Nochmal Änderungswünsche im Mühldorfer Stadtrat
Monatelange Diskussion – und zum Schluss noch „Kinderkram“? Stadtrat beschließt Vereinsförderung
Monatelang wurde in Mühldorf kontrovers und teils hitzig über die neue Förderrichtlinie für Vereine diskutiert und gestritten. Zuletzt drei Stunden im Finanzausschuss. Jetzt stand die Abstimmung im Stadtrat an.
- Mühldorfer Stadtrat stimmt nach intensiver Diskussion über die neue Vereinsförderrichtlinie ab.
- Entwurf wurde gründlich erarbeitet und mehrfach abgestimmt.
- Dr. Matthias Kraft (Grüne) stellt Änderungsanträge, da er einige Formulierungen als problematisch ansah.
Mühldorf – Mühldorfs Stadträte haben lange diskutiert, zum Teil hitzig gestritten, in Sitzungen um Absätze, Worte und Formulierungen gerungen, als es um die neue Vereinsförderrichtlinie ging. Am Donnerstag, 16. Mai, stieg um 18.02 Uhr über dem Stadtsaal symbolisch weißer Rauch auf: Bei drei Gegenstimmen hat die Mehrheit die Richtlinie, die der Finanzausschuss erarbeitet hatte, angenommen – aber nicht ohne vorher noch einmal zu diskutieren und erneute Änderungsanträge von Dr. Matthias Kraft (Grüne) zu behandeln.
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) betonte im Laufe der Diskussion immer wieder, dass der vorliegende Entwurf ausführlich mit den Vereinen und zuletzt im Finanzausschuss drei Stunden lang „maximal ausführlich“ diskutiert wurde. „Wir sind jeden einzelnen Paragrafen durchgegangen“, haben jeden Absatz besprochen und darüber abgestimmt. Auch das Endergebnis sei noch einmal beschlossen worden: einstimmig. Viel Arbeit, viel Zeit, viel Kraft. „Das hat sich gelohnt“, so Hetzl. „Das Ergebnis zählt, das kann sich sehen lassen.“
Ein Stadtrat hat noch Änderungswünsche
Gleichwohl brachte Kraft, da er die Sitzung des Finanzausschusses nur als Zuhörer besuchen konnte, noch drei Änderungswünsche vor und wies auf einen – aus seiner Sicht – „Geburtsfehler“ der Richtlinie hin: „Das ist eine Sportförderrichtlinie geblieben, die umformuliert worden ist.“
Kraft kritisierte, die Vorlage beinhalte ungewöhnliche Formulierungen und „seltsame Anknüpfungspunkte“, wie zum Beispiel an Liegenschaften der Vereine. Schließlich stellte er den Antrag, drei Punkte zu ändern, und machte davon seine Zustimmung abhängig: „Ich kann ohne diese Änderungen nicht gut schlafen. Ich möchte eine Richtlinie für die 214 Vereine, die sie von sich aus verstehen.“
Pauschale für Übungsleiter und Sicherheit für bestehende Förderungen
Als Erstes schlug Kraft vor, Übungsleiterstunden pauschal mit 3,50 Euro je Stunde zu fördern, statt – wie vorgesehen – mit 50 Cent für anerkannte Übungsleiterstunden. „Das ist eine simple Lösung“.
Als Zweites wollte er den Zusatz „ausnahmsweise“ unter den sonstigen Zuschüssen gestrichen haben. Dort heißt es: „Unabhängig davon können ausnahmsweise weitere Zuschüsse nach der jeweils gültigen Geschäftsordnung der Kreisstadt gefördert werden.“ Kraft: „Ausnahmsweise ist zu umfassend.“ Auch Claudia Hungerhuber (SPD) wollte das Wort noch streichen und machte davon ihre Zustimmung abhängig, obwohl sie im Ausschuss schon dafür gestimmt hatte. Angelika Kölbl (SPD) verteidigte diesen Sinneswandel: „Ich finde es legitim, noch einmal eine Nacht darüber zu schlafen und nachzudenken.“
Der dritte Punkt von Kraft betraf seine Sorge um die bestehenden Förderungen. Hier wollte er die Richtlinie um den Zusatz ergänzen, dass „bestehende Förderungen“ nicht berührt würden.
„Kinderkram“ nach den bisherigen Diskussionen
Mit diesen Wünschen war Kraft aber weitgehend alleine. „Die Vereine sind mit der Richtlinie einverstanden und zufrieden“, entgegnete Bürgermeister Hetzl. Für Oliver Multusch (AfD) wurde im Ausschuss vernünftig beraten und beschlossen: „Die Vereine brauchen jetzt Rechtssicherheit.“ Kraft hätte die Möglichkeit gehabt, seine Fraktion im Ausschuss zu vertreten. Das sei jetzt „Kinderkram“.
Auch Karin Zieglgänsberger (UM) konnte „nicht nachvollziehen“, dass die Diskussion wieder anfängt: „Wir wollten was Gutes machen. Unsere Vereine erwarten vom Stadtrat eine Entscheidung. Lasst uns die Vereine fördern.“
Klärungsbedarf bei den Betriebskosten
Stefan Lasner (CSU) war mit der Vorlage ebenfalls einverstanden. An einem Punkt hatte er noch Klärungsbedarf: den Zuschuss für die Betriebskosten der Vereine; machte davon aber die Zustimmung nicht abhängig. Hier wollte er noch mehr Unterlagen, „damit keine Ungleichheit“ zwischen den Vereinen entstünden, war offen, die Richtlinie bei Bedarf später noch zu ändern.
Bürgermeister Hetzl sagte ihm die Zahlen zu. „Wir sind die letzten, die sagen, wir passen das nicht an.“ Falls nötig, könnte dieser Punkt „im Nachgang“ noch geklärt werden.
Der Stadtrat hat entschieden
Die abschließende Abstimmung ging dann zügig über die Bühne. Die drei Anträge von Kraft fanden nur neun bis elf Befürworter; die Mehrheit war dagegen. Anschließend stimmten bis auf drei Stadträte alle für die neue Vereinsförderrichtlinie und beendeten damit eine monatelange, teils hitzige Diskussion.
