Müssen Gemeinden im Landkreis Mühldorf mehr zahlen?
Konkrete Folgen des Klinik-Defizits: Wegen teurer Krankenhäuser leiden die Straßen
Genaue Zahlen gibt es noch nicht, fest steht aber: Der Landkreis-Haushalt 2024 wird zu einer großen Belastung für alle. Vielleicht auch für die Gemeinden.
Mühldorf – Wenn Mühldorfs Landrat Max Heimerl über das Geld des Landkreises spricht, benutzt er große Worte. „Die Finanzlage ist extrem angespannt“, sagt er zum Beispiel. Oder: „Es ist uns trotzdem wichtig, unsere zentralen Aufgaben aufrechtzuerhalten.“
Zum Beispiel die Straßen
Dazu gehören die Straßen, 300 Kilometer gehören dem Landkreis. An ihnen kann Heimerl konkret zeigen, welche Folgen die schwierige Finanzlage hat: „Wir werden zu Fehlern gezwungen, die der Bund in der Vergangenheit gemacht hat.“ Nämlich: Unterhaltsmaßnahmen verschieben oder ganz streichen, weil nicht genug Geld da ist. Die Folge: deutschlandweit ein großer Investitionstau und ein über weite Strecken marodes Schienennetz und löchrige Straßen.
„Uns ist das nicht passiert“, sagt Heimerl, „wir haben in den vergangenen Jahren die Infrastruktur funktionsfähig gehalten.“ Von 2017 bis 2021 sei jährlich eine Million Euro in den Erhalt oder den Ausbau von Kreisstraßen geflossen. „Seit 2022 können wir dieses Niveau nicht mehr halten.“ Heimerl betont: „Wir werden Unterhaltsmaßnahmen verschieben.“ Und: „Wir werden einen Investitionsstau aufbauen.“
Defizit der Kreiskliniken ist Grund für die schwierige Finanzlage
Der Grund für die schwierige Situation ist das Defizit der Kreiskliniken. 17 Millionen Euro musste der Landkreis 2023 tragen, heuer sollen es 14,4 Millionen Euro sein. Allein diesem Defizit gibt Heimerl die Schuld: „Wenn wir das Defizit herausrechnen, hätten wir einen grundsoliden Haushalt.“ Einschließlich Rücklagenbildung, einschließlich Erhaltungsmaßnahmen. So aber fließt jeder zehnte Euro in die defizitären Krankenhäuser.
Zwar gab es laut Heimerl auch vor Corona schon ein Klinikdefizit, doch das lag nach seinen Angaben bei nur 15 Millionen Euro für beide Landkreise, also 7,5 Millionen für jeden.
Das sei ein „Ergebnis der Ampelpolitik“, die nicht für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser sorge. „Ein teuflischer Plan“, der dazu führen solle, dass mehr Kliniken schließen. „Krankenhäuser sollen ins Wanken gebracht werden, um die Zahl der Betten zu reduzieren.“
Landkreis muss neue Kredite aufnehmen
Im „InnKlinikum“ würden Strukturveränderungen laut Heimerl heuer zwar zu einem deutlichen Absinken der Defizite führen. „Das ist ein Lichtblick, entlastet aber den Landkreishaushalt nicht in dem Maß, dass die Probleme weg wären.“
Die Konsequenz: Der Landkreis muss neue Kredite aufnehmen. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagt Heimerl, „wir werden weiter in die Verschuldung gehen.“ Eines will der Landrat aber nicht: die Krankenhäuser verkaufen oder schließen. „Sie gehören zur Versorgung der Bevölkerung“, sagt er. Deshalb werden die beiden Landkreise Altötting und Mühldorf auch weiter fürs „InnKlinikum“ gerade stehen.
Keine Abstriche will der Landkreis bei den Schulen machen, die Kreisumlage ist dagegen offensichtlich nicht mehr tabu. Mit ihr finanzieren die Gemeinden die Aufgaben des Landkreises mit. Die Städte und Gemeinden durch eine Erhöhung zusätzlich zu belasten, das lehnte Heimerl noch Ende des vergangenen Jahres ab.
Erhöhung der Kreisumlage noch offen
Jetzt könnte die Finanznot des Landkreises ein Umdenken bewirken. Zumindest will Heimerl eine Erhöhung nicht mehr ausschließen. Bestätigen kann er sie aber auch noch nicht: „Ich kann die genaue Höhe der Kreisumlage noch nicht nennen.“
Dazu stünde die Haushaltsaufstellung noch zu sehr am Anfang. Auf Nachfrage erklärte ein Landratsamtssprecher, dass eine Entscheidung voraussichtlich bis 20. Februar fallen werde.
