Jahresrückblick 2023
Pleite oder nicht: Der Mühldorfer Streit zwischen Brauerei Unertl und Bürgermeister
Ernsthafter Streit oder Provinzposse? Über mehrere Monate beharkten sich die Unertl GmbH und Bürgermeister Michael Hetzl. Am Ende blieb: nichts.
Mühldorf – Es war kaum mehr als ein Halbsatz, der aber für mehrere Monate für Streit und Gesprächsstoff sorgte: das Ende der Brauerei Unertl in Mühldorf und die neuen Pläne auf dem großen Gelände am Stadtwall. In einer Sitzung des Bauausschusses am 2. Mai hatte sich Bürgermeister Michael Hetzl zur angeblichen Insolvenz und dem Verkauf von Unertl-Firmen geäußert.
Sehr zum Unwillen der Unertl GmbH und des ehemaligen Mühldorfer Bräus Wolfgang Unertl. Die GmbH forderte über ihren Anwalt Michael Hetzl auf, solche Aussagen zu widerrufen und künftig zu unterlassen.
Das fiele im gar nicht ein, ließ der mitteilen, denn er habe so etwas gar nicht gesagt, obwohl es die Heimatzeitungen berichtet hatten. Auch zahlreiche Stadträte erinnerten sich an Hetzls Behauptungen.
Tonband-Mitschnitt blieb unter Verschluss
Weil der Bürgermeister nicht einlenkte, landete der Streit nach vielfachen gegenseitigen Anschuldigungen vor dem Verwaltungsgericht München. Im Zentrum des Interesses: Der Tonbandmitschnitt der entsprechenden Sitzung. Die Veröffentlichung des Mitschnitts indes lehnte Hetzl aus rechtlichen Gründen ab, obwohl auch mehrere Stadträte dies verlangten. Allein dem Gericht stellte er das Tonband zur Verfügung.
Gemeinsame Erklärung und ein verhängnisvolles ja, aber
Das suchte einen schnellen Ausweg und brachte die Streitparteien Ende Juli zu einer gemeinsamen Erklärung. Inhalt: Hetzls Aussagen über insolvente Unertlfirmen habe sich ausdrücklich nicht auf die Unertl GmbH bezogen und die Aussagen über Verkäufe ausschließlich auf Grundstücke und nicht Firmenteile.
Wer nun glaubte, das Thema sei damit vom Tisch, der irrte. Denn Hetzl konnte sich in der offiziellen Presse der Stadt den Hinweis nicht verkneifen: „Letztlich ist nichts übriggeblieben, was ich zu unterlassen oder zu widerrufen hätte.“
Und wieder vor Gericht. Doch das sagt nein.
Doch, reagierte die Gegenseite erbost. Unertl-Anwalt Steffen Woitz betonte: „Die Aussage des Bürgermeisters, der persönlich nicht bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München anwesend war, ist falsch“, und berief sich auf den Wortlaut der gemeinsamen Vereinbarung vor Gericht: „Ausweislich der gemeinsamen Erklärung hat der Bürgermeister von derzeit ‚insolventen Unertl Firmen‘ gesprochen.“
Obwohl die Unertl GmbH die gemeinsame Erklärung zunächst nicht unterschrieb, ging der Streit zu Ende. Denn das Gericht lehnte die weitere Beschäftigung ab, wie Unertl-Anwalt Woitz berichtet: Das Gericht habe „zu erkennen gegeben, dass es die Sache nach der Abgabe der gemeinsamen Erklärung beider Parteien für erledigt erachtet.“ Die Unertl GmbH lenkte ein und unterschrieb.
Stadt zahlt größten Teil der Gerichtskosten
Den größten Teil der Gerichtskosten, zwei Drittel, musste die Stadt Mühldorf tragen, den Rest die Unertl GmbH.
Was übrigens genau gesagt wurde, ist öffentlich weiterhin nicht bekannt. Das blieb unter Verschluss der Streitparteien und des Gerichts.
