Parken und Tempo 20 erlaubt
So geht es nicht: Grüne laufen Sturm gegen Verkehrsregelung in der Ledererstraße
Seit Wochen sorgen die neuen Verkehrsregeln in der Ledererstraße in Mühldorf für Diskussionen. Die Grünen wollen diese jetzt in den Stadtrat bringen. Dabei haben sie ein klares Ziel.
Mühldorf – Den Stadtrat nicht gefragt, Geld verbraucht ohne Wirkung, Ziel der Maßnahme nicht erreicht: Mühldorfs Grüne kritisieren die Veränderungen in der Ledererstraße in Mühldorf massiv. Deshalb wollen sie das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen.
Das Ende der großen Idee
Das ist geschehen: Vor einigen Wochen hat die Stadt die Verkehrsberuhigung in der Ledererstraße aufgehoben und dort die in der Altstadt gültigen Verkehrsregeln eingesetzt. Damit geht die knapp achtjährige Geschichte der Ledererstraße als verkehrsberuhigter Bereich zu Ende, in dem Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt und parken verboten war.
Parker stellten Haustüren zu
Der große Umbau 2016 sollte die sogenannte Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen. Das gelang nie wirklich, ein vorgesehenes Café mit Tischen auf der Straße kam nicht, dafür parkten Autos verbotenerweise und stellten dabei auch die eine Haustür oder andere Ladentür zu.
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) hatte die jetzigen Veränderungen mit dem Wunsch der Anwohner nach einer Regelung für die Wildparkerei begründet. „Es ist ein Kompromiss mit dem, was sich Geschäftsleute und Anwohner gewünscht haben“, sagte er auf Anfrage im Stadtrat.
Parkverbot wurde einfach nicht beachtet
Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger sagte während derselben Sitzung: „Verkehrsmaßnahmen verlangen eine gewisse Akzeptanz. Das hat nicht geklappt.“ Trotz stetiger Kontrollen hätten sich viele Autofahrer nicht an die Vorgaben gehalten. Jetzt sei die Straße wieder ein normaler Bereich wie der Rest der Altstadt mit Tempo 20 und Parkerlaubnis an vorgegebenen Parkbuchten.
Die Grünen bringt das auf die Palme. „Kürzlich hat die Stadtverwaltung ohne erneute Beschlussfassung des Stadtrats in der Ledererstraße Parkflächen markiert und das Verkehrsschild für den verkehrsberuhigten Bereich entfernt“, schreibt Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft in einem Antrag an die Stadt, das Thema im Verkehrsausschuss oder Stadtrat zu diskutieren.
Stadtrat hätte gefragt werden müssen
„Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung des 2016 durch den Stadtrat oder Bauausschuss beschlossenen verkehrsberuhigten Bereichs ebenfalls durch den Stadtrat hätte beschlossen werden müssen.“ Denn die jetzige Änderung greife grundlegend in die Gestaltung des Verkehrsflusses zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgänger in der Altstadt ein.
Das sieht die Stadt anders: Da es sich nur um eine provisorische Maßnahme handele, die nur wenig Geld gekostet habe, sei kein Beschluss nötig gewesen.
Kraft kritisiert, dass das Geld, das für den Umbau der Straße genutzt worden sei, vergeblich ausgegeben worden sei, wenn jetzt wieder die früheren Verkehrsregeln gelten würden. Sollte es bei der jetzigen Regelung bleiben, würde das weitere Kosten nach sich ziehen, weil der Bodenbelag und die Abgrenzung zwischen Gehwegen und Fahrbahn klarer gestaltet werden müsste.
Eine Rückzahlung von Fördergeldern, wie von Ilse Preisinger-Sontag (CSU) und Kraft befürchtet, steht laut Stadtverwaltung allerdings nicht im Raum. „Das Risiko besteht nicht. Die Fördermittel zur Erreichung der beschriebenen städtebaulichen Ziele einer Mischfläche waren nicht an konkrete Einzelmaßnahmen gebunden“ erklärt Stadtsprecher Werner Kurzlechner.
Ziel klar verfehlt
Vor allem aber kritisiert Kraft, dass die Neuerungen ihr Ziel klar verfehlt hätten. Es würden weiterhin auf der gesamten Straße auch außerhalb der vorgesehenen Bereich Autos abgestellt. „Vielmehr parken weiterhin Fahrzeuge auch an engen Stellen und gefährden die Verkehrssicherheit. Es war meines Erachtens unrealistisch anzunehmen, dass eine bloße Markierung das bisher schon rechtswidrige Parkverhalten der Autofahrer grundlegend verändern würde.“
Beschluss rückgängig machen
Deshalb wollen die Grünen den Beschluss zum Rückbau des verkehrsberuhigten Bereichs rückgängig zu machen und das Parken durch das Aufstellen von Pollern unmöglich machen, so wie es SPD-Stadträtin Claudia Hungerhuber während der jüngsten Stadtratssitzung vorgeschlagen hatte.
Auch die Stadt gibt zu, dass die Lage weiter unbefriedigend ist. „So können wir uns aktuell etwa gut vorstellen, eine Handvoll Blumenkübel vom Stadtplatz in die Straße zu bringen und adventlich zu bepflanzen“, sagt Stadtsprecher Werner Kurzlechner. „Das wäre ein neuerlicher Versuch, etwas auf Zeit auszuprobieren – nämlich ob mithilfe von Möblierung eine zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werden könnte. Möglicherweise funktioniert es nur so.“
