34 Millionen Euro Defizit für 2023 erwartet
„Klinik statt Schulen“: Wie Klinikdefizite die Schulen im Landkreis Altötting treffen
Das Defizit des Innklinikums Altötting Mühldorf steigt auf 20,3 Millionen Euro. Damit der Landkreis Altötting seine hohen Ausgaben für das Krankenhaus noch stemmen kann, muss andernorts gespart werden. Am meisten trifft das die Jugend.
Landkreis Altötting – Das Innklinikum Altötting Mühldorf hat seine Gewinn-Verlustrechnung für 2022 vorgelegt und weist ein Defizit von rund 20,3 Millionen Euro auf. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Minus also um weitere 8 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 wird ein Verlust von 34 Millionen Euro erwartet. Das Defizit steigt also um weitere 14 Millionen Euro. Ab dem Geschäftsjahr 2022 werden die Verluste hälftig von den Landkreise Altötting und Mühldorf getragen.
Landkreise müssen Fortbestand sichern
Neben dem Ausgleich der Verluste muss der Landkreis Altötting aber auch noch Altschulden und Investitionsanteile begleichen, wofür weitere 5,5 Millionen Euro anfallen. Damit die Klinik solvent bleibe, sollen die Kreise außerdem noch dieses Jahr einen Vorschuss auf den Verlustausgleich 2024 zahlen. Hierbei handelt es sich um weitere 3,2 Millionen Euro. Im Bericht des Prüfungsverbandes wurde darauf hingewiesen, „dass der Fortbestand des Unternehmens nur bei fortlaufenden Verlustausgleichszahlungen der Träger gewährleistet ist.“ Außerdem wurde betont, „dass die wirtschaftliche Situation in 2023 einen zeitnahen Verlustausgleich der Träger erfordern wird.“
Covid-19-Pandemie als Ursache
Während der Präsentation der Zahlen bei der Kreisausschusssitzung am 25. September, gab Michael Prostmeier, der kaufmännische Vorstand, an, dass die Leistungserträge des Innklinikums stagnierten. Bei den Erlösen fehlten dem Unternehmen insgesamt 27,6 Millionen Euro. Dies liege hauptsächlich an einem Rückgang der stationären Fälle – was auf die Verfügungen während der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Allein in Altötting habe es deswegen 23 Prozent weniger Patienten gegeben als 2019, im Vorjahr der Pandemie. In Mühldorf sanken die stationären Fälle um 31 Prozent.
Nachtragshaushalt „zusammenkratzen“
Damit die Zahlungen geleistet werden können, muss der Landkreis Altötting nun einen Nachtragshaushalt verabschieden. Zusätzlich zum Klinikdefizit wird noch mit deutlich geringere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gerechnet. Damit die hohen Ausgaben nun „zusammengekratzt“ werden können, wie sich Landrat Erwin Schneider(CSU) ausdrückte, muss jetzt gespart werden. Man habe keine anderen Möglichkeiten mehr, erklärte der Landrat, denn er erwarte nicht, dass das Klinikdefizit so schnell wieder nach unten gehe.
Einsparungen bei Schulen
Neben den Einsparungen in der Verwaltung sind vor allem die geplanten Ausgabenverringerungen bei den Schulen bemerkenswert: So werden die Sachaufwände um insgesamt 10 Prozent verringert werden müssen, was 164.200 Euro einsparen soll. Auch die Ausgaben, die für die Bewirtschaftung der Schulgebäude angesetzt wurden, werden um 211.600 Euro verringert. Am Ende wird die Jugend aber auch verringerte Rücklagenzuführung des Landkreises betreffen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt muss um 1,3 Millionen Euro verringert werden.
FOS/BOS-Planung einstellen
Als weiterer Punkt stand der Planungsentwurf für die FOS/BOS auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Wegen einer jahrelang bestehenden großen Raumnot und der dringenden Sanierungsbedürftigkeit soll ein neues Schulgebäude entstehen. Die bisher vorgelegten Planungsentwürfe des Architekturbüros Gössel und Kluge wurden im Hinblick auf die enorm hohen Kosten von 60 Millionen Euro mehrmals beraten. Wegen der brisanten finanziellen Situation des Landkreises wurde nun beschlossen, die Planung des Architekturbüros nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternativ sprach Landrat Erwin Schneider von einem Architektenwettbewerb mit einem vorher festgelegten, erheblich abgespeckten Kostenrahmen. „Krankenhaus statt Schulen“, lautete das Fazit von Landrat Schneider, „das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“
