Hochschul-Campus gegen Parkhäuser
Ein klitzekleiner Schritt: So geht es im Streit um das Mühldorfer Sümö-Gelände weiter
Die Diskussion um die künftige Nutzung des Sümö-Geländes ist einen kleinen Schritt vorangekommen. Nach monatelangem Streit lässt die Stadt die Förderung einer Machbarkeitsstudie prüfen. Die CSU will damit die Ansiedlung des Hochschul-Campus in der Innenstadt untersuchen lassen.
Mühldorf – Mit 8:3 Stimmen gab der Bauausschuss grünes Licht für den Antrag der CSU, die Förderung einer Machbarkeitsstudie durch die Regierung von Oberbayern prüfen zu lassen. Die UM und Bürgermeister Michael Hetzl, ebenfalls UM, sprachen sich dagegen aus. Die Kosten für eine solche Studie werden auf 50.000 Euro geschätzt, davon könnten 30.000 Euro unter Umständen gefördert werden.
Vorerst nur die Prüfung der Zuschüsse beschlossen
Der Beschluss, eine solche Studie in Auftrag zu geben, ist mit diesem Beschluss allerdings nicht verbunden.
Der CSU geht es nach Angaben von Ulrich Niederschweiberer darum, ein unabhängiges Büro mit der Prüfung der Möglichkeiten in der Altstadt zu beauftragen. Dabei müsse der Blick auf die gesamte Stadtentwicklung und Zukunft des Campus gelenkt werden, nicht nur auf die des Sümö-Geländes.
Niederschweiberer betonte, dass es zunächst um eine Machbarkeitsstudie gehe und nicht um die konkrete Planung des Geländes. „Es geht uns nicht darum, mit Gewalt den Campus dorthin zu bringen“, betonte er. Die CSU beantrage vielmehr, zu prüfen, ob die Ansiedlung des Campus überhaupt möglich sei. Im Zentrum stehe die Vorstellung, die Altstadt zu beleben. Deshalb wolle die CSU auch andere Gebäude wie die Frauenkirche oder das Spital in die Prüfung einbeziehen. „Ich verstehe nicht, warum man sich so gegen eine Prüfung zu wehrt.“
CSU: wenig Zustimmung in der Bevölkerung zu städtischen Plänen
Die Haltung der CSU beruht laut Niederschweiberer auf Aussagen aus der Bevölkerung. Viele würden die bisherigen Pläne des Ideenwettbewerbs ablehnen. „Es herrscht wenig Einverständnis mit dem Architektenwettbewerb. Das nehmen wir ernst.“ Das habe dazu geführt, dass die CSU trotz ihrer ursprünglichen Zustimmung zum Wettbewerb jetzt die Machbarkeitsstudie fordert.
Niederschweiberer signalisierte aber ein Entgegenkommen seiner Fraktion: „Die Machbarkeitsstudie schließt nicht aus, das Thema Parken weiterzuverfolgen.“ Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner wertete diese Aussage als Möglichkeit, laufende Untersuchungen und Planungen fortzuführen und dabei zu schauen, ob sich ein Campus integrieren lässt. Bürgermeister Michael Hetzl sprach von einem „parallelen Vorgehen“.
Stadt fürchtet Verzögerung durch Machbarkeitsstudie
Damit kam die CSU und in der Folge auch der Ausschuss der Stadtverwaltung entgegen. Für die hatte Stadtbaumeisterin Weichselgartner eine Zeitverzögerung befürchtet, wenn durch den Antrag auf eine Machbarkeitsstudie die bisherige Arbeit nichtig werde. „Bei einem Planungsstopp und Neubeginn im Bereich des ehemaligen Sümö-Geländes werden die Ersatzbauten nicht rechtzeitig realisiert werden können“, sagte sie mit Blick auf einen Supermarkt und Parkhäuser, „mit den entsprechenden Auswirkungen für die Bürger, Geschäfte und Lokale in der Altstadt und auch für die Bürger im Stadtgebiet.“
Sie betonte, dass die bisherigen Beschlüsse für die Planung des Sümö-Geländes seit 2015 von großen Mehrheiten getragen worden seien.
Karin Zieglgänsberger (UM) forderte die Fortsetzung des Verfahrens. Sie betonte die Parkplatznot in der Innenstadt für Besucher und vor allem Mitarbeiter der Innenstadtfirmen. Eine Finanzierung des Hallenbadneubaus sei aus ihrer Sicht nur bezahlbar, wenn die Stadtwerke das Grundstück des derzeitigen Hallenbads für Wohnbau verkaufen könnten. Ein Campusgebäude an dieser Stelle würde höher als die benachbarte Grundschule. Außerdem sei die Fortsetzung des Grüngürtels um die Altstadt in Gefahr.
Enzinger fordert Innehalten
Anders bewertete Kathrin Enzinger (Grüne) die Diskussion. Sie sprach sich für ein „Innehalten“ aus. Es gehe um die Entwicklung des wichtigsten Grundstücks im Altstadtbereich. Kritik übte sie vor allem am geplanten Wohnungsbau. Damit würden die Grundstücke in Privathand gegeben, ein Campus erhalte das Gelände dagegen der Öffentlichkeit.
Ihr Fraktionskollege Stephan Schinko wies den Vorwurf der Verzögerung zurück. Er sagte, dass auch Monate nach dem Aufstellungsbeschluss für das Gelände noch keine Pläne vorgelegt worden seien.
Bürgermeister Hetzl machte dafür Untersuchungen und Gutachten unter anderem zur Verkehrsanbindung verantwortlich. Weichselgartner schob die Verantwortung für die lange Dauer den Fraktionen zu, die sehr lange für ihre Stellungnahmen gebraucht hätten.
Weiter Diskussion über Sinn eines Hochschulbaus
Keine Annäherung gab es in der grundsätzlichen Frage, ob ein Campusbau auf dem ehemaligen Sümö-Gelände möglich und sinnvoll ist. CSU, SPD und Grüne sprachen sich weiterhin dafür aus, da sie von einer Belebung der Innenstadt durch studentisches Leben ausgehen.
Bürgermeister und Stadtbaumeisterin bleiben bei Ablehnung
Bürgermeister Hetzl, Stadtbaumeisterin Weichselgartner und die UM halten den Standort für ungeeignet. Sie gehen davon aus, dass ein Campus in der Altstadt zu groß, zu hoch und zu teuer wird, und dass Studenten keinesfalls zur Belebung der Innenstadt beitragen würden. Die jungen Leute wünschten dagegen einen Standort in Bahnhofsnähe, sagte Weichselgartner.
