Mühldorf – Wie geht es mit dem „InnKlinikum“ und dessen Defizit weiter? Diese Frage steht in diesen Wochen im Raum, wenn sich Landrat Max Heimerl (CSU), die Kreisräte sowie die Bürgermeister über den Haushalt des Landkreises für 2024 beugen. 

Nach 17 Millionen Euro muss der Landkreis heuer wohl 14,4 Millionen Euro des Defizits übernehmen. Geld, das der Landkreis nicht hat, das er sich nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Gemeinden – Stichwort Kreisumlage – holen muss. Die haben dann entsprechend weniger Geld, zum Beispiel für die Feuerwehr, Schulen und Straßen. Das fürchtet nicht nur Schwindeggs Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU).

Jeder zehnte Euro fließt in die Krankenhäuser

Die Lage ist dramatisch, erklärte Landrat Heimerl Anfang Februar gegenüber den OVB Heimatzeitungen: „Wenn wir das Defizit herausrechnen, hätten wir einen grundsoliden Haushalt.“ Einschließlich Rücklagenbildung, einschließlich Erhaltungsmaßnahmen. So aber fließt jeder zehnte Euro in die defizitären Krankenhäuser.

Das „InnKlinikum“ ist seit Jahren in den Miesen und seit Corona wurde es noch schlimmer. Lag das Defizit 2020 und 2021 noch bei jeweils 12,9 Millionen Euro, so waren es vergangenes Jahr 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet der Vorstandsvorsitzende des „InnKlinikums“, Thomas Ewald, „gegen den allgemeinen Trend“ mit einem Rückgang auf 28,7 Millionen Euro „trotz Tariferhöhungen und steigender Preise für Energie, Medizinprodukte und Verbrauchsgüter“.

+

Den „Löwenanteil“ des Defizits führt Klinik-Chef Ewald „auf bundespolitische Weichenstellungen“ zurück. Laut Landrat Heimerl sorgen Rahmenbedingen, „die wir nicht beeinflussen können“, für dieses Defizit: „Damit stehen wir nicht allein. Sehr viele Landkreise müssen aufgrund des Defizits ihrer kommunalen Kliniken die Kreisumlage erhöhen.“

„Keine Lösung, jahrelang auf einen Kurswechsel der Bundesregierung zu hoffen“

Für Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM) greift das zu kurz: „Wir sind in Mühldorf froh, unser Krankenhaus zu haben. Es kann aber keine Lösung sein, jahrelang auf einen Kurswechsel der Bundesregierung zu hoffen, die in Berlin geschaffenen Tatsachen beiseite zu wischen und mit den enormen Defiziten des ‚InnKlinikums’ immer wieder Druck auf die Kommunen bei der Kreisumlage zu machen.“ 

Für das Krankenhaus müsse „endlich eine finanziell tragfähige und für die Versorgung vor Ort funktionierende Lösung gefunden werden“, so Hetzl weiter: „Das ist Aufgabe des Landkreises, nicht unsere.“

Bekenntnisse zum Krankenhaus – trotz der Defizite

Die Klinik-Defizite sollten nicht dazu führen, die medizinische Versorgung weiter zu dezimieren, sagte Schwindeggs Bürgermeister Kamhuber in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Er sei dafür, „personalintensive Projekte zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen“.

Schwindeggs Gemeinderat und Kreisrat Dr. Karl Dürner (CSU) sagt: „Wir müssen alle Kraft aufwenden, damit die Kreiskliniken Bestand haben, im Interesse der Bürger und der Gemeinschaft.“

Auch Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG), der ebenfalls einen angespannten Haushalt hat, sagt: „Die Frage, ob das ‚InnKlinikum’ zur Disposition stünde, stellt sich für mich nicht. Die medizinische Versorgungssicherheit ist schließlich ein zentrales Thema – auch in unserer Region.“

Gesunder Kreishaushalt kollidiert mit Gesundheitsversorgung

Doch das Dilemma bleibt: „Es kollidiert ein gesunder Kreishaushalt mit der Gesundheitsversorgung“, sagt Bürgermeister Einwang. Auch er möchte an dem Krankenhaus festhalten: „Es wird immer defizitär sein. Wir müssen aber schauen, dass wir das Defizit runterbringen.“ 

Landrat Max Heimerl ist hier positiv gestimmt: „Wir haben frühzeitig die Weichen gestellt und schaffen als einer der wenigen Landkreise in Deutschland in 2024 voraussichtlich die Trendwende.“ Das sei ein Verdienst der Mitarbeiter, die „den Reformkurs mit großem Engagement“ umsetzen. „Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt darüber hinaus die Tatsache, dass sich zuletzt mehrere neue Chefärzte für das ‚InnKlinikum‘ und damit für unser Zukunftsmodell entschieden haben.“ Und so betont Heimerl: „Der Landkreis Mühldorf steht weiterhin fest zum ‚InnKlinikum‘.“

+

Defizite werden aber wohl immer bleiben. Wie hoch die sein werden, kann Klinik-Vorstand Ewald nicht sagen. Das hänge auch von der angekündigten Klinikreform ab. „Ein Klinikverbund wie das ‚InnKlinikum‘, der für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zweier Landkreise mit 226.000 Einwohnern verantwortlich ist, lässt sich nach aktuellem Stand nicht mit einer schwarzen Null betreiben.“ Das Defizit solle aber so weit verringert werden, „dass die Landkreise und Kommunen wieder die dringend benötigten finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen.“

Idee für eine langfristige Lösung

Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer (CSU) geht dabei schon jetzt einen Schritt weiter. Er regt an, mittelfristig auch über einen neuen, gemeinsamen Standort in Nähe der Autobahn und an der Landkreisgrenze nachzudenken – etwa zwischen Erharting und Töging. Die Häuser müssten in 25 Jahren ohnehin erneut saniert werden und jeder Betrieb brauche eine gewisse Größe: „Es ist Zeit, das Kirchturm-Denken über Bord zu werfen. Wir müssen uns jetzt die Zeit nehmen, um nach vorne zu denken.“