Grüne wollen mehr Transparenz bei „Innstadt Info“
„Unrichtige Darstellung kontroverser Themen“ im Stadtmagazin? Grüne attackieren Mühldorfs Ortschef
Die Sommerpause ist vorbei, der Stadtrat kommt wieder zusammen. In der ersten Sitzung liegt ein Antrag zur „Innstadt Info“ auf dem Tisch. Was sich an dem Magazin der Stadt in Zukunft ändern soll - und wie der Bürgermeister reagiert.
Mühldorf – In der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag (26. September) wird sich das Gremium mit der „Innstadt Info“, dem offiziellen „Magazin der Kreisstadt“ beschäftigen. Wie von der OVB Heimatzeitung berichtet, hat die Stadtratsfraktion der Grünen den Antrag gestellt, redaktionelle Richtlinien für die Zeitschrift zu erarbeiten.
Eine „gewisse Transparenz“ schaffen
In seiner Stellungnahme zum Antrag kritisierte Grünen-Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft „eine sehr einseitige, teils sogar unrichtige Darstellung kontrovers behandelter Themen“ im „Innstadt Info“. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass mit „öffentlichen redaktionellen Richtlinien eine gewisse Transparenz“ geschaffen wird und „gerade bei kontroversen Themen mehrere Stimmen zu Wort“ kommen. Die Zusammensetzung der Redaktion und der redaktionellen Prozesse müsse transparent geregelt werden.
Diese Vorwürfe wies Bürgermeister Michael Hetzl (UM) auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen von sich: „Wenn wir von der sachlichen und inhaltlichen Korrektheit der Beiträge in unserem Magazin nicht überzeugt wären, würden wir sie nicht drucken. Ich weise jegliche Unterstellung bewusst falscher oder irreführender Darstellung von Sachverhalten vor diesem Hintergrund entschieden zurück.“
Bürgermeister hat umfassende Kompetenz
Wie die Stadt aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht zitiert, habe der Bürgermeister „die umfassende Kompetenz in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit“. Die Grünen vertreten den Standpunkt, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt das demokratische Grundprinzip der Meinungsvielfalt und -freiheit betrifft sowie die Gleichbehandlung aller politischen Akteure. Demnach sollte die Erstellung von redaktionellen Richtlinien in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.
Grüne erinnern an den Fall „Stadtlogo“
In diesem Zusammenhang erinnert Kraft an „die Sache ‚Stadtlogo‘, in der die Staatsregierung und der Landtag bereits wegen der Zuständigkeiten der Stadt und des Stadtrats beim Außenauftritt der Stadt recht deutlich Stellung bezogen hat“. Das Logo war allein durch Bürgermeister Michael Hetzl (UM) und ohne Abstimmung mit dem Stadtrat eingeführt worden. Das wurde vom Innenausschuss des Bayerischen Landtags kritisiert. Von dort hieß es, über das neue Logo der Stadt müsse der Stadtrat entscheiden.
Der Mühldorfer Stadtrat tagt am Donnerstag (26. Oktober) um 17 Uhr im Stadtsaal.
