Ein Bürgermeister hat mehr Rechte

Peter Abt, Rechtsamtsleiter der Stadt, legte den Sachverhalt dar. „Anstoß des Antrags war wohl ein Bürgermeister-Interview“, so Abt. „Dieses ist in dieser Form erlaubt. Der Bürgermeister muss Stadtratsentscheidungen verkaufen und begründen und er darf seine Meinung äußern – scharf und pointiert. Er hat andere und mehr Rechte als der Stadtrat.“

Wir können Regeln diskutieren

Die „Innstadt-Info“ sei ein Verwaltungsblatt und kein Medium der politischen Auseinandersetzung, Herausgeber ist die Stadt. „Aus der Berichterstattung über die Parteipolitik haben sich Kommunen herauszuhalten“, betonte Abt. „Das darf nur die überörtliche Presse.“ Die Verwaltung sehe keine Notwendigkeit für redaktionelle Richtlinien. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) räumte aber ein: „Wir können Regeln diskutieren.“ In der Demokratie müsse man manche Meinung aushalten.

Gründung einer „kleinen Task Force“

„Ich wurde von vielen Seiten aus diesem Gremium und aus der Bevölkerung darauf angesprochen, dass das Innstadt-Info nicht die Pluralität abbildet“, stellte Dr. Matthias Kraft, Grünen-Fraktionssprecher fest. „Was kann man dagegen tun? Richtlinien aufstellen!“ Bei Themen, die den Stadtrat betreffen, sollte nicht nur der Bürgermeister zu Wort kommen, sondern auch Stimmen aus dem Stadtrat. „Wir sollten uns in einer kleinen Task Force zusammensetzen.“

„Die Leute sind nicht dämlich“

„Politik sollte Bürokratie abbauen und nicht neue schaffen“, appellierte Karin Zieglgänsberger (UM). Sie regte trotzdem an: „Die Stadtverwaltung soll Richtlinien für das Magazin ausarbeiten, am besten in einem Arbeitskreis.“ Die Bürger erwarten Äußerungen des Bürgermeisters, sie könnten sie aber auch einordnen, meinte Oliver Multusch (AfD): „Die Leute sind nicht dämlich!“ Sein Vorschlag: „Die Innstadt-Info bleibt, wie sie ist, mit einer Ergänzung: Die Stadtratsfraktionen bekommen eine Möglichkeit zur Darstellung ihrer Positionen.“

Andere Meinungen sollen zu Wort kommen

Kraft stellte klar: „Es geht nicht darum, den Bürgermeister einzuschränken, es geht um Pluralität und Waffengleichheit. Andere Meinungen sollten auch zu Wort kommen.“ Die CSU-Fraktion halte die angestrebten redaktionellen Richtlinien für „grundsätzlich richtig“, sagte Ulrich Niederschweiberer (CSU). Das bedeute aber nicht, dass man den Bürgermeister reglementieren oder anschießen wolle. Angelika Kölbl (SPD) plädierte dafür, Richtlinien fraktionsübergreifend zu erarbeiten. „Der Stadtrat bildet die Bevölkerung ab“, erläuterte sie. Seine Arbeit für die Stadt solle auch dargestellt werden.

Bürgermeister Hetzl wies darauf hin, dass im Stadtrat nicht nur Fraktionen vertreten seien. Auch die Nicht-Fraktionen AfD und „Mühldorf gemeinsam!“ sollten in der angedachten „Task Force Innstadt-Info“ vertreten sein. Eine Zeitvorgabe für eine erste Zusammenkunft wollte er nicht machen, ein passender Termin müsse erst mit allen Teilnehmern gefunden werden.

Arbeitskreis aller Parteien und Gruppen

Am Ende stimmte der Stadtrat mehrheitlich für die Erarbeitung redaktioneller Richtlinien für das Mitteilungsblatt „Innstadt-Info“. Konkret sollen folgende Punkte enthalten sein: Zweck des Mitteilungsblatts; inhaltliche Struktur und Beitragsformate; redaktioneller Prozess; Verhältnis von Meinungsäußerungen zu neutralen Informationen; Umgang mit Werbung und Fremdbeiträgen; Möglichkeit von Beiträgen der Stadtratsparteien. Nur Dr. Reinhard Wanka (UM) stimmte dagegen. Als Grund nannte er dem OVB, dass er Überreglementierung ablehne.

Der Stadtrat beschloss auch, wie diese Richtlinien zu erarbeiten sind: in einem Arbeitskreis unter Beteiligung sämtlicher im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen. Nur Dr. Reinhard Wanka (UM) stimmte dagegen