In der Münchner Straße in Mühldorf
Für „ein Stück mehr Sicherheit“: Anwohner fordern Tempo 30 – so reagiert die Stadt
Es ist der nächste Versuch: Anwohner in der Münchner Straße sammeln Unterschriften, um ihre Straße mit Tempo 30 sicherer zu machen. Die Stadt Mühldorf reagiert mit den bekannten Argumenten und die Polizei nennt konkrete Zahlen.
Mühldorf - Claus Thiemicke steht dort, wo die Probleme beginnen: Auf der Münchner Straße, dort wo der Stadtberg endet. Ein Schild weist auf den katholischen Kindergarten hin. Dahinter, zählt Thiemicke auf, kommt die Tagespflege der Caritas, der Schulweg zur Grundschule Altmühldorf, zu einem Seniorenheim und einem weiteren Kindergarten. Und schließlich die Stiftung Ecksberg mit ihren vielen gehbehinderten Menschen. „Und es gibt nicht einmal einen durchgehenden Gehweg“, sagt Thiemicke.
Er wohnt in einem der Wohnblocks an der Münchner Straße und verfolgt, was auf seiner Straße passiert. „Der Verkehr nimmt immer mehr zu“, sagt er und macht dafür vor allem den Bau / die fertige Brücke kurz vor dem Kreisverkehr am Kingdom Parc verantwortlich. „Wenn der Wintererhof bebaut ist, wird es noch mehr“, fürchtet Thiemicke. „Wer denkt da an die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer?“
Für den Mühldorfer gibt es nur eine Lösung: Tempo 30. „Wenn sich alle an 50 halten würden, wäre es kein Problem“, sagt Thiemicke. Viele seien aber deutlich schneller unterwegs.
Unterschriftenaktion für eine Petition an die Stadt
Thiemicke hat deshalb eine analoge und eine digitale Unterschriftenaktion für die Einführung von Tempo 30 gestartet. Sie läuft im Internet, außerdem liegen bei Geschäften und Einrichtungen entlang der Münchner Straße Listen aus.
Auch im katholischen Kindergarten. Ulrich Wunder, der Leiter des katholischen Kindergartenverbunds nennt den Vorschlag begrüßenswert. Der Zugang zum Kindergarten über die Verkehrsinsel sei für Eltern mit Kindern schwierig, ein Tempolimit hilfreich. Wunder weiß aber auch um die rechtlichen Probleme, einer solchen Beschränkung. „In unserem Bereich ist das äußerst wünschenswert und würde die Straße für Eltern und Kinder ein Stück mehr Sicherheit bringen“, sagt Wunder. Inwieweit das für ganze oder weitere Abschnitte der Straße vorteilhaft sei, könnten die jeweiligen Anwohner besser beurteilen.
Auf die verweist die Stadt, die von der Initiative nach eigenen Angaben noch keine Kenntnis hat. Trotzdem bewertet Sprecher Werner Kurzlechner die Situation so: „Unsere Fachleute gehen davon aus, dass die Umsetzung eines Streckengebots oder einer Zone mit Tempo 30 an rechtlichen Hürden scheitern würde.“ Damit würde die Münchner Straße in einer Reihe mit anderen Straßen stehen, in denen Anwohner sich um Tempo 30 bemüht haben. Beim jüngsten Versuch war das in der Mulfinger Straße der Fall.
Stadt will nach Einreichung der Petition aktiv werden
Aktiv will die Stadt werden, wenn ihr eine Petition übergeben wird. Dann „müsste zunächst deren rechtliche Qualifizierung geprüft und beurteilt werden“, sagt Kurzlechner. „Im Falle einer positiven Beurteilung wären als nächste Schritte wohl Stellungnahmen der zuständigen Straßenbaubehörde und der Polizei einzuholen.“
Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei aber in jedem Fall eingeschränkt. „Entscheidungen müssen aufgrund der bekannten bundesrechtlichen Vorschriften getroffen werden.“ Das heißt, die Stadt kann nach eigenen Angaben keine eigenständigen Entscheidungen treffen, sondern ist an die Straßenverkehrsordnung gebunden. Und die ist Bundesrecht.
Mit dieser Begründung hatte die Stadt zuletzt eine Initiative in der Mulfinger Straße zurückgewiesen. Dort sprachen sich Anwohner ebenfalls für Tempo 30 aus.
Polizei sieht keinen Unfallschwerpunkt
Karl-Heinz Stocker, Verkehrsfachmann der Mühldorfer Polizei, teilt die Einschätzung der Stadt. „Das scheitert am Bundesgesetzgeber.“ Stocker befürwortet durchaus die Einführung von Tempo-30 auf vielen Straßen, „wenn es eine Nische gibt, rate ich schon dazu“. Auf der Münchner Straße sieht er diese Nische aber nicht.
Beruhigend ist für Stocker, dass die Münchner Straße kein Unfallschwerpunkt ist. Seit 2018 gab es dort nach seinen Angaben 101 Unfälle, die Hälfte brachte leichte Blechschäden nach Auffahrunfällen oder Parkremplern. Dreimal waren Fußgänger beteiligt, zweimal Fahrradfahrer. Jeweils einer von ihnen wurde schwer verletzt. Insgesamt verletzten sich bei 15 Unfällen 13 Menschen leicht, fünf schwer.
Ein Fußgänger von LKW-Ladung verletzt
Bei den Fußgängern kam laut Stocker nur einer nach einer Kollision mit einem Auto zu Schaden, der zweite wurde von Ladungsteilen eines Lastwagens getroffen, der dritte stürzte, ohne dass ein anderer beteiligt gewesen sei. Das trifft auch auf den schwerverletzten Radfahrer zu, er war vermutlich zu schnell und fiel hin. Tote gab es keine.
Thiemicke und seine Mitstreiter halten trotzdem an ihrer Aktion fest. Sie halten die Geschwindigkeitsbegrenzung in jedem Fall für eine Möglichkeit, die Sicherheit auf der Straße zu erhöhen. Bis jetzt haben sie im Internet 287 Unterschriften gesammelt. Im September wollen sie diese Listen zusammen mit den Unterschriften aus den Geschäften und Einrichtungen rund um die Münchner Straße der Stadt Mühldorf übergeben.
