Streit um Tempo-Limits in Mühldorf
Klares Nein zu Modellversuch: Warum es in der Mulfingerstraße kein Tempo 30 geben wird
ES ist entschieden: In der Mulfingerstraße in Mühldorf wird es aufgrund der geltenden Gesetze keine Geschwindigkeitsbeschränkung geben. Das sind die Gründe.
Mühldorf am Inn – Es wird keinen Verkehrsversuch in der Mulfingerstraße geben. Das Landratsamt hat eine entsprechende Anfrage der Stadt jetzt abgelehnt.
Auch die Polizei sieht die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben. Anwohner und Teile des Stadtrats hatten einen Verkehrsversuch gefordert, um in der Mulfingerstraße Tempo 30 einführen zu können. Sie halten den Verkehr auf der breiten Straße in Mühldorf Nord ungebremst für zu gefährlich.
In einer Sitzung des Verkehrsausschusses hatten Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger erklärt, dass ein Verkehrsversuch oder eine Beschränkung auf Tempo 30 nicht rechtens seien. Das Gremium verlangte trotzdem eine Anfrage beim Landratsamt.
Von Rechts wegen ein klares Nein
Die Aufsichtsbehörde hat sich jetzt sehr eindeutig geäußert. „Ein Modellversuch setzt eine Gefahrenlage voraus, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt“, erklärt die Behörde in einem Brief an die Stadt. „Eine Gefahrenlage ist in der Mulfingerstraße nicht ersichtlich.“ Es sei rechtlich auch nicht möglich, mit einem Modellversuch „zu erforschen, ob eine Gefahr besteht“.
Das Landratsamt weist in seinem Schreiben eindringlich darauf hin, dass Anwohner vor Gericht ziehen könnten, wenn sie ihre Rechte durch den Verkehrsversuch beeinträchtigt sehen. Die Polizei wiederholte ihre Ansicht, dass die Mulfingerstraße nicht auf Tempo 30 beschränkt werden darf. Als Grund nennt die Polizei die Funktion als Erschließungsstraße, die „seit der Erschließung der neuen Wohngebiete im Mühldorfer Nordwesten immer mehr an Bedeutung gewinnt und dadurch eine Hauptverbindungsstraße zwischen der Mößlinger Straße und der Pestalozzistraße darstellt“.
Zahl der Fahrzeuge gestiegen
Damit verbunden sei natürlich ein Anstieg der Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße. „Eine dauerhafte Verkehrsbeschränkung sehe ich nicht“, schreibt der Verkehrsfachmann der Polizei, Karl-Heinz Stockerer. Er hatte schon früher entgegen den Aussagen von Anwohnern betont, dass es auf der Straße keine Unfälle gebe. Deshalb sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtlich nicht möglich.
Stadt Mühldorf sieht sich bestätigt
Dem hatten vor den jetzigen Schreiben von Polizei und Landratsamt Anwohner und Stadträte widersprochen. Anwohner Bertram Mucha hatte von Unfällen auf der Straße berichtet. Verkehrsreferent Dr. Georg Gafus verlangte, Autos durch Einschränkungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs zu vertreiben.
Bürgermeister sieht Stadt im Recht
Bürgermeister Hetzl sieht die Stadt nach den Aussagen von Polizei und Landratsamt im Recht: „Durch die Ausführungen wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt.“ Grundsätzlich, das hatte Hetzl in Verkehrsausschusssitzungen immer wieder betont, sei die Stadt nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es fehlten aber in den meisten Fällen die Rechtsgrundlagen.
Deshalb hat der Stadtrat unlängst beschlossen, sich an einer kommunalen Initiative zu beteiligen, die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erreichen will. Das Ziel: Städte und Gemeinde sollen künftig selbstständig über die Geschwindigkeitsregelungen in ihren Kommunen entscheiden dürfen.
Verkehrsinseln werden zurückgebaut
Hetzl kündigte außerdem an, die provisorischen Verkehrsinseln auf der Mulfingerstraße zu entfernen. Weil das Verkehrsgremium aus Landratsamt, Polizei und Stadt dies empfohlen habe, werde die Stadt diese Einbauten zurücknehmen.
Sie haben in den vergangenen Monaten die Straße vor allem in der Nähe von Einmündungen so verengt, dass Autos langsamer fahren mussten. An einigen Punkten, wie der Einmündung zur Leinbergerstraße, führten sie allerdings immer wieder zu kritischen Situationen.
