Entscheidung im Finanzausschuss
Giftiger Streit im Finanz-Ausschuss: Finanzielle Förderung von Mühldorfs Vereinen neu geregelt
Gegenseitige Anwürfe und Vorhaltungen gab es im Mühldorfer Finanzausschuss wegen der Neuregelung der Zuschüsse für die Vereine. Doch diesmal gab es eine Entscheidung.
Mühldorf – Seit einem halben Jahr versuchen die Stadt und der Stadtrat, die Förderung von Vereinen neu zu regeln. Nach knapp zweieinhalb Stunden Streit und einer guten halben Stunde konstruktiver Arbeit gab der Finanzausschuss jetzt endlich einstimmig grünes Licht.
Förderung nicht nur für den Sport
Die wichtigste Neuerung steht in der Präambel der Richtlinien: „Kultur und Sport sind Bereiche der Daseinsvorsorge.“ Damit weitet die Stadt die Förderung auf alle Vereine im Stadtgebiet aus, bisher galt die Förderung nur für Sportvereine. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung von Jugendlichen und Investitionen sowie von Fahrtkosten.
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) betonte, dass der Stadtrat auch über die Richtlinien hinaus und davon unabhängig weitere Zuschüsse und Förderungen gewähren könne.
Gespräche mit acht Vereinen
Nach seinen Angaben gab es im Vorfeld der Sitzung des Finanzausschusses Gespräche mit acht Vereinen. Sie hätten Zustimmung zu den neuen Regeln signalisiert.
Claudia Hungerhuber (SPD) widersprach der Darstellung Hetzls: „Ich konnte diese Einigkeit nicht erkennen.“ Auch die Diskussionen im Finanzausschuss zeigten nach ihrer Ansicht, dass es keine Einigkeit über die neue Satzung gebe. Sie warf der Stadtverwaltung vor, im Gespräch mit den Vereinen „im Schweinsgalopp durch die Satzung“ gegangen zu sein, sie habe nach der Sitzung andere Kommentare als der Bürgermeister gehört.
Stadträte sehen weiteren Diskussionsbedarf
Auch Sportreferent Stefan Schörghuber (CSU) sah weiteren Diskussionsbedarf. Das gelte auch, wenn manche Vereine dem Vorschlag zugestimmt hätten. „Wir Stadträte sind einfach tiefer in den Themen drin als Vereine“, sagte Schörghuber.
Schörghuber sah vor allem Nachteile für den TSV Mühldorf, der eine eigene Turnhalle betreibt. Andere Vereine würden mit einem Mietkostenzuschuss für städtische oder Landkreisturnhallen deutlich bessergestellt als der TSV. Der erhält laut der neuen Satzung einen 20-prozentigen Betriebskostenzuschuss, der laut Schörghuber aber unter dem Mietzuschuss liegt, den andere Verein bekommen. Nach Bürgermeister Hetzls Berechnung steht der TSV dagegen nicht schlechter da.
Kämmerer Fabian Zierhofer stützte dagegen die Wahrnehmung Hetzls. Er sei davon ausgegangen, dass es im Finanzausschuss nur noch um die konkreten Zahlen und Höhen der Zuschüsse gehe, sagte Zierhofer, nicht aber um grundsätzliche Fragen.
Stephan Schinko (Grüne) attackierte die Verwaltung: „Bürgermeister und Stadtverwaltung schaffen es offensichtlich nicht, zusammen mit den hochengagierten Referenten, neue Richtlinien zu schaffen. Seit einem halben Jahr diskutieren wir rum und ich frage mich, warum man nicht zu einer Einigung kommt. Die Vereine haben das Gefühl, ihre Arbeit werde von der Stadt nicht honoriert.“
Vorwurf: Stadt arbeitet gegen die Vereine
Bürgermeister Hetzl wies das zurück: „Jetzt Generalkritik zu machen, zu sagen, wir arbeiten gegen die Vereine, das geht gar nicht.“ Verwaltung und Bürgermeister, aber auch der Stadtrat, gingen mit der Satzung nicht gegen die Vereine an. „Wir verfangen uns im Kleinklein.“
Der städtische Justiziar Peter Abt sagte mit Blick auf die Diskussionen der letzten Monate, die Stadt bekomme die immer gleichen Fragen gestellt. Sie würde sie beantworten, einen Monat später kämen die gleichen Fragen wieder. „Wir drehen uns im Kreis.“
Er wertete die neue Richtlinie so: „Ich kann keine Nachteile für Vereine sehen, die bisher von der Förderung profitiert haben. Und auch keine Nachteile für Vereine, die neu dazu kommen, wie zum Beispiel die Kulturvereine.“
Nur einer wollte bisherige Regeln beibehalten
Andreas Seifinger (UM) hielt die Vorlage für beschlussfähig. Er sah nur die konkreten Beträge der Förderungen noch offen. „Die Stadt versteht sich als Sportstadt. Die Stadt will den Sport fördern, das ist unmissverständlich.“ Er rief dazu auf, die offenen Punkte zu klären, damit die Satzung endlich verabschiedet werden könne.
Für CSU-Sprecher Stefan Lasner gab es noch einige Formulierungen, die missverständlich oder nicht ganz klar seien. Die gelte es vor der Stadtratssitzung zu klären, um dann die Satzung zu verabschieden. Auch Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (CSU) sah „Verständnislücken“ und fürchtet langwierige Diskussionen bei konkreten Entscheidungen. „Das muss klargestellt werden.“
Nach über zwei Stunden endlich Diskussion über die Inhalte der Satzung
Hetzl forderte einen konstruktiven Umgang mit der Satzung. „Wir haben keine Notwendigkeit, das immer wieder hier in die Sitzung zu bringen“, sagte er. Hetzl kündigte an, dass die Vorlage nicht weiter behandelt werde, wenn es keine Verständigung im Finanzausschuss gebe. „Wir wollten den Vereinen etwas Gutes tun.“ Wenn das am Widerstand des Ausschusses scheitere, gelte die alte Regelung weiter. Markus Saller (UM) forderte, die Satzung durchzugehen und Unklarheiten der Formulierungen zu klären.
Das tat der Finanzausschuss schließlich, glättete oder konkretisierte einzelne Formulierungen, beschloss aber im Wesentlichen die Vorlage der Verwaltung. Das letzte Wort darüber hat der Stadtrat.
