Diskussion um Tempolimit
Münchener Straße in Mühldorf: 489 Unterschriften für Tempo 30 – So stehen die Chancen
Mit 489 Unterschriften fordern Anwohner Tempo 30 auf der Münchener Straße in Mühldorf. Die entsprechende Liste hat Initiator Claus Thiemicke jetzt Bürgermeister Michael Hetzl übergeben. Thiemicke spricht von einer Petition. Die Stadt sieht alles ganz anders.
Mühldorf – Kindergarten, Behinderten- und Sozialeinrichtung, Altenheim, viele Anwohner: Zahlreiche Gründe sprechen aus Sicht von Anwohnern der Münchener Straße in Mühldorf dafür, das Tempo dort auf 30 Kilometer in der Stunde zu beschränken. Wochenlang hat Claus Thiemicke mit Unterstützung anderer Anwohner Unterschriften dafür gesammelt und in einer Petition zusammengefasst.
Unterschiedliche Sichtweise: Petition oder Bürgerantrag
„Das Ergebnis der Petition waren 489 Unterschriften insgesamt und davon 449 für das Quorum“, sagt Thiemicke. „Mit der Quorumsquote ist nach dem Petitionsrecht ein Beschluss des Stadtrates zur Lösung vorgegeben.“ Er hat aber Zweifel, dass es so weit kommt. „Ob das dem Stadtrat beziehungsweise Bürgermeister bekannt ist, wage ich zu bezweifeln.“
Von einer Petition will die Stadt nicht sprechen. „Petitionen sind Eingaben und Beschwerden, die an den Bayerischen Landtag gerichtet werden“, heißt es auf Anfrage. „Es handelt sich hier also nicht um eine Petition.“
Die Stadt will die Eingabe dagegen als Bürgerantrag werten. „Dieser wird selbstverständlich behandelt“, erklärt Sprecher Werner Kurzlechner. Dazu gehören auch Stellungnahmen der Polizei und der Tiefbauverwaltung als Straßenbaubehörde. „Auf Basis dieser Abstimmungen können Erhebungen wie Geschwindigkeitsmessungen oder Verkehrszählungen angeordnet werden.“
Straßenverkehrsordnung steht gegen Tempolimit
Ob diese Untersuchungen Tempo 30 ermöglichen, erwartet auch Initiator Thiemicke nach dem einstündigen Gespräch mit Bürgermeister Hetzl bei der Übergabe der Unterschriften nicht. „Eine Umsetzung der Petition scheint unwahrscheinlich“, sagte Thiemicke. Hetzl habe ihn auf die derzeitige Rechtslage aufmerksam gemacht, wie sie in der Bundesregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt ist. Die besagt, dass Tempo-30-Zonen „insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf“ angeordnet werden können. Dies darf sich laut Stadtsprecher Kurzlechner nicht auf Vorfahrtstraßen erstrecken.
Nur bei besonderer Gefahr
Ganze Straßen dürften nur dann beschränkt werden, wenn es eine „besondere Gefahrenlage erforderlich“ mache oder „besonders schutzbedürftige Einrichtungen im unmittelbaren Bereich der Straße“ lägen.
„Die aktuelle Rechtslage setzt der Stadtverwaltung bei diesem Thema enge Grenzen“, erklärt Bürgermeister Hetzl auf Anfrage. „Weil das Thema letztlich an bundesrechtlichen Vorgaben hängt, habe ich im Gespräch mit den Initiatoren angeregt, dass diese den Kontakt mit hiesigen Bundestagsabgeordneten suchen und für das Anliegen sensibilisieren.“
Tempo messen statt zu beschränken
Mit dieser Argumentation hat die Stadt zuletzt entsprechende Vorstöße von Anwohnern anderer Straßen zurückgewiesen. So gab es Wünsche, die Geschwindigkeit in der Mulfinger oder der Oberhofener Straße zu begrenzen. Thiemicke wertet die Haltung der Stadt so: „Aufgrund der bundesweiten gesetzlichen Lage, versteckt man sich hinter der StVO und dem Landratsamt. Auch die positiven Beispielen anderer bayerischen Gemeinden sowie der Lärmschutz sind kein Argument für unsere Stadtverwaltung“, sagt Thiemicke.
Bürgermeister Hetzl sagte während des Gesprächs aber zu, ein Tempomessgerät aufzustellen, das Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam macht. Thiemicke reicht das nicht. Er glaubt: „Ein modernes, wohnenswertes und sicheres Mühldorf scheint in unserem Stadtrat noch nicht angekommen zu sein. 489 Unterschriften scheinen auch kein Grund zu sein, über die eigene Politik und Linie nachzudenken.“
