Auseinandersetzung vor Gericht wegen Insolvenz-Aussagen
Unertl GmbH gegen Stadt Mühldorf: Warum der Streit jetzt doch beendet ist
Der Streit zwischen der Unertl GmbH und der Stadt Mühldorf um Aussagen von Bürgermeister Michael Hetzl ist jetzt doch beigelegt. Das sind die Gründe.
Mühldorf - Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwischen der Unertl GmbH und der Stadt Mühldorf um Äußerungen von Bürgermeister Michael Hetzl zur Insolvenz und dem Verkauf von Unertl-Firmen ist beendet. Gerichtssprecher Matthias Prinzler erklärte jetzt auf Anfrage, „dass das Eilverfahren mit Beschluss vom 4. September 2023 eingestellt worden ist.“ Damit wird es keine öffentliche Verhandlung mehr geben.
Beide Parteien erklären Verfahren für beendet
Beide Parteien hätten das Verfahren für erledigt erklärt, sagte Prinzler. „Aufgrund dieser übereinstimmenden Erledigungserklärungen beider Parteien hat das Gericht das Verfahren eingestellt und nur noch über die Kostenverteilung und den Streitwert entschieden.“
Gemeinsame Erklärung nach Bürgermeisterkommentar zunächst nicht ausreichend
In dem Streit ging es um Aussagen von Bürgermeister Hetzl vor dem Mühldorfer Bauausschuss zu Fragen von Insolvenz und Verkäufen von Unertl-Firmen. Um diesen Streit ohne Gerichtsurteil beilegen zu können, hatten sich die Streitparteien durch Vermittlung des Verwaltungsgerichts Ende Juli auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt.
Bürgermeister Hetzl kommentierte diese gemeinsame Erklärung in einer Stellungnahme. „Letztlich ist nichts übriggeblieben, was ich zu unterlassen oder zu widerrufen hätte“, schrieb er, woraufhin die Unertl GmbH ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens zunächst verweigerte.
Gericht sah Verfahren trotzdem als beendet an
Diese Zustimmung hat sie kürzlich nachgeholt und damit das Ende des Streits ermöglicht. Nach Angaben von Unertl-Anwalt Steffen Woitz habe das Gericht „zu erkennen gegeben, dass es die Sache nach der Abgabe der gemeinsamen Erklärung beider Parteien für erledigt erachtet.“ Laut Woitz nennt das Gericht die Pressemitteilung der Stadt unglücklich, sie „ändere aber an der Erledigung der Sache nichts“.
Stadt zahlt größten Teil der Verfahrenskosten
Nach Angaben von Gerichtssprecher Prinzler muss die Unertl GmbH ein Drittel der Verfahrenskosten tragen, die Stadt Mühldorf dagegen mit zwei Dritteln den größeren Teil. Der Streitwert sei auf 5.000 Euro festgesetzt worden, sagte Prinzler. „Das Verfahren ist damit beim Verwaltungsgericht München beendet.“
