Kronberger bat Landrat um Amtshilfe
Pollings Räte lassen Sitzungs-Protokoll durchfallen – Bürgermeister Kronberger rügt Beschluss
Die Gemeinderäte von Polling lehnen das Protokoll der vorhergehenden Sitzung ab. Bürgermeister Lorenz Kronberger kündigt zudem an, gegen einen Beschluss des Gemeinderats vorzugehen.
Polling – Auch in der jüngsten Sitzung des Pollinger Gemeinderates gab es gleich zu Beginn wieder Diskussionen um das Protokoll der vorhergehenden Sitzung; erneut waren die Gemeinderäte mehrheitlich mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden. In diesem Zusammenhang kündigte Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) seinen Widerstand gegen einen Beschluss der Gemeinderäte an.
Zu Beginn der Sitzung ging es aber zunächst darum, dass Kronberger erneut niemand zur Seite stand, um die Sitzung zu protokollieren. Laut Kronberger hätte ein Teil der Mitarbeiter dafür ein Attest, „die anderen kommen nicht.“
Kronberger möchte Amtshilfe aus dem Landratsamt
Daher hatte er am 2. Januar Landrat Max Heimerl per E-Mail um „Amtshilfe für den Sitzungsdienst“ gebeten, da seine Mitarbeiter „seit Monaten“ nicht mehr bereit seien, an den Sitzungen teilzunehmen. „Die Mitarbeiter bezeichnen den Umgang des Gemeinderats als unmenschlich“, schrieb Kronberger in seiner E-Mail.
Doch diese „Amtshilfe“ gab es nicht. „Der Landrat hat mir mitgeteilt, dass ich es auch machen kann“, sagte Kronberger in der Sitzung. Daher schreibe er auch das Protokoll.
„Die Voraussetzungen lagen nicht vort“
„Die Voraussetzungen der Amtshilfe lagen nicht vor“, erklärt ein Sprecher des Landratsamtes auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen. „Die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen ist Aufgabe des Ersten Bürgermeisters. Es sind keine tatsächlichen Hinderungsgründe ersichtlich.“ Grundsätzlich sei es Aufgabe des Bürgermeisters, „im Rahmen seiner Geschäftsleitungsbefugnis Schriftführer zu ernennen“.
In der Folge wurde erneut das Unbehagen der Gemeinderäte über diese Situation deutlich. Sie hatten bereits im Dezember die Niederschrift der November-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Alfred Wagner (CSU) wies darauf hin, dass diese Niederschrift nicht erneut zur Abstimmung stehe. Die Antwort von Kronberger: „Nein. Das ist halt so.“
„Dann lassen wir die Unterschrift halt weg“
Auch die aktuelle Niederschrift führte zu Nachfragen. Thomas Jobst (CSU) wollte wissen, warum sie sowohl von Kronberger wie auch von Geschäftsleiterin Gabriele Springer unterschrieben sei, obwohl Springer gar nicht in der Sitzung war. Weil diese die Sachvorträge sowie die Niederschrift verfasst habe, antwortete Kronberger: „Dann lassen wir die Unterschrift halt weg.“
Das war aber nicht der einzige Kritikpunkt. Wagner wies darauf hin, dass in der Niederschrift auch eine Stellungnahme von Bürgermeister Kronberger enthalten sei, „die ist so aber gar nicht vorgetragen worden“.
Erneut ein Thema: Der Rücktritt vom Beitrittsgesuch zum Kommunalen Prüfungsverband
Dabei ging es um den Beschluss der Gemeinderäte, das Beitrittsgesuch zum Kommunalen Prüfungsverband zurückzuziehen. Hierüber hatten die Gemeinderäte abgestimmt, ohne dass Kronberger seine Stellungnahme dazu damals vorbringen konnte, weil Gemeinderat Stefan Mooshuber (CSU) damals eine sofortige Abstimmung beantragt hatte und dieser Antrag angenommen wurde.
„Das wäre mein Vortrag gewesen“, so Kronberger. Deswegen gehöre seine Stellungnahme in die Niederschrift.
„Ich habe ein Problem damit, wenn ein Sachvortrag gemacht wird, der falsch ist und trotzdem in der Niederschrift bleibt“, entgegnete Jobst.
„Ich werde diesen Beschluss rügen müssen“
„Ihr könnt nicht einen Antrag stellen und dann sagen, wir diskutieren nicht, sondern stimmen gleich ab“, so Kronbergers Auffassung. „Der Gemeinderat darf über einen Sachverhalt nicht zweimal abstimmen.“ Laut Kronberger hätten die Antragsteller nicht dargelegt, was sich seit dem Beitrittsbeschluss vom Oktober 2023 geändert habe. Allerdings gab es zu dem Antrag eine Kostenrechnung von Gemeinderäten, die im Gegensatz zu den Zahlen der Verwaltung standen.
Für Kronberger stand jedenfalls fest: Der Beschluss hätte so nicht fallen dürfen. „Deswegen werde ich diesen Beschluss rügen und dagegen vorgehen müssen.“
Beitritt zum Kommunalen Prüfungsverband war Thema im VG-Rat
Das Beitrittsgesuch zum Kommunalen Prüfungsverband war wenige Tage später auch Gegenstand der Sitzung des Rates der Verwaltungsgemeinschaft (VG). Die VG-Räte hätten nur beantragt, darüber zu beraten, sagte in der Sitzung der VG-Vorsitzende, Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG). Als Thomas Jobst (CSU) beantragen wollte, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen, entspann sich eine Debatte um die Geschäftsordnung. Dieser Antrag stehe nicht auf der Tagesordnung, so Kronberger, daher könne er nur dann sofort behandelt werden, wenn alle damit einverstanden seien: „Ich bin auf alle Fälle dagegen.“ Auch Johann Steinberger (UWG) war dagegen. Damit war die öffentliche Sitzung des VG-Rates nach wenigen Minuten beendet.
Am Ende stimmte neben Bürgermeister Kronberger nur noch Johann Steinberger (UWG) für die vorgelegte Niederschrift der Dezember-Sitzung; zwölf dagegen. Damit versagten die Gemeinderäte der zweiten Niederschrift in Folge die Zustimmung.
„Die Anfertigung einer Niederschrift stellt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar“, erklärt auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen ein Sprecher des Landratsamtes. „Eine fehlende Niederschrift hat nicht die Ungültigkeit von Beschlüssen zur Folge.“
