Katastrophale Zahlen
Landrat fordert von InnKlinikum-Vorstand: Zehn Millionen Euro Miese müssen weg
„Es darf keine Denkverbote geben“ - fordert Mühldorfs Landrat Max Heimerl. InnKlinikum-Chef Thomas Ewald hatte davor über die katastrophale finanzielle Lage berichtet. Wie hoch das Defizit in diesem Jahr tatsächlich ausfällt und was die Gründe dafür sind.
Mühldorf – Der Nachtragshaushalt war Thema der Kreistagssitzung am Freitag (27. Oktober). Wie schon zuvor der Finanz- und Kreisausschuss hat auch der versammelte Kreistag dem Zahlenwerk zugestimmt. Schließlich gilt es, den Landkreis trotz des dicken Minus von 6,6 Millionen Euro in der Kasse am Laufen zu halten. Die Kreisräte stimmten mit 44:2 dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 zu.
Zur „Einstimmung“ auf den bitteren Haushaltsbeschluss hatte Klinik-Vorstand Thomas Ewald seinen Bericht zum „InnKlinikum“ abgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt nahm allein zwei Stunden der gut viereinhalbstündigen öffentlichen Kreistagssitzung ein.
34 Millionen Euro Defizit in diesem Jahr
Ewald blickte noch einmal ausführlich auf das schon im Frühjahr 2023 von erst erwarteten 22,5 Millionen Euro auf ein Minus von 34 Millionen Euro hochgerechnete Klinik-Defizit: „Wir wussten damals schon, wir werden nicht mehr schlechter werden, aber es war ja schon schlimm genug.“
Patienten wanderten während Corona ab
Im Jahr 2019 hatte das „InnKlinikum“ noch 43.000 Patienten stationär behandelt, 2023 waren es nur 32.000. Das ist einer der Gründe für das schlechte Ergebnis. „Während Corona durfte die Klinik 12 Monate lang keine planbaren Eingriffe durchführen“, stellte Ewald fest. In dieser Zeit hätten sich „Trampelpfade“ der Patienten zu Münchner Fachkliniken entwickelt, diese Patienten fehlten dem „InnKlinikum“ noch heute.
„Wir brauchen jetzt eine Überbrückung“
„Die Hälfte des Defizits von 34 Millionen Euro geht auf bundespolitische Vorgaben zurück“, monierte Ewald. Die Explosion der Kosten würde nicht von den Krankenhäusern verursacht, aber trotzdem vom Bund an die Kommunen weitergereicht. „Die Schere von Kosten und Erlösen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen jetzt eine Überbrückung.“ Das Betriebskostendefizit müsse vom Bund und da von den Krankenkassen ausgeglichen werden.
Mit Umstrukturierung die Nase vorn
Ewald betonte, dass das „InnKlinikum“ mit der eingeleiteten hausinternen Umstrukturierung – wie Abbau von Doppelvorhaltungen, Konzentration medizinischer Angebote – auf einem „sehr, sehr guten“ Weg sei und damit zeitlich weit vor anderen Kliniken im Umkreis liege. „Unsere Richtung stimmt.“ Aber: „Leider sieht man das noch nicht auf der wirtschaftlichen Seite.“ Unter dem Leitbild „InnKlinikum 2.0“ gehe es darum, jeden der vier Standorte fit für die Zukunft zu machen.
„Bund lässt Kliniken finanziell absaufen“
Dem pflichtete auch Landrat Max Heimerl bei. Trotzdem sei das Defizit absolut zu hoch. „Die Bundesregierung lehnt es ab, die Übergangszeit bis zum Greifen von Lauterbachs Klinikreform sauber zu gestalten, die Kliniken zu finanzieren und zu stabilisieren. Bevor die Reform überhaupt wirken kann, lässt man die Kliniken finanziell absaufen.“
„Wir müssen schieben, schieben, schieben“
Diese Krankenhauspolitik habe erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. „Wir werden einen Investitionsstau aufbauen, müssen wichtige Landkreisaufgaben wie ÖPNV, erneuerbare Energien oder Bildung schieben, schieben, schieben.“ Diese „Kollateralschäden“ nehme der Bund in Kauf. „Wir müssen alles in unsere Krankenhäuser stecken.“ Vor diesem Hintergrund haben Mühldorfs Landrat und sein Altöttinger Amtskollege den kompletten Klinik-Vorstand aufgefordert, eine Strategie vorzulegen, wie das aktuelle Defizit im Jahr 2024 um 10 Millionen Euro verringert werden kann.
Fusionsvertrag legt Fesseln an
„Wir haben uns mit den Fusionsverträgen 2019 selbst Fesseln angelegt, wie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für einen Zeitraum von fünf Jahren oder der Standortzusage für Arbeitsplätze für vier Jahre“, so Heimerl. Damals hatte sich noch keiner eine Pandemie, den Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiekosten und Inflation erdenken können. „Das schränkt unsere Möglichkeiten jetzt ein.“
Mühldorfer Notaufnahme nur noch bis 18 Uhr
Dass die eingeleiteten Strukturänderungen noch nicht ausreichen, um 10 Millionen Euro des Defizits abzubauen, stellte Dr. Karl Dürner, CSU-Kreisrat und Mitglied des Klinik-Verwaltungsrates fest. Seine Überlegung: „Es wird einen Riesenaufschrei geben, aber wir können uns auf neun Kilometer Entfernung nicht zwei rund um die Uhr geöffnete Notaufnahmen leisten. Wir sollten schnellstens die Notaufnahme in Mühldorf nur noch bis 18 Uhr besetzt halten. Das wäre ein Riesenabbau von Kosten.“
Vorstand muss ohne Denkverbote liefern
„Es darf keine Denkverbote geben“, entgegnete darauf Landrat Heimerl. Er wolle aber momentan nur ungern bestimmte Einzelbereiche herausgreifen: „Der Vorstand muss in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge vorlegen.“
Bürger müssen „InnKlinikum“ nutzen
„Die Bürger müssen ihr ‚InnKlinikum‘ nutzen und nicht daran vorbei zur Behandlung in Richtung München fahren“, appellierte Günther Knoblauch (SPD). Nur wenn die Klinik ausgelastet sei, könne man das gute medizinische Personal halten. Landrat Heimerl resümierte, dass der Landkreis sich mit Herzblut für den Erhalt aller vier Klinik-Standorte einsetze: „Wir müssen aber Wege finden, um dieses Angebot aufrechterhalten zu können.“
