macht der Vorsitzende?
Polling/Oberneukirchen – In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling muss sich schnellstens und dringend etwas ändern, das fordern jetzt 23 der 26 Gemeinderäte aus Polling und Oberneukirchen vom VG-Vorsitzenden und Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger. Sie haben dazu eine gemeinsame Erklärung verfasst, die an Kronberger adressiert ist und, so Mitunterzeichner Wilhelm Skudlik, auch an Mühldorfs Landrat Max Heimerl ging.
„Aufgrund der jüngsten Ereignisse der letzten Wochen wünschen beziehungsweise fordern die unterzeichnenden Gemeinderäte von dem Vorsitzenden und der Geschäftsleitung der VG Polling eine komplette Neuausrichtung des Umgangs und der Kommunikation mit den Partnern in der Kommunalpolitik.“ Das haben 23 Gemeinderäte aus Polling und Oberneukirchen unterzeichnet: der komplette Gemeinderat aus Oberneukirchen inklusive Bürgermeisterin Anna Meier sowie 14 der 17 Pollinger Gemeinderäte. Es fehlen nur die Unterschriften von Adressat Lorenz Kronberger, Barbara Kronberger und Johann Steinberger.
Verhältnis zu allen „massiv gestört“
Aus Sicht der Verfasser ist das Verhältnis eigentlich zu allen „massiv gestört“. Sie nennen die VG-Mitarbeiter, die Ehrenamtlichen, die Gemeinderäte, Geschäftspartner, Behörden, die Presse „und vor allem zu den Bürgern der Gemeinden“. Sie betonen: „Unseres Erachtens muss die Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinden und der Bürger von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt sein.“
Die 23 Kommunalpolitiker gehen noch einen Schritt weiter: „Die Unterzeichnenden distanzieren sich mit aller Schärfe von der derzeitigen Vorgehensweise insbesondere gegen die freie Meinungsäußerung mit Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, Anzeigen, Vorladungen oder anderen Einschüchterungen durch die Führungsebene der VG.“ Das sind in erster Linie Bürgermeister Lorenz Kronberger sowie die Geschäftsleiterin Gabriele Springer.
Kronberger vermisst Lösungsvorschläge
Bürgermeister Lorenz Kronberger schreibt dazu auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen: „Dieser Brief enthält nur Forderungen. Lösungsvorschläge wurden nicht geliefert.“
Die weiteren Fragen der OVB Heimatzeitungen zum Verhältnis der kommunalpolitischen Partnern, den Ursachen des gestörten Verhältnisses sowie zu einer eventuellen Neuausrichtung lässt Kronberger unbeantwortet. Stattdessen nimmt er Bezug auf den Brief ehemaliger und altgedienter VG-Mitarbeiter, der kürzlich in der Sitzung des VG-Rates verlesen wurde und heftige Vorwürfe in Richtung Mitarbeiterführung enthalten hat. „Auf Rückfrage beim aktiven Personal“ kenne das „bis auf zwei Mitarbeiter, die derzeit aber erkrankt oder im Urlaub sind, diesen Brief gar nicht.“
Keine Gespräche zwischen VG-Mitarbeitern und VG-Räten ohne Anwalt
Seine Stellvertreterin, Oberneukirchens Bürgermeisterin Anna Meier, habe den Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft mitgeteilt, dass die VG-Räte mit ihnen sprechen wollen. Kronberger: „Die Mehrheit der Mitarbeiter hat erklärt, dass diese kein solches Gespräch mit den VG-Räten führen möchten oder nur im Beisein eines Rechtsbeistandes.“
Kronberger hatte zuletzt eine Mediation mit einem externen Moderator ins Spiel gebracht. „Auf meinen Vorschlag zur Mediation kam keine Rückmeldung.“
Gemeinderäte würde sich nicht an Gesetze halten
Kronberger nimmt stattdessen die Gemeinderäte in die Pflicht. Diese hätten geschworen, die Gesetze sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Bayern und die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung zu achten. „Damit haben wohl aber einige der Gemeinderäte ein Problem“, schreibt Kronberger. „Aufgabe der Verwaltung ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Daran hat sich der Gemeinderat zu halten.“
Landrat Max Heimerl möchte Situation klären
Aus Sicht von Landrat Max Heimerl, der denErhalt der gemeinsamen Erklärung der Gemeinderäte bestätigt, sind die Verhältnisse in der VG Polling eine „Ausnahmeerscheinung“. Die Kommunalaufsicht sei im Vergleich mit den anderen Landkreiskommunen „deutlich vermehrt mit der Gemeinde Polling beziehungsweise der VG Polling befasst“, schreibt Heimerl auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen.
Angesichts der vielen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen brauche es eine „zupackende und lösungsorientierte Politik – gerade auf kommunaler Ebene und getragen von dem gemeinsamen Ziel, im Miteinander Zukunft zu gestalten“. Heimerl: „Mein dringender Appell ist daher, die eigene Rolle in der Eskalationsspirale zu überdenken, eine möglichst ehrliche Reflexion vorzunehmen und Bereitschaft zu zeigen, Teil einer positiven Lösung zu sein.“
Bürgermeister Kronberger lehnt Mediation ab
Es brauche die Bereitschaft zur „Deeskalation und zur konstruktiven Zusammenarbeit“, so Heimerl, der sich auch schon als Mediator angeboten habe. „Mein Angebot zur Mediation wurde aber leider vom Bürgermeister abgelehnt.“ Dennoch wiederholt Heimerl: „Ich appelliere daran, den Blick nach vorne zu richten. Einen Mediationsprozess mit allen Verantwortungsträgern inklusive Bürgermeister halte ich weiterhin für zielführend und unabdingbar.“
